NEOS fordern Gewaltambulanzen. Angesichts der Häufung von Frauenmorden in den letzten Wochen fordern die NEOS als Teil ihres Gewaltschutzpakets Gewaltambulanzen in allen Bundesländern als spezialisierte Anlaufstelle für betroffene Frauen und Männer.

Von APA Red. Erstellt am 09. Februar 2019 (08:02)
APA (dpa)
Gewaltambulanzen sollen Anlaufstelle für alle Betroffenen sein

Eine derartige Ambulanz solle sicherstellen, dass Opfer von sexualisierter Gewalt rund um die Uhr (auch an Feiertagen) Unterstützung bekommen.

Untersuchungen würden dort gemeinsam von Rechtsmedizinern und klinischen Gynäkologen oder Urologen durchgeführt. "Verletzungen werden hier schnellstmöglich untersucht und gerichtsfest dokumentiert. Beweise und Spuren werden gesichert. Dadurch kommt es zu kürzeren Verfahren, mehr Rechtssicherheit und erhöht die Chance einer Verurteilung, wenn sich das Opfer zur Anzeige entschließt", erläutern die NEOS gegenüber er APA.

Vor Ort solle es auch ein Beratungsangebot geben. Opfer können so an entsprechende Opferschutz- oder Gewaltschutzeinrichtungen vermittelt werden. Ein entsprechendes Projekt, das es in Graz gab, sei, nachdem die Leiterin nach Deutschland gegangen sei, wieder eingestampft. Seitdem gebe es keine solche Einrichtung in Österreich, kritisieren die Pinken.

Gewaltambulanzen sind Teil des von den NEOS erarbeiteten Gewaltschutzpaketes. Sie fordern zudem die Einrichtung einer nationalen Koordinationsstelle für Gewaltschutz, die Stärkung der Täterarbeit, verpflichtende Anti-Gewalttrainings für Gefährder, eine gezielte Ausbildung und Sensibilisierung der Justiz, spezielle Schulungen für Menschen, die in ihrer Arbeit mit Gewaltopfern Kontakt haben und die Einführung des Tatbestands psychischer Gewalt.

Für Fremde fordern sie die Wiedereinführung des Integrationsjahres, Zugang zu Lehre und Ausbildung für Asylwerber, schnellere Asylverfahren, konsequente Rückführung und leichtere Aberkennung des Asylstatus nach schweren Straftaten.

"Die Häufung der Frauenmorde in letzter Zeit ist erschütternd und bedrückend. Wir sehen auch einen Anstieg von Gewalttaten durch Fremde. Das darf weder politisch instrumentalisiert, noch ausgeblendet werden: Es muss hier um Prävention und Hilfe für betroffene Frauen gehen", sagte dazu Parteichefin Beate Meinl-Reisinger.

"Wir NEOS scheuen uns weder davor, Probleme beim Namen zu nennen, noch werden wir diese für unsere Gesellschaft zentrale Themen jemals parteipolitisch missbrauchen. Wir bringen deshalb ein Antragspaket ein, zu Opferschutz, Prävention, Integration und klare Konsequenzen für Täter", so Meinl-Reisinger.

Sie warf der Regierung Kurz-Strache Untätigkeit und Missbrauch des Themas vor. "Das Thema ist viel zu wichtig, um es bei Lippenbekenntnissen oder Einzelmaßnahmen wie einer neuen Notrufnummer zu belassen: Oder noch schlimmer, um es für die persönliche, politische Agenda zu missbrauchen."