May beantragt Brexit-Aufschub bis Juni. Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der EU einen Aufschub des Austritt ihres Landes aus der Union (Brexit) bis 30. Juni beantragt. Das erklärte sie am Mittwoch im Unterhaus in London. Sie habe nicht die Absicht, den Brexit darüber hinaus noch einmal zu verschieben, ergänzte sie.

Von APA Red. Erstellt am 20. März 2019 (13:30)
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Für May ist ab Juni dann Schluss mit der EU

May sagte, sie habe EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief darüber informiert, dass das Vereinigte Königreich eine Verlängerung der Frist nach Artikel 50 des EU-Vertrages bis zum 30. Juni anstrebe. Die Frist läuft eigentlich am 29. März ab.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und May hatten haben Mittwoch zu Mittag neuerlich in Sachen Brexit beraten. May habe Juncker angerufen und ihn über die jüngsten Entwicklungen informiert. Ein Kommissionssprecher sagte, May habe den Präsidenten konsultiert, wie man am besten die Diskussionen im Europäischen Rat angehe.

Diese Diskussionen würden noch laufen. Zuvor habe der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, das Kommissarskollegium informiert. Dabei sei auch über die allfälligen Notfallmaßnahmen im Fall eines No Deal behandelt worden. Von diesen vorgesehenen Notfallmaßnahmen seien alle bis auf zwei angenommen worden. Noch ausständig seien die Bereiche kurzfristige Visa und der EU-Budget 2019.

Im Falle einer Verschiebung des Brexit-Datums muss nach Angaben eines EU-Diplomaten bis Mitte April Klarheit über die Teilnahme der Briten an der Europawahl herrschen. "Bis Mitte April muss eine Entscheidung gefallen sein", sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Der Grund seien der Druck von Stimmzetteln sowie die nötige rechtliche Klarheit darüber, wie viele Sitze auf welche EU-Länder verteilt würden, fügte er hinzu.

Eine kurzzeitige Verschiebung des Brexit-Datums vom 29. März wird in der EU als unproblematisch angesehen. Es gibt jedoch Forderungen, dass Großbritannien auf jeden Fall an den Europawahlen teilnehmen müsse, wenn ein neuer Austrittstermin hinter dem Wahltermin Ende Mai liegt. Andere Juristen halten den 2. Juli als Tag des Zusammentritts des neuen Europäischen Parlaments für das entscheidende Stichdatum. "Eine Entscheidung muss aber viel früher gefällt werden", sagte der EU-Diplomat.