Sobotka will "Aussteigerprogramm" für Islamisten. Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Sonntag ein "Aussteigerprogramm" für radikale Islamisten angekündigt. Starten soll es im September, sagte Sobotka in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum". Details nannte er nicht. Mehr Mittel soll es demnach auch vom Justizministerium für Gefängnisseelsorge geben.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 12. Juni 2017 (05:04)
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Sobotka pocht auf Gesetz

Sobotka pochte einmal mehr auch auf den Beschluss des verschärften Sicherheitspolizeigesetzes mit zusätzlichen Überwachungsmöglichkeiten noch vor dem Sommer. Der designierte niederösterreichische SPÖ-Chef Franz Schnabl forderte vor einem Beschluss im Parlament allerdings eine ausführliche Begutachtung mit Experten und ortet "Politaktionismus": Seit 2015 habe es in Europa 22 Terroranschläge gegeben und 19 Gesetzesänderungen im Bereich der Sicherheitspolizei.