Britisches Unterhaus stimmt Brexit-Deal mit EU zu. Das britische Unterhaus hat dem Brexit-Handelspakt mit der Europäischen Union zugestimmt.

Von APA / NÖN.at. Update am 30. Dezember 2020 (16:08)
Britisches Parlament muss Vertrag zustimmen
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Die Abgeordneten der ersten Kammer votierten am Mittwoch in zweiter Lesung mit klarer Mehrheit für das von Premierminister Boris Johnson vorgelegte EU-Gesetz. Später soll noch das Oberhaus dem Vertrag seinen Segen geben. Zuvor hatte die EU-Spitze den Brexit-Handelspakt unterzeichnet.

Die Zeremonie mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel wurde am Mittwoch im Internet übertragen. Damit ist aus Brüsseler Sicht die letzte Hürde vor der Anwendung des Vertrags ab 1. Jänner genommen.

Nach dem Unterhaus muss auch das Oberhaus - das House of Lords - dem Vertrag zustimmen. Nicht ausgeschlossen wird, dass dort kleinere Änderungen beschlossen werden, über die dann erneut die erste Kammer entscheiden muss. Schließlich soll Königin Elizabeth II. als Staatsoberhaupt mit ihrer Zustimmung ("Royal Assent") den Vertrag von britischer Seite aus endgültig in Kraft setzen.

Großbritannien und die EU hatten sich erst am Heiligen Abend auf den Vertrag geeinigt. Das mühsam ausgehandelte Handels- und Partnerschaftsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Jänner 2021 regeln. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen. Großbritannien war bereits Ende Jänner 2020 aus der EU ausgetreten, nun endet auch die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.

Der walisische Regierungschef Mark Drakeford nannte den Vertrag "enttäuschend": "Für unsere Bürger bedeutet er längere Schlangen an Flughäfen, Visa für längere Reisen, teurere Mobilfunkkosten. Weniger Menschen aus der EU, die in unserem Gesundheits- und Sozialhilfewesen arbeiten und sich um Leute in Not kümmern", sagte Drakeford. Wie zuvor bereits seine schottische Kollegin Nicola Sturgeon warf er der Regierung von Boris Johnson "Kulturvandalismus" vor, weil sie aus dem EU-Studentenaustauschprogramm Erasmus aussteigt.