Grünen-Chefin fordert gemeinsame Klimastrategie. Grünen-Chefin und Tirols LHStv. Ingrid Felipe hat am Donnerstag eine gemeinsame Klimastrategie von Bund und Ländern gefordert.

Von APA Red. Erstellt am 21. September 2017 (11:30)
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Ingrid Felipe übte Kritik

"Wir werden dabei nicht herumkommen, die heißen Eisen anzufassen", erklärte sie in einer Aussendung. Die Bundesregierung habe es verabsäumt, im Sommer 2017 gemeinsam mit den Ländern eine Strategie zu verabschieden, so die Kritik.

Bereits im November 2015 hätten die für Klimaschutz zuständigen Landesräte inklusive dem damaligen steirischen Landesrat und nunmehrigen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) die Abschaffung des Dieselprivilegs und die Erarbeitung von wirksamen Maßnahmen zur Erreichung der Zielvorgaben bis 2020 und darüber hinaus bis 2030 gefordert. Die Umsetzung dieser Beschlüsse stehe bis heute aus.

Auch im Klimaschutzbericht des Umweltbundesamtes (UBA) werde eine gemeinsame Klimastrategie von Bund und Ländern gefordert. Denn die ab 2015 in Angriff genommenen Maßnahmen würden nach Berechnungen zum Einhalten der Treibhausgasziele des Jahres 2018, aber nicht darüber hinaus reichen. "Österreich braucht ein stabiles Klima und dafür einen Klimaschutzplan", so die Grüne.

Säumigkeit ortete Felipe bei den dem Verkehrsministerium zugeordneten Klimaschutzmaßnahmen: "Die Maut am Brenner ist 2015 vom Verkehrsministerium vergünstigt worden, und zur europaweiten Mautregelung, wie von EU-Verkehrskommissarin Bulc vorgeschlagen, gibt es bisher nur negative Stellungnahmen der Bundesregierung".