Griechenland verstärkt Grenzzaun - Erdogan in Brüssel. In Griechenland haben Bauarbeiten zum Ausbau des Zauns an der Grenze zur Türkei begonnen. Baufahrzeuge begannen am Montag damit, den Stacheldrahtzaun am Grenzübergang Kastanies "zu reparieren und zu verstärken", wie aus Regierungskreisen in Athen verlautete. Zuletzt hatten immer wieder Migranten auf der türkischen Seite der Grenze versucht, den Zaun einzureißen, um nach Griechenland zu gelangen.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 09. März 2020 (21:20)
Der Grenzzaun war zuletzt stark beschädigt worden
APA/dpa/ag.

Seit der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan Ende Februar nach der Eskalation des militärischen Konflikts in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen für Flüchtlinge öffnete, hat der Flüchtlingsandrang in Richtung Griechenland stark zugenommen. Zehntausende Migranten versuchten, nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen. Am Wochenende setzte die griechische Polizei mehrfach Tränengas gegen Migranten ein, die versuchten, am gegenüber von Kastanies gelegenen türkischen Grenzübergang Pazarkule in der Provinz Edirne Zäune zu durchbrechen.

Am Sonntag kündigte die griechische Regierung an, den bisher 12,5 Kilometer langen Grenzzaun zu verstärken und um 36 Kilometer zu verlängern. Die Verlängerung an einigen Grenzabschnitten südlich des Grenzflusses Evros werde "von der Armee ausgeführt", sagte der Bürgermeister der Stadt Soufli bei Kastanies, Panagiotis Kalakinis. Am Montag war die Lage in Kastanies ruhig.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am Montagabend zu Gesprächen in Brüssel gewesen. Bei einem Treffen sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Europäische Union stehe nach wie vor zum Flüchtlingspakt mit der Türkei von 2016. Das Abkommen bleibe gültig. Nun werde man analysieren, welche Teile nicht umgesetzt wurden und warum.

Meinungsverschiedenheiten bei der Umsetzung des Abkommens sollten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in den nächsten Tagen gemeinsam mit einem Team von Fachleuten klären, ergänzte EU-Ratschef Charles Michel. Sowohl Michel als auch von der Leyen lobten, dass das Gespräch mit Erdogan stattgefunden habe. Von der Leyen nannte es konstruktiv. Konkrete Ergebnisse präsentierten beide aber nicht. Erdogan war bei ihrer Pressekonferenz nicht dabei.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lehnte eine Öffnung der griechisch-türkischen Grenze für Migranten am Montag klar ab. Die Grenzen "sind nicht offen und sie werden nicht geöffnet", sagte von der Leyen. Die Vorkommnisse an der griechisch-türkischen Grenze seien "unerträglich", sagte von der Leyen. Es müsse sichergestellt werden, dass dies nicht erneut passiere. Die EU wirft der Türkei vor, die Flüchtlinge als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigt Brüssel, Zusagen aus dem Flüchtlingsabkommen von 2016 nicht einzuhalten.

Bis zu 1.500 Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln sollen in den kommenden Wochen in Deutschland und anderen europäischen Staaten (ohne Österreich) aufgenommen werden. Die Aufnahme dieser besonders schutzbedürftigen Minderjährigen sei "keine Frage von Monaten, sondern eher von Wochen", sagte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Montag in Berlin.

Wie viele EU-Staaten mitmachen und wie viele der Kinder nach Deutschland gebracht werden, ist noch unklar. Der Sprecher des Innenministeriums erklärte: "Es haben erste Länder ihre Bereitschaft erklärt." Regierungssprecher Steffen Seibert betonte aber, "dass es leider nicht die Aussicht gibt", dass sich alle 27 Staaten beteiligen. Von der Leyen sagte in Brüssel zu der geplanten Aufnahme der Kinder, es gebe positive Reaktionen auch aus Frankreich, Portugal, Luxemburg und Finnland. Die türkis-grüne Bundesregierung in Österreich lehnt eine Aufnahme schutzbedürftiger Kinder weiterhin ab.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach sich am Montag indes für die Aufnahme von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen aus griechischen Lagern aus. Zuvor müssten aber die entsprechenden rechtlichen Grundlagen für diese Aufnahme geschaffen werden. Kaiser nannte den deutschen Vorstoß als Orientierung. Auch das Bundesland Kärnten sei bereit, Kinder aufzunehmen.