"Gelbwesten"-Proteste: Macron will hart durchgreifen. Nach den Ausschreitungen bei den jüngsten "Gelbwesten"-Protesten in Paris will Staatschef Emmanuel Macron hart durchgreifen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 17. März 2019 (12:53)
APA/ag.
Macron brach seinen Ski-Urlaub ab

Bei einem Besuch im Krisenstab des Innenministeriums kündigte er am Samstagabend "starke, zusätzliche Entscheidungen" zur Verhinderung von Gewalt an. Demonstranten errichteten brennende Straßenbarrikaden und zündeten eine Bankfiliale an. Dutzende Menschen wurden verletzt.

Randalierer hatten außerdem zuvor auf dem Prachtboulevard Champs-Elysées Luxusgeschäfte geplündert und in Brand gesetzt. Macron sagte, seine Regierung habe seit November bereits eine Reihe von Maßnahmen gegen Krawallmacher ergriffen. Die Gewalt bei den Protesten am Samstag habe aber gezeigt, dass dies nicht ausreiche. Alle, die bei den Unruhen dabei gewesen seien, hätten sich "zu Komplizen" der Gewalttäter gemacht. Der Präsident hatte zuvor einen Kurz-Skiurlaub in den Pyrenäen abgebrochen und war nach Paris zurückgekehrt.

Das Innenministerium bezifferte die Zahl der Kundgebungsteilnehmer in Paris am Abend auf 10.000. Landesweit nahmen nach Ministeriumsangaben gut 32.000 Menschen an den Protesten teil. Vertreter der "Gelbwesten" sprachen dagegen auf Facebook von fast 231.000 Teilnehmern.

5000 Polizisten und mehrere gepanzerte Polizeifahrzeuge waren allein in Paris im Einsatz. Rund sieben Stunden lang versuchten sie, mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern die Demonstranten zurückzudrängen. Der Polizei zufolge gab es 17 verletzte Polizisten und 42 Verletzte bei den Demonstranten. Fast 240 Menschen wurden demnach festgenommen, nach Angaben der Staatsanwaltschaft kamen mehr als hundert Menschen in Gewahrsam.

Auf den Champs-Elysées rissen Randalierer Pflastersteine aus der Straße und zertrümmerten damit Fensterscheiben, unter anderem an einem Geschäft der Modekette Boss und am Promi-Restaurant Fouquet's. Geschäfte von Zara und Lacoste wurden geplündert. Ein Geschäft der Luxustaschen-Marke Longchamp wurde angezündet, ebenso ein auf Meeresfrüchte spezialisiertes Restaurant. Auch mehrere Zeitungskioske brannten aus.

Die Plünderer warfen Kleidungsstücke und Kaffeehausmobiliar auf brennende Barrikaden, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Dabei riefen sie "Revolution!" und "Das ist die Apokalypse".

Demonstranten setzten außerdem in der Nähe der Champs-Elysées eine Bankfiliale im Erdgeschoss eines Wohngebäudes in Brand. Eine Frau und ihr Baby waren nach Angaben der Feuerwehr im zweiten Stock von den Flammen eingeschlossen, konnten aber gerettet werden. Bei dem Brand gab es elf Leichtverletzte, unter ihnen zwei Feuerwehrleute.

Innenminister Christophe Castaner warf den Brandstiftern vor, weder Demonstranten noch Randalierer zu sein, sondern "Mörder". Einige Teilnehmer seien offensichtlich "nur angereist, um Sachen zu zerstören". Etwa 1500 "Ultragewalttätige" sickerten nach seinen Worten in die Reihen der "Gelbwesten" ein.

Demonstranten versuchten, die Gewalt zu rechtfertigen. Einer sagte: "Das hier ist nicht schön, aber nur so können wir uns Gehör verschaffen."

Die rechtsgerichtete Opposition erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegen Macron. "Paris in den Händen der Randalierer, und Emmanuel Macron fährt Ski (...) Was für eine Schande", schrieb die Europaabgeordnete und ehemalige Ministerin Nadine Morano von der konservativen Partei Les Républicains (LR) auf Twitter. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen. Sie beklagte die "Straflosigkeit" für die Randalierer.

Seit Anfang März ist ein "Anti-Randalierer-Gesetz" in Kraft, das unter anderem Demonstrationsverbote deutlich erleichtert und ein Vermummungsverbot vorsieht. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Maulkorb für Regierungsgegner. Macron hatte im Jänner einen bis zum 15. März befristeten "Bürgerdialog" in den Gemeinden und im Internet gestartet. Die "Gelbwesten" sahen darin ein Ablenkungsmanöver von ihren Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit, höheren Pensionen und Wiedereinführung der Vermögensteuer.