Koalitionsgespräche: positive Grundstimmung laut Hebein. Nach knapp zwei Wochen Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen ortet Birgit Hebein, Parteichefin der Wiener Grünen und Mitglied des Kernverhandlungsteams rund um Werner Kogler, "nach wie vor eine positive Grundstimmung" in den Gesprächen.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 27. November 2019 (14:00)
Die Wiener Grünen-Chefin zeigt sich bisher zufrieden
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"Unbestritten sind wir bei den Inhalten noch weit auseinander", aber es gebe bei einigen Themen "selbstverständlich" auch schon Annäherungen. Irgendwelche Details wollte sich Hebein am Rande eines Medientermins im APA-Gespräch freilich nicht entlocken lassen. Derzeit werde intensiv verhandelt - auch am Wochenende und spätabends. Ob die Zugewinne von ÖVP und Grünen bei der Steiermark-Wahl Rückenwind für die Koalitionsverhandlungen bedeuten, beantwortete Hebein so: "Ich sehe es als Rückenwind für die Grünen, dass das Thema Klimaschutz tatsächlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und dass wir alles tun müssen, damit wir die größte Krise der Menschheit in den Griff bekommen."

Die Casinos-Affäre sei nach wie vor kein Thema in den Verhandlungen, versicherte die Wiener Parteichefin. Die Position der Grünen sei aber klar: "Völlige Aufklärung, Transparenz, Unterstützung einer U-Kommission". Die bekannt gewordenen Chatprotokolle rund um die Bestellung von FPÖ-Mann Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand würden nicht am Vertrauen in die ÖVP kratzen. "Die Frage des Vertrauens haben wir während der Sondierungen thematisiert, um gemeinsam zu entscheiden: Zahlt es sich aus zu verhandeln? Diese Entscheidung haben wir getroffen, von grüner Seite sehr eindeutig", meinte Hebein dazu.

Ähnlich dazu ÖVP-Chef Sebastian Kurz in der Tageszeitung "Österreich": "Wir haben eine gute Gesprächsbasis und eine respektvolle Art der Zusammenarbeit, aber große inhaltliche Unterschiede." Er hoffe, dass die Verhandlungen "in einigen Wochen" soweit sind, dass über eine gemeinsame Regierung entschieden werden könne, so Kurz.