Oberhaus berät über Gesetz zu Brexit-Aufschub. Das britische Parlament könnte die Pläne von Premierministerin Theresa May für eine kurze Verschiebung des Austritts bis Ende Juni durchkreuzen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 08. April 2019 (18:39)
May will ihr Abkommen doch noch über die Ziellinie bringen
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Am Montag setzten die Lords im Oberhaus ihre Beratungen über einen Gesetzentwurf fort, der dem Parlament das Recht gäbe, über die Länge des beantragten Aufschubs zu entscheiden.

Ob das Gesetz aber rechtzeitig vor einem EU-Sondergipfel am Mittwoch in Kraft treten könnte, ist unklar. Das Oberhaus gilt als überwiegend proeuropäisch, daher wird mit einer Mehrheit gerechnet. Sollte es gelingen, dass der Entwurf noch am späten Montagabend das Oberhaus passiert, könnte das Gesetz am Dienstag von Königin Elizabeth II. unterzeichnet werden und in Kraft treten.

Sollten jedoch Änderungsanträge eine Mehrheit bekommen, geht der Gesetzentwurf wie beim Pingpong zurück an das Unterhaus. Dort könnten die Änderungen wieder rückgängig gemacht werden. Im Unterhaus sitzen die gewählten Abgeordneten, im Oberhaus unter anderem Adlige.

Aktuell sollen die Briten die EU an diesem Freitag verlassen. Einen chaotischen Brexit mit gravierenden Folgen insbesondere für die Wirtschaft will die Mehrheit der britischen Abgeordneten im Unterhaus aber verhindern.

May trifft am Dienstag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und danach den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Merkel will einen Brexit ohne Deal vermeiden. Macron sieht eine weitere Verschiebung des Austritts mit großer Skepsis. Die EU könne nicht dauerhaft "Geisel" einer politischen Krisenlösung in Großbritannien sein, hatte er vergangene Woche erklärt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Mittwoch zu einem Brexit-Sondergipfel in Brüssel zusammen. Dort soll eine Entscheidung über die erneute Verschiebung des EU-Austritts fallen, auf die die EU-Staaten sich einigen müssen. May will einen Aufschub bis zum 30. Juni. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dagegen eine Verzögerung von bis zu zwölf Monaten vorgeschlagen - mit der Option, die EU früher zu verlassen, wenn eine Einigung auf ein Brexit-Abkommen gelingt.

Den Brexit-Deal, den May mit der EU ausgehandelt hat und der das Verhältnis zwischen Großbritannien und der Staatengemeinschaft nach dem Austritt der Briten regeln soll, hat das Parlament in London dreimal abgelehnt. In die verfahrene Debatte sollen nun Gespräche zwischen Regierung und Opposition Bewegung bringen. May will ihr Abkommen mit Hilfe von Labour doch noch über die Ziellinie bringen.

Allerdings gehen auch innerhalb der beiden großen britischen Parteien die Ansichten stark auseinander. Sie reichen vom Wunsch nach einem möglichst schnelle Austritt notfalls auch ohne Deal bis hin zu einem zweiten Referendum. Grundsätzlich spricht Labour sich für eine engere Bindung an die EU nach dem Austritt aus, Corbyn strebt eine Zollunion mit der EU an.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt hatte zuvor betont, dass die Konservativen keine roten Linien in den Gesprächen mit Labour haben. "Man kann in solche Diskussionen nicht mit großen roten Linien hineingehen", so Hunt. "Aber wir sind sehr klar über den Brexit, den wir haben wollen." Er werde seinen EU-Kollegen versichern, dass die Premierministerin "keinen Stein auf dem anderen lässt", um den Brexit zu lösen, sagte Hunt. May sei "total entschlossen, den Brexit für die britische Bevölkerung zu liefern."

Viele Konservative beobachten die Gespräche mit Labour mit Misstrauen. Auch die Aussicht, im Fall eines längeren Aufschubs an der Neuwahl des EU-Parlaments Ende Mai teilnehmen zu müssen, stößt auf Kritik. Damit wächst der Druck auf May in den eigenen Reihen weiter. Die Premierministerin hat ihren Rücktritt in Aussicht gestellt, falls ein Brexit-Abkommen zustande kommt, das vom Parlament getragen wird. In London wird bereits über mögliche Nachfolger spekuliert.