Karner will Asylprüfungen in Drittstaaten auslagern

Aktualisiert am 08. Juni 2022 | 17:09
Lesezeit: 4 Min
Nach Vorbild Großbritanniens und Dänemarks
Nach Vorbild Großbritanniens und Dänemarks
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag dafür ausgesprochen, nach dem Vorbild Großbritanniens und Dänemarks Asylwerber in Drittstaaten außerhalb der EU zu bringen. "Es wäre eine gute Lösung, künftig Migranten von der EU in Drittstaaten zurückzuschicken und dort ihre Asylanträge prüfen zu lassen", sagte Karner gegenüber der deutschen Zeitung "Die Welt" (Mittwoch).
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Die Drittstaaten sollten im Gegenzug wirtschaftlich unterstützt werden, forderte der Innenminister. "Wer nicht schutzberechtigt ist, muss wieder in sein Herkunftsland zurückehren. Wer einen Anspruch auf Asyl hat, bekommt Schutz in der EU", so Karner, der aber zugleich betonte: "Dazu müssten aber einige europäische Gesetze geändert werden und klar muss auch sein: Diese Lösung kann nur kommen, wenn alle EU-Länder zustimmen." Einmal mehr sprach sich Karner gegen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU aus.

Die Idee von Asylzentren in Drittstaaten ist nicht neu, ähnliche Vorschläge hatte es bereits in der Vergangenheit vonseiten europäischer Länder - darunter auch Österreich - gegeben. Bisher hat sich jedoch keiner der angesprochenen Drittstaaten bereit erklärt, die geforderten Asylzentren einzurichten.

Großbritannien hat seinerseits ein umstrittenes Abkommen mit Ruanda geschlossen. Demnach sollen ab kommender Woche zahlreiche illegal eingereiste Migranten nach Ruanda geschickt werden und dort einen Antrag auf Asyl in dem ostafrikanischen Land stellen können. Ist ihr Asylantrag erfolgreich, können sie in Ruanda leben. Im Gegenzug erhält Ruanda entsprechende finanzielle Mittel. In Großbritannien trafen die Pläne auf massive Kritik von der Opposition, Verbänden, der Kirche und selbst innerhalb der regierenden Tory-Partei.

Das dänische Parlament hat Anfang Juni ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Damit können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird.

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) sagte darauf angesprochen am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz: "Österreich ist sehr wohl an internationale Verträge gebunden. Wir haben uns dazu bekannt, dass wir Menschen, die bei uns Schutz suchen, diesen Schutz auch gewähren."

Für SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner ist der Vorschlag Karners eine von vielen "schwarzen Nebelgranaten". "Die ÖVP steht aktuell einmal mehr mit dem Rücken zur Wand - nicht anders ist es zu erklären, dass ÖVP-Innenminister und ÖVP-Generalsekretärin wieder einmal mit polemischen Vorschlägen und untragbaren Aussagen in der Asylpolitik aufhorchen lassen", heißt es in einer Aussendung am Mittwoch. Einwallner richtete Karner aus, sich stattdessen um "die unzähligen Probleme im Innenressort" zu kümmern. Die Besetzung des Leiters der Bundespolizei und die "Cobra Libre-Affäre" rund um die Personenschützer des Bundeskanzlers zeige, dass die ÖVP "massive Probleme in ihrem eigenen Wertekompass" aufweise.

Die FPÖ ortet hingegen Nervosität und Unruhe innerhalb der ÖVP aufgrund steigender Asylzahlen. "Anders ist es nicht zu erklären, dass plötzlich jeden Tag ganze Forderungskataloge zur Bekämpfung der illegalen Migration in den Medien platziert werden", sagte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Karners jüngster Vorstoß sei zudem kritisch zu sehen. "Offenbar möchte er nicht nur die Asylwerber in Drittstaaten schicken, sondern zugleich die nationalstaatlichen Asylentscheide gleich mit nach Brüssel verlagern. Das kommt für uns nicht in Frage."