Indirektes Comeback der Aktion 20.000. Die Aktion 20.000 kommt zwar nicht in der ursprünglichen Form zurück, Langezeitarbeitslose über 50 werden aber wieder verstärkt gefördert.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 19. September 2019 (18:54)
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Finanzminister Müller warnt angesichts der hohen Kosten der Beschlüsse

Das wurde am Donnerstagabend im Nationalrat auf rot-blaue Initiative gegen die Stimmen der NEOS beschlossen. Vorgesehen ist, dass bis zu 50 Millionen aus dem Budgethaushalt für Menschen über 50 eingesetzt werden, die arbeitslos sind.

Die genaue Ausgestaltung der Förderung übernimmt das AMS, erläuterte Initiator Josef Muchitsch von der SPÖ. Die ÖVP, die stets Skeptikerin der unter Türkis-Blau sistierten Aktion 20.000 war, die sich auf geförderte Plätze im öffentlichen Bereich konzentrierte, stimmte zu, da nun mehr Jobs in der Privatwirtschaft gefördert werden könnten. Die Aktion 20.000 habe zu hohe Kosten bei fehlender Nachhaltigkeit gehabt, meinte die Abgeordnete Tanja Graf.

So sah das auch die freiheitliche Mandatarin Dagmar Belakowitsch, die sich freute, dass nun keine künstlichen Jobs geschaffen würden, sondern solche am ersten Arbeitsmarkt. Ex-Sozialminister Alois Stöger verteidigte hingegen die Aktion 20.000, habe diese doch mehr als 3.900 älteren Langzeitarbeitslosen eine Perspektive gegeben.

Zweites Thema der Debatte waren Asylwerber, die nach dem Geschmack der Mehrheit des Hauses künftig jedenfalls ihre Lehre abschließen können sollen. Vorerst wurden dazu bloß unverbindliche Entschließungsanträge angenommen. Ob der SPÖ-Versuch, mittels Fristsetzungsantrag noch vor der Wahl eine einschlägige gesetzliche Regelung zu schaffen, gelingt, wird sich erst am Ende der Sitzung zeigen.

Die ÖVP ließ ihr Stimmverhalten vorerst offen, die FPÖ war selbst gegen die Entschließungsanträge. Dafür durften die Grünen nach längerer Pause wieder ihr Wort im Hohen Haus erheben. Alma Zadic, früher bei der Liste JETZT, formal nun unabhängig, aber gleichzeitig chancenreiche Kandidatin der Grünen, warb leidenschaftlich dafür, Asylwerbern die Lehre-Möglichkeit zu belassen.

Wahlkampfgetrieben, aber nicht sonderlich emotional war zuvor im Nationalrat die Debatte zur Steuerreform geführt worden. Für die SPÖ ist die Entlastung nicht ausreichend, für die NEOS zu viel und für JETZT falsch aufgesetzt. Die alte Koalition bejubelte hingegen die Reform.

Dass Bauern und Wirtschaftstreibende von der geplanten Entlastung ein Jahr früher als Arbeitnehmer profitieren können, fand SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner nicht fair. Dies gelte umso mehr, als es sowieso eine Schieflage gebe, da 80 Prozent der Steuerlast von Arbeitnehmern geschultert würden. Die SPÖ will daher möglichst sofort umsetzen, dass die ersten 1.700 Euro steuerfrei werden. Damit hätten die Österreicher 1.000 Euro im Jahr mehr in der Tasche, rechnete Rendi-Wagner vor.

Von solchen Ausgaben wollen die NEOS kurz vor der Wahl nichts hören. Heute seien wieder einmal alle dabei, wenn teure Wahlzuckerl verteilt werden, ärgerte sich Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Das sei bitterliche Unvernunft und Zukunftsvergessenheit und nicht zuletzt ein Schlag ins Gesicht der jungen Menschen.

Zehn Milliarden bis 2027 kosteten die heutigen Beschlüsse, klagte Meinl-Reisinger: "Sie haben ihr eigenes Wahlergebnis, aber nicht das Wohl der Österreicher vor Augen." Was es aus ihrer Sicht brauche, wäre neben einer Abschaffung der "kalten Progression" eine Ökologisierung des Steuersystems.

Damit lag die NEOS-Chefin für einmal ganz auf einer Linie mit JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann. Es gebe weltweite Einigkeit, dass eine CO2-Steuer nötig werde, hierzulande werde sie aber von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen blockiert, bedauerte er. Das, was von Türkis-Blau jetzt gemacht werde - nämlich die von ÖVP-Klubchef August Wöginger angepriesene Umgestaltung von Normverbrauchsabgabe und motorbezogener Versicherungssteuer - seien Mini-Symbolmaßnahmen.

Ärgerlich ist für Rossmann auch, dass die Entlastung nur bei Arbeitnehmern und Pensionisten tatsächlich kleinen Einkommen zu gute komme. Bei den Selbstständigen steige nämlich die Entlastung bei höheren Einkommen sogar an.

Dass Gewerbetreibende und Bauern nicht ausgelassen werden, war für Wöginger ein Anliegen. Denn damit Gerechtigkeit im System herrsche, müssten alle Berufsgruppen profitieren. Dass man bei den kleinen Einkommen beginne, begründete der ÖVP-Klubchef damit, dass diese es am notwendigsten brauchten. Die SPÖ kritisierte er als unverantwortlich, weil diese Anträge einbringe, die die Milliarden-Grenze sprengten.

Der frühere Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs bedauerte seitens der Freiheitlichen, dass die anderen geplanten Teile der Steuerreform wie die Senkung der Tarifstufen nicht mehr umgesetzt werden könnten. Er würde sie gerne in der kommenden Legislaturperiode mit der ÖVP abarbeiten, glaubt aber nicht so recht daran. Für ihn ist es "offenkundig, dass eine Koalition mit der FPÖ nicht geplant wird".

Eine Warnung gab es von Finanzminister Eduard Müller angesichts der hohen Kosten der Beschlüsse. Das, was heute beschlossen werde, werde auf europäischer Ebene und auf Ebene der Rating-Agenturen nicht unbemerkt passieren. Gelobt wurde von ihm die neue Digitalsteuer, eine große Maßnahme, bei der es um Fairness gehe.