Zufriedene Gesichter vor Beginn der Vorstandssitzung. Die blaue Parteispitze hat sich am Samstag vor Beginn der Vorstandssitzung mit dem fixierten FPÖ-ÖVP-Koalitionspakt äußerst zufrieden gezeigt. Er freue sich bereits auf sein Wunschressort, erklärte der Dritte Nationalratspräsident und künftige Infrastrukturminister Norbert Hofer.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 16. Dezember 2017 (11:35)
Freude bei den Blauen
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Knapp hielt sich FP-Chef Heinz-Christian Strache, der auf einen Auftritt mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz um 16.00 Uhr verwies. Sämtliche Vorstandsmitglieder betonten bei ihrem Eintreffen vor der Vorstandssitzung im Hotel Intercontinental, bei dem das schwarz-blaue Paket abgesegnet werden sollte, dass sie mit dem Koalitionsabkommen mehr als einverstanden sind.

"Beide haben sich durchgesetzt", sagte etwa Generalsekretär Harald Vilimsky, der selbst kein Ministeramt erhält, sondern weiter Fraktionsvorsitzender der FPÖ-Europadelegation bleibt - was auch genau seinem Wunsch entspreche, wie er beteuerte. Die FPÖ habe mindestens die Hälfte ihrer Inhalte einbringen können, meinte er.

Hofer äußerst gut gelaunt

Burgenlands FPÖ-Chef und LHStv. Johann Tschürtz sprach von einem "hervorragenden Paket", das von den Koalitionsverhandlern geschnürt worden sei. "Ich bin zufrieden." Gefragt, wie schnell die FPÖ das Regieren lernen könne, verwies er auf die Regierungsbeteiligung der Blauen im Burgenland. "Ich gehe davon aus, dass es eine sehr gute Regierung wird."

Auch einer der Chefverhandler, FPÖ-Parteivizechef Hofer, zeigte sich vor Beginn der Sitzung äußerst gut gelaunt: Er freue sich "irrsinnig" auf seine neue Aufgabe, gleichzeitig gab er auch zu bedenken, dass es ein Bereich ist, "wo man sehr viel Verantwortung" habe. Er bekräftigte einmal mehr, dass es eine "spürbare" steuerliche Entlastung für die Bevölkerung geben werde. Der Parteivize hat im Übrigen seinen "Playoff"-Bart, den er sich während der Verhandlungen wachsen hat lassen, Samstag früh abrasiert.

Oberösterreichs Landesparteichef und LHStv. Manfred Haimbuchner, auf den keine Ministerehren warten, sagte vor Beginn der Sitzung, es sei sein Wunsch gewesen, in Oberösterreich zu bleiben. Er werde im Jänner Vater, auch das sei einer der Beweggründe dafür gewesen. "Seine Frau, sein Kind und sein Land lässt man nicht im Stich", sagte er. Auf die Frage, wie er dazu stehe, dass aus seinem Bundesland kein Minister kommt, meinte er: "Ich bin glücklich, dass mein Team in Oberösterreich bleibt."

Gudenus blieb wortkarg

Die zahlreichen Bedenken, dass sowohl Innen- als auch Verteidigungsministerium künftig in blauer Hand sein werden, wiesen die FP-Spitzen zurück. Der künftige Innenminister Herbert Kickl meinte: "Niemand muss sich fürchten." Man gehe mit der Verantwortung, die man übertragen bekommen habe, sorgsam um. Auch Hofer betonte, man werde mit allem "sehr verantwortungsvoll" umgehen. "Überhaupt kein Problem", sogar einen "Vorteil" sah Tschürtz. Die FPÖ sei als Sicherheitspartei bekannt, "das passt ganz genau".

Kickl zeigte sich überzeugt, dass die neue Regierung - anders als die alte - "harmonisch" zusammenarbeiten werde. "Ich habe ein sehr, sehr gutes Gefühl." In den zwei Monaten der Verhandlungen "sind wir uns näher gekommen". Es gebe ein gutes Vertrauensverhältnis zwischen den beiden Parteien.

FP-Abgeordneter Walter Rosenzkranz, der - neben Johann Gudenus - als künftiger Klubobmann gehandelt wird, meinte, er glaube, die Partei sei "gut aufgestellt". Zu seiner persönlichen Zukunft verwies er auf die Gremien. Dem Vernehmen nach gilt es als wahrscheinlich, dass Rosenkranz als geschäftsführender Klubobmann gemeinsam mit Gudenus als Doppelspitze den Klub anführen wird. Gudenus blieb wortkarg, zeigte sich bei seinem Eintreffen aber ebenfalls zufrieden. Mit dem Regierungsübereinkommen werde man die von der Bevölkerung gewünschten Veränderungen sicherstellen, sagte er.

Für den Posten des Dritten Nationalratspräsidenten wird FPÖ-Chefverhandlerin Anneliese Kitzmüller als wahrscheinliche Kandidatin gehandelt. Noch-Amtsinhaber Hofer wollte sich dazu nicht äußern. Er wissen zwar den Namen, aber es bleibe dem Parteichef vorbehalten, die Entscheidungen zu verkünden.

Nach der FP-Gremiensitzung ist kein offizielles Statement geplant. Die Partei verwies auf die gemeinsam mit der ÖVP geplant Pressekonferenz um 16.00 Uhr am Kahlenberg.