ÖVP-Strategen schlossen in Ausschuss Käuflichkeit aus. Zwei maßgebliche ÖVP-Strategen im Wahlkampf haben am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschus jedwede Käuflichkeit ausgeschlossen.

Von APA / NÖN.at. Erstellt am 03. März 2021 (17:50)
VP-Generalsekretär Melchior im U-Ausschuss
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Sowohl Stefan Steiner, einer der engsten Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), als auch der nunmehrige Generalsekretär Axel Melchior bestritten, jemals Gegenleistungen für Spenden geboten zu haben. Beide Auskunftspersonen sollen maßgeblich in das "Projekt Ballhausplatz", also der ÖVP-Wahlkampf-Strategie 2017, involviert gewesen sein.

Beinahe den ganzen Tag war zuerst Steiner am Wort, was nicht seiner Auskunftsfreudigkeit geschuldet war, sondern etlichen Geschäftsordnungsdebatten. Der Kurz-Berater verweigerte nämlich nicht selten die Auskunft. Der Grund: Fragen zu seiner Tätigkeit berührten den privaten Bereich des selbstständigen Unternehmers, der den Kanzler berät und dafür von der ÖVP bezahlt wird.

Zumindest zu Beginn der fast fünfstündigen Befragung gab Steiner zumindest ein paar Auskünfte. Beim "Projekt Ballhausplatz" handle es sich um eine "Schöpfung der Medien", meinte er. Auch eine "Spendenrallye" habe es nie gegeben. Auch könne er Gegenleistungen für Gesetze oder Posten "ausschließen".

Dass die ÖVP 2017 durch Spenden erhebliche Beträge lukriert habe, begründete Steiner damit, dass damals "rot-schwarzer Stillstand" im Land geherrscht habe. Mit Kurz sei dann eine "Begeisterung durch das Land gegangen", so Steiner: "Er hat viele Menschen begeistert, darunter auch Menschen, die gespendet haben." FPÖ-Mann Peter Sidlo, dessen Bestellung zum Finanzvorstand der CASAG ebenfalls im Fokus des Ausschusses steht, kenne er nur "medial", persönlich habe er mit diesem nichts zu tun gehabt. Auch die "Schredder-Affäre" sei ihm in erster Linie aus den Medien bekannt.

Den Vorwurf der politischen Leistungen für Spenden bestritt auch Melchior, der im Wahlkampf noch Bundesgeschäftsführer seiner Partei und damit für die Organisation und Kampagnen zuständig war. "Unsere Politik war, ist und wird nie käuflich sein", sagte er über die ÖVP. Und: "Jede Spende, die wir erhalten haben, finden Sie in den Rechenschaftsberichten." Auch für die PremiQaMed, die 2017 gespendet hatte, habe es keine Gegenleistung gegeben.

Im Vorfeld der Befragung hatte es Diskussionen gegeben, weil Steiner wie auch Melchior als Vertrauensperson Rechtsanwalt Werner Suppan an der Seite gehabt hatten. Suppan, der wiederholt anwaltlich für die ÖVP tätig und Ersatzmitglied am Verfassungsgerichtshof ist, steht nämlich ebenfalls auf der Liste der Auskunftspersonen im Zusammenhang mit einem Angebot des späteren Ibiza-Anwalts im Jahr 2014, bei dem es um belastendes Material über den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ging.

Vor der Sitzung beklagten die Fraktionsführer, dass die SMS zwischen Kurz und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache noch immer nicht geliefert wurden. Auch die angebliche Klassifizierung der schon überfälligen Chats sorgte weiter für Unmut. Am Mittwoch durchgesickerte Details über die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) regten wiederum Hafenecker auf. Laut "Standard" soll Blümels Notebook zuerst von den Ermittlern nicht aufgefunden worden sein, da die Ehefrau des Beschuldigten diesen zu einem Spaziergang mitgenommen hatte. Das Gerät wurde von einem Mitarbeiter Blümels schließlich zurückgebracht. Hafenecker kündigte eine Anzeige wegen Beweismittelunterdrückung an.