Identitäre nicht länger Mieter in Linzer Villa Hagen. Die Identitäre Bewegung ist nicht länger in der Villa Hagen in Linz untergebracht.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 08. April 2019 (16:46)
Das Mietverhältnis wurde gelöst
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Bereits am Donnerstag löste der FPÖ-nahe Verein, dem das Haus gehört, das Mietverhältnis mit einer Privatperson in offenbar unmittelbarer Nähe zu den Identitären auf. Das habe er vom Vereinsvorstand erfahren, bestätigte Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) der APA Montag einen "ORF Radio Oberösterreich"-Bericht.

Der Studentenverein wie auch die Burschenschaft "Arminia Czernowitz", der neben Hein auch der Linzer Stadtrat Michael Raml sowie mehrere Linzer FP-Gemeinderäte angehören, sind in der Villa gemeldet und beteuerten immer, nichts von dem weiteren Mieter, den Identitären, gewusst zu haben. Diese betrieben dort ihr "Khevenhüller Zentrum".

Nach tagelangen Diskussionen um die möglichen FPÖ-Verbindungen zur Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) hatten die Blauen zuvor eine Reißleine gezogen: Gegenüber der "Kronen Zeitung" kündigte der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio an, dass das Mietverhältnis zwischen FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl und der IBÖ "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" aufgelöst werde. Außerdem ging er auf Distanz.

Im Doppelinterview stellte Verteidigungsminister Mario Kunasek klar: "Wenn sich jemand mit den Identitären auch nur solidarisiert, hat er in der FPÖ nichts zu suchen. Das ist parteischädigendes Verhalten und hat den Ausschluss zur Folge." Es gehe um "Partei-Hygiene", meinte Kunasek. Eustacchio ruderte nach umstrittenen Aussagen in der vergangenen Woche zurück: "Ich habe gesagt, dass ich drei Positionen der Identitären unterschreiben kann: Deren traditionelles Familienbild 'Vater-Mutter-Kind' sowie ihre Haltung zu Islamisierung und Zuwanderung. Ich habe allerdings nicht gesagt, dass ich alles unterschreibe, was die Identitären tun und denken."

Mit dem bekannt gewordenen Hakenkreuz-Aufkleber an eine Synagoge sei eine "rote Linie klar überschritten" worden, sagte der Stellvertreter des Grazer ÖVP-Bürgermeisters Siegfried Nagl. "Der freiheitliche Weg ist kein Weg des Aktionismus. Wir haben finanziell, strukturell und personell keinerlei Verknüpfungen mit den Identitären. Wir entziehen jedem Anschein einer angeblichen Verflechtung endgültig den Boden", so Eustacchio weiter.

Die Aussagen der vergangenen Tage würde er nicht mehr in der Art formulieren: "Heute bin ich gescheiter." Er wolle bei niemanden anstreifen, der "radikal, oft sogar kriminell und antisemitisch" sei. Eustacchio habe Sickl aufgefordert, das Mietverhältnis sofort zu lösen: "Diese Nähe wollen wir nicht, und daher wird dieses Mitverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst. Die Identitären ziehen aus."

Der Grazer Bürgermeister zeigte sich mit der Distanzierung seines Stellvertreters zufrieden: "Er hat für mich die notwendige Klarstellung und Distanzierung seines persönlichen Verhältnisses und auch die der Grazer Freiheitlichen vollzogen." Und weiter: "Rechtsradikale, rassistische oder neonazistische Ansichten sind weder mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu legitimieren, noch mit dem Fehlen strafrechtlicher Verurteilungen zu tolerieren. Graz als erste europäische Menschenrechtsstadt hat hier eine besondere Verantwortung, die für alle Mitglieder des Stadtsenats wie auch des Gemeinderats zu gelten hat. Hier ist nichts zu relativieren", unterstrich Nagl.

Die Grazer Grünen wollen indes an ihrem geplanten Misstrauensantrag festhalten: "Die Aussagen sind nicht glaubwürdig und ausreichend", sagte Klubobmann Karl Dreisiebner am Montag zur APA. Der "erstaunliche Gesinnungswandel innerhalb von vier Tagen" sei nur erfolgt, um die "Wogen zu glätten".

Eustacchio sei laut Dreisiebner der Identitären Bewegung nicht nur nahe, sondern "er denkt im Inneren wie die Identitären". Es passe "kein Blatt Papier zwischen Eustacchios Überzeugungen und der Identitären Bewegung", so der Grüne Klubobmann. Die Distanzierung erfolgte seiner Ansicht nur, damit Eustacchio Vizebürgermeister bleiben kann und Verteidigungsminister Kunasek sich weiterhin als möglicher Koalitionspartner für die Zeit nach der Landtagswahl im Spiel hält.

Dreisiebner erklärte, dass die Grazer KPÖ und SPÖ Montagnachmittag im Klub darüber beraten wollen, ob sie den Misstrauensantrag mitunterschreiben. Für den Antrag ist zumindest ein Viertel der Gemeinderäte - also zwölf Unterschriften - nötig. NEOS-Gemeinderat Niko Swatek habe gegenüber Dreisiebner bereits die Unterstützung für den Antrag angekündigt. Da die beiden roten Klubs wohl erst am Abend entschieden haben, werde sich der Antrag jedenfalls auf Dienstag verschieben, sagte der Grüne Klubobmann.

Dreisiebner kritisierte die Aussage von Kunasek, wonach die steirische FPÖ-Landesgruppe die erste in Österreich gewesen sei, "die eindeutige Beschlüsse gefasst hat - und zwar bereits im Jahr 2016. Diese besagen, dass Sympathisanten der Identitären Bewegung bei uns keinen Platz haben." Die Grünen meinten, dass bis zuletzt Sympathisanten geduldet wurden: Erst 2018 wurde etwa Heinrich Sickl, Vermieter der Identitären, angelobt, nannte Dreisiebner als Beispiel.