Erstellt am 10. Januar 2017, 11:00

von APA Red

Aufhebung der Immunität von Tiroler FPÖ-Chef beantragt. Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität von FPÖ-Chef und LAbg.

Abwerzger ist sich keiner Schuld bewusst  |  APA (Archiv)

Markus Abwerzger beantragt. Ermittelt wird wegen Beitrags zur Verhetzung, sagte Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr am Dienstag. Auf Abwerzgers Facebook-Seite seien hetzerische Kommentare gepostet worden, die der Ötztaler Blogger Markus Wilhelm dokumentierte.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien ein "ganz normaler Vorgang", betonte der Tiroler FPÖ-Chef gegenüber der APA: "Meine Facebook-Seite wird von zwei Mitarbeitern betreut, die den Auftrag von mir haben, etwaige Hasspostings sofort zu löschen". Zudem gebe es einen Filter, der Beiträge auf Schlüsselwörter hin untersucht und diese automatisch löscht, sollte eines darin vorkommen. Wegen unterschiedlicher Schreibweisen bzw. Dialektausdrücke könne es aber passieren, dass ein Posting durchrutscht. Dann seien die Mitarbeiter zuständig.

Sollten die getroffenen Vorkehrungen nicht ausreichen und strafrechtlich relevant sein, dann hätten wohl viele Facebook-Nutzer ein Problem, argumentierte Abwerzger, im Zivilberuf Rechtsanwalt. Über den Antrag der Staatsanwaltschaft muss jetzt der Immunitätsausschuss entscheiden.