Strache hoffte bei Kundgebung auf 2. Regierungsperiode. Bei der 1.-Mai-Kundgebung der FPÖ am Urfahraner Jahrmarkt hat Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache einmal mehr ein Verbot des politischen Islam gefordert.

Von APA Red. Erstellt am 01. Mai 2018 (12:48)
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Strache in seinem Element

Er untermauerte bekannte Standpunkte wie "keine Zuwanderung ins Sozialsystem" und betonte wie Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, dass man in der Regierung bleiben wolle. Seitenhiebe auf Rot und Grün fehlten nicht.

Bei strahlendem Sonnenschein hatten sich mehr als 5.000 FPÖ-Anhänger einem Bierzelt in Linz versammelt. Menschen mit rot-weiß-roten Fähnchen auf den Tischen und Bänken, blauer Dunst und die mit "Immer wieder Österreich" und Falco groß aufspielende John-Otti-Band empfingen Strache mit Ehefrau Philippa sowie Haimbuchner. Arbeiter in Schutzhelm und Blaumann mit Fahnen, auf denen "Fair.Sozial.Gerecht" sowie "Echte Fachkräfte. Echte Patrioten" standen, folgten dem in Tracht gewandetem Trio bis zur Bühne.

Strache sah seine Partei als "Impulsgeber und Schrittmacher", die erstmals seit 1954 ein Doppelbudget zusammenbringe, "wo wir keine neuen Schulden auf dem Rücken unserer Kinder und Kindeskinder machen". Er verwies auf die Erfolge seiner Partei bei den vergangenen vier Landtagswahlen und die Schnitzer der rot-schwarzen Regierung in den vergangenen 13 Jahren, die nun ausgebügelt werden müssten.

"Wir werden gute Arbeit leisten"

"Wir werden so gute Arbeit leisten, dass wir für mindestens zwei Perioden in der Regierung bleiben", kündigte Strache an. "Wir sind in die Regierung gekommen, um dortzubleiben und für die Menschen etwas zu ändern", versprach auch Haimbuchner unter tosendem Applaus. Die Freiheitlichen seien als soziale Heimatpartei die Partei der arbeitenden Menschen, "weil wir dafür sorgen, dass es den Mindestlohn von 1.500 Euro netto geben wird, dass sich Arbeit wieder lohnt".

Strache betonte, dass sich seit dem 1. Mai des Vorjahres einiges geändert habe: Damals sei die FPÖ noch in der Opposition gewesen, heute sei sie in der Regierung, und die SPÖ mit Chef Christian Kern sitze gekränkt auf der Oppositionsbank. Kern beschimpfe gern die östlichen Nachbarn wie Ungarn und man müsse auch nicht alles gut finden, was in Ungarn passiere, "aber die Grenzsicherung haben wir Orban zu verdanken", was mit tosendem Applaus quittiert wurde. Als die Grünen aus dem Parlament herausgewählt wurden, sei das "Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen" gewesen. "Regts euch nicht auf, die haben sich selber kompostiert", drückte Haimbuchner es aus.

Heimatschutz liegt Strache besonders am Herzen

"Ich werde alles daran setzen, dass wir ein Verbot des politischen Islam in dieser Regierung durchsetzen werden", versprach Strache im Bierzelt. Der Heimatschutz liege ihm besonders am Herzen. Islamische Symbole dürften keinen Platz haben. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl sei Garant für mehr Sicherheit in Österreich. "Wenn in ATIP-Moscheen Kinder in Uniformen gesteckt werden und Kriegsspiele veranstaltet werden, dann sind das untragbare Vorfälle". Dagegen werde man vorgehen. "Ich erwarte mir, dass solche Vereine geschlossen werden und radikale Imame des Landes verwiesen werden. Man muss aufhören, die Probleme mit dem politischen Islam schönzureden." Der türkische Wahlkampf habe in Österreich nichts zu suchen. Auch einen EU-Beitritt der Türkei und eine NATO-Militär-Partnerschaft werde es mit der FPÖ nicht geben.

Weitere Themen der Strache-Rede waren Zuwanderung ins Sozialsystem, Rückführung straffälliger Flüchtlinge, Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger auf fünf, Familienbonus, Reform des AMS und der Verwaltung. "Wir haben eine Überregulierung in Österreich, mit den überbordenden Überregulierungen räumen wir auf", sagte er. Verwaltung dürfe kein Selbstzweck sein und Bürger keine Bittsteller.

Haimbuchner erhielt viel Applaus für die blauen Ansichten zur Mindestsicherung - "wir haben in OÖ dafür gesorgt, dass die Mindestsicherung kein Migranten-Unterstützungsfonds wird". Mit einem Vorschlag der Bundesregierung könne er gut leben, "weil wir mit Rot-Grün in Wien eh zu keiner vernünftigen Lösung kommen".