U-Ausschuss: Unterschiedliche Interessen bei Fraktionen. Unterschiedliche Interessenslagen haben die Fraktionen am Donnerstag im U-Ausschuss an den Tag gelegt. Während SPÖ, NEOS und Grüne das Hauptaugenmerk auf den geladenen Großspender der ÖVP, den Tiroler Industriellen Klaus Ortner, legen, wollen ÖVP und FPÖ vor allem Unternehmer und NEOS-Gönner Hans Peter Haselsteiner unter die Lupe nehmen.

Von APA / NÖN.at Erstellt am 22. Oktober 2020 (04:30)
Der Untersuchungsausschuss geht in eine neue Runde
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Wie ÖVP und Freiheitliche in ihren Statements vor Ausschussbeginn klar machten, wollen sie das Hauptaugenmerk auf die zweite Auskunftsperson des Tages, Hans Peter Haselsteiner, legen. Denn, wie FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst betonte, es handle sich bei dem "Bautycoon" um einen Großspender der NEOS. Dieser habe seit 2013 1,7 Mio. Euro für die NEOS gespendet. Das sei ein "erheblicher Betrag" und ein "Schatten auf der Sauberpartei NEOS", wie sie findet. Zudem interessiert die Blauen, welche Kenntnisse Haselsteiner von der "Ibiza-Falle" hatte. Offenbar soll ihm ja das Video angeboten worden sein, so Fürst.

Ähnlich sah das ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl: "Heute werden wir sehen, wie es bei den NEOS und der SPÖ um Aufklärung steht." Mit "Spendenweltmeister Haselsteiner" gebe es keine andere Person, die mehr in eine Partei eingegriffen habe, so Gerstl: "Ohne ihn würden die NEOS nicht existieren." Die ÖVP wolle unter anderem der Frage nachgehen, warum ein Bauunternehmer in den ORF-Stiftungsrat entsendet wurde. Die ÖVP wolle auch ergründen, so Gerstl, "ob Haselsteiner nicht mehr mit dem Ibiza-Video zu tun hat, als wir denken".

Für Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli wird die Leitfrage des heutigen Tages sein, "ob öffentliche Aufträge tatsächlich Verhandlungsmasse sind und tatsächlich darauf beruhen, wer wen kennt". Die erste Auskunftsperson, der Tiroler Industrielle Klaus Ortner, sei ein Unternehmer, "der sehr, sehr gut von öffentlichen Aufträgen lebt". Gleichzeitig sei er einer der größten Spender der ÖVP während der türkis-blauen Regierungszusammenarbeit gewesen. Tomaselli will auch beleuchten, welche Projekte die UBM-Development AG, ein börsennotierter und international tätiger Immobilienentwickler, an dem Ortner beteiligt ist, gemeinsam mit der BIG-Tochter Austrian Real Estate (ARE) realisiert. Ein besonders groteskes dieser Projekte sei der Bau von Luxuswohnungen in München.