Erstellt am 17. Januar 2017, 02:30

von APA Red

Scheuch, Dörfler und Dobernig vor dem Richter. Nach jahrelangem juristischen Tauziehen beginnt am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt der Prozess gegen die freiheitlichen Ex-Mitglieder der Kärntner Landesregierung Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig wegen der Causa BZÖ-Wahlbroschüre. Ebenfalls angeklagt sind Stefan Petzner und zwei Vorstände der Landesimmobiliengesellschaft (LIG). Den Angeklagten wird Untreue vorgeworfen.

Den Angeklagten drohen Haftstrafen  |  APA (Archiv)

Eine Werbebroschüre und ein Werbefilm für den Wirtschaftsstandort Kärnten wurden zu Wahlkampfmaterial des BZÖ umgestaltet, finanziert vom Land Kärnten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beziffert den Schaden in der Anklage mit 219.000 Euro. Der Gutachter Georg Jeitler hatte festgestellt, die Broschüre hätte einen Nutzen für die Partei gebracht, jedoch so gut wie keinen Werbewert für Kärnten.

Dörfler, er ist als FPÖ-Bundesrat politisch noch aktiv, wird zudem vorgeworfen, er habe bei einem Bauvorhaben des Landes von der Firma, die den Zuschlag erhielt, einen "Sponsorbeitrag" verlangt. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu drei Jahre Haft, Richter Christian Liebhauser-Karl hat vorerst 13 Verhandlungstermine festgelegt.