Opposition kritisiert Regierung wegen Epidemiegesetzen. Die Stimmung zwischen Koalition und Opposition bleibt in der Coronakrise vergiftet. Das zeigte sich auch bei der Nationalratsdebatte Mittwochvormittag zu den Einsprüchen des Bundesrats gegen einzelne Bestimmungen etwa des Epidemiengesetzes. Gegenseitige Angriffe dominierten, um die Sache ging es allenfalls am Rande.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 13. Mai 2020 (10:20)
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner warf der Regierung "Show-Politik" vor
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SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner bestritt den Auftakt und warf der Regierung "Show-Politik" vor, die weder Unternehmern helfe, noch Arbeitslosen einen Job oder Künstlern eine Perspektive bringe. Die Hilfen seien zu wenig, kämen zu spät und seien zu bürokratisch. Was es brauche, sei ein neues Konjunkturpaket und eine Erhöhung des Arbeitslosengelds.

Deftiger wurde es wenig später bei FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Widerstand gegen den "Corona-Wahnsinn" sei angebracht, findet der freiheitliche Fraktionschef, der der Koalition eine "autoritäre Geistesdurchseuchung" attestierte und Fantasien zur Zwangsüberwachung der eigenen Bevölkerung ortete. An Vetos durch den Bundesrat werde man sich gewöhnen müssen: "Das ist normal im Gegensatz zu dem Ausnahmezustand, der in ihren Hirnen herumschwirrt."

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker attackierte die Koalition derart, dass diese seit Monaten mit einer Politik der Unsicherheit handle. So sieht er auch die wahren Gründe für die Novellierung des Epidemiengesetzes, die unter anderem den Zugang zu Veranstaltungen regelt, verdeckt: "Darum misstrauen wir Ihnen." Die Behörde habe künftig einen riesengroßen Spielraum - "und dem sind die Bürger ausgeliefert."

Die Koalition konnte die Kritik nicht nachvollziehen. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) argumentierte etwa, dass die Novelle eine massive Verbesserung gegenüber dem Status quo sei, weil viel mehr Veranstaltungen möglich würden.

Für reichlich unnötig hielten die Fraktionschefs der Koalition, dass der Bundesrat überhaupt Einspruch gegen vier Corona-Gesetze eingelegt hatte. VP-Klubobmann August Wöginger meinte in Richtung Opposition: "Corona findet ja anscheinend nicht statt." Österreich sei offenbar unter der Glaskoppel. Dass SPÖ und FPÖ u.a. auch die 600.000 Euro für freiwilliges Engagement in der Coronakrise beeinsprucht haben, "das verstehe, wer will".

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer erinnerte Kickl daran, dass ihm noch vor kurzem der Lockdown nicht scharf genug gewesen sei. Solche spontanen Sinneswandel seien in einer Krise eben nicht möglich, wenn man in Verantwortung sei. Anschober fürchtete, dass mit der Oppositionsrhetorik das falsche Signal gesetzt werde, dass die Krise schon vorbei sei.