ÖVP macht Druck zur Umsetzung der Kurz-Vorschläge. Die ÖVP macht Druck, die Vorschläge ihres Parteiobmannes Sebastian Kurz für härtere Strafen bei Gewaltdelikten rasch umzusetzen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 06. August 2017 (12:42)
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Köstinger: "Es darf kein Zögern geben"

Generalsekretärin Elisabeth Köstinger sagte am Sonntag der APA, wenn es um härtere Strafen bei Gewalt an Kindern und Frauen geht, dürfe es kein Zögern geben. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte davor in einer Stellungnahme Besonnenheit eingemahnt.

"Auch wenn Wahlkampf ist, muss man besonnen überlegen, was das bedeutet, was damit gemeint ist, wer da betroffen sein soll. Dann muss man in Ruhe schauen, was der Vorschlag hergibt", sagte der SPÖ-Vorsitzende zu den Vorschlägen von Kurz.

Köstinger begrüßt zwar grundsätzlich Kerns Aufruf zur Besonnenheit. Wenn der Bundeskanzler damit jedoch versuche, eine Verhältnismäßigkeit im Strafausmaß zu verhindern, "dann sollte er schleunigst umdenken. Hier darf man nicht zaudern und zögern, sondern sollte aus Verantwortung gegenüber den Opfern und der Gesellschaft den Vorschlag von Sebastian Kurz zu unterstützen", rief die ÖVP-Generalsekretärin dazu auf, "Blockadehaltungen" aufzugeben. "Kinder und Frauen brauchen den bestmöglichen Schutz vor Gewalttätern und sexuellen Übergriffen, dazu braucht es härtere Strafen."