Trump will verschärfte Sanktionen unterzeichnen. Begleitet von scharfer Kritik aus Europa will Donald Trump das Gesetz für härtere neue Russland-Sanktionen unterzeichnen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 30. Juli 2017 (16:05)
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Kein Kuschelkurs zwischen Trump und Putin

Der US-Präsident habe den entsprechenden Entwurf gebilligt, teilte das Weiße Haus mit. Russland hatte bereits vor Trumps Absichtserklärung erbost auf die geplante Verschärfung reagiert und den Abzug zahlreicher US-Diplomaten verlangt.

Kritik war auch von der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission gekommen. Sie fürchten negative Konsequenzen für europäische Unternehmen.

Das Gesetz sieht auch neue Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor. Bei den Iran-Sanktionen geht es um den Dauerstreit über das Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Sanktionen auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab.

Die neuen Russland-Sanktionen richten sich gegen wichtige russische Wirtschaftszweige, darunter auch den für Moskau zentralen Energiesektor. Damit soll Moskau für seine Rolle im Ukraine-Konflikt sowie für die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl abgestraft werden. Die seit 2014 bestehenden Sanktionen sollen ausgeweitet werden, neue werden wegen Russlands Unterstützung der syrischen Regierung verhängt.

US-Außenminister Rex Tillerson erklärte, das fast einstimmige Votum des Kongresses stehe für den starken Willen des amerikanischen Volkes, Russland zu einer Verbesserung seines Verhältnisses zu den USA aufzufordern. "Wir hoffen, dass es zwischen unseren beiden Ländern eine Zusammenarbeit bei großen globalen Fragen gibt, und dass diese Sanktionen nicht länger nötig sein werden", heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Die USA würden weiter eng mit ihren Freunden und Alliierten zusammenarbeiten.

Der US-Kongress hatte mit überwältigender Mehrheit in beiden Kammern den Weg für den Gesetzentwurf freigemacht. Die Abgeordneten stellten sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann.

Ob Trump dagegen sein Veto einlegen würde, war bis zuletzt unklar. Da ihm das Gesetz Grenzen in seiner Russland-Politik setzt, galt dies als nicht unwahrscheinlich.

Demokraten, aber auch Republikaner sehen eine zu große Nähe Trumps zu Russland. Trump war allerdings in einer Zwickmühle: Hätte er das Gesetz blockiert, hätte ihm das als Zugeständnis an den Kreml ausgelegt werden können. Letztlich hätte sich der Kongress eh durchgesetzt und ein Veto abgeschmettert. Trump steht wegen der Ermittlungen in der Russland-Affäre unter großem Druck.

Russland hatte schon am Freitag reagiert. Das Außenministerium erklärte, Washington solle bis zum 1. September die Zahl seiner Mitarbeiter in der Botschaft und in den Konsulaten in Russland auf 455 senken. Weitere Gegenmaßnahmen behalte sich Russland vor.

Den USA droht auch Streit mit der EU-Kommission. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Dienstag mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Brüssel fürchtet, dass sich die Sanktionen negativ auf europäische Unternehmen auswirken könnten, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sagte am Freitag, Deutschland werde nicht akzeptieren, wenn europäische Unternehmen unter den Sanktionen litten. "Sanktionspolitik ist weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche."