UK: Klage gegen Zwangspause des Parlaments abgewiesen. Ein Londoner Gericht hat eine Klage gegen die fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments abgewiesen. "Die Klage ist abgewiesen", sagte der Richter Ian Burnett am Freitag im Hohen Gericht.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 06. September 2019 (11:37)
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Johnsons Anwälte hatten Millers Vorwürfe als "akademisch" abgetan

Die Richter ließen jedoch eine Berufung am höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court, ausdrücklich zu. Dort soll es am 17. September weitergehen. Die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller hatte eine gerichtliche Überprüfung der von Premierminister Boris Johnson angeordneten Zwangspause für das Parlament beantragt und wurde dabei von dem ehemaligen Premierminister John Major unterstützt. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken. Johnsons Anwälte hatten Millers Vorwürfe hingegen als "akademisch" abgetan.

Miller ist keine Unbekannte im Kampf gegen den EU-Austritt: Sie hatte mit einer Klage beim obersten Gericht in Großbritannien Anfang 2017 erreicht, dass das Parlament beim Brexit stärker einbezogen wird. Wegen ihrer Initiative war sie mehrfach bedroht worden.

Unterdessen bekräftigte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ihre Pläne für ein neues Unabhängigkeitsreferendum 2020. Sie strebe "schon nächstes Jahr" ein neues Referendum an, sagte Sturgeon der "Welt". "Ich denke, und die Umfragen zeigen das auch, dass die Schotten unabhängig sein wollen", fügte die Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) hinzu. Es sei seit Jahren "höchst frustrierend, dass "über Schottlands Schicksal ohne unsere Kontrolle bestimmt" werde, sagte Sturgeon. "Es ist viel besser, selber die Kontrolle zu haben, und die kommt mit der Unabhängigkeit".