Palästinenser weisen Trumps Nahost-Plan scharf zurück. Die Palästinenserführung hat den Nahostplan von US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen. Der am Dienstag vorgestellte Plan werde "im Mülleimer der Geschichte landen", sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im palästinensischen Fernsehen. "Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut 'Nein' zum 'Deal des Jahrhunderts'."

Von APA, Redaktion. Erstellt am 29. Januar 2020 (05:48)
Netanyahu beklatschte Trumps Pläne bei deren Präsentation
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Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bezeichnete den Plan als Unsinn. "Der "Deal des Jahrhunderts" ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal", sagte Khalil al-Haya, ein führender Hamas-Vertreter. "Die Palästinenser werden alle möglichen Anstrengungen mit allen Mitteln aufwenden, um ihn zu bekämpfen, bis er gescheitert ist."

Trump hatte den Plan im Weißen Haus in Anwesenheit des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vorgestellt. Darin wird den Palästinensern ein eigener Staat in Aussicht gestellt - allerdings unter erheblichen Zugeständnissen. Der Plan solle zu einer "realistischen Zwei-Staaten-Lösung" für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump. Netanyahu sagte an die Adresse Trumps: "Ihr Deal des Jahrhunderts ist die Gelegenheit des Jahrhunderts. Seien Sie versichert, dass Israel diese Gelegenheit nicht verpassen wird."

In dem Plan heißt es unter anderem, Jerusalem solle die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates solle in Ost-Jerusalem liegen, östlich und nördlich der Mauer - also in Vororten außerhalb der Stadt. Die Mauer solle bestehen bleiben "und soll als eine Grenze zwischen den Hauptstädten beider Parteien dienen".

Trump kündigte an, dort eine US-Botschaft zu errichten, sollte der Plan umgesetzt werden. Abbas sagte: "Jerusalem steht nicht zum Verkauf." Die Palästinenser fordern ganz Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines unabhängigen Staates.

Netanyahu sagte, der Plan erkenne Israels Souveränität über alle israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie das Jordantal an. Der Plan spricht von einem "entmilitarisierten" Palästinenserstaat. Israel werde die Sicherheitskontrolle über das komplette Gebiet westlich des Jordans behalten - also das Westjordanland. Langfristig sollten die Palästinenser mehr Kontrolle erhalten.

Netanyahu sagte, dem Plan nach müsse die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas entwaffnet werden und der Gazastreifen entmilitarisiert. Die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen.

Die für einen künftigen Palästinenserstaat ausgewiesenen Flächen sollen dem Plan zufolge in den kommenden vier Jahren unberührt bleiben, damit die Palästinenser die Anforderungen für einen eigenen Staat erfüllen können. Daher hätten die Palästinenser Zeit, ihren Widerstand aufzugeben, sagte der US-Botschafter in Israel, David Friedman, in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. "Kurzfristig ist es nicht wirklich wichtig, was die Palästinenser sagen. Wir werden ihnen diese Option vier Jahre lang offen halten."

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

Die internationalen Reaktionen auf Trumps Initiative fielen gemischt aus. Die Türkei bezeichnete den Plan als "Totgeburt", der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif als "Traumprojekt eines bankrotten Immobilienunternehmers" und "Weckruf für alle Muslime, die auf dem Holzweg waren". Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Oman und Saudi-Arabien sprachen sich für Verhandlungen auf Basis des Plans aus.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres pochte auf eine Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen des Jahres 1967 und verwies diesbezüglich auf geltende verbindliche UNO-Resolutionen. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell betonte, die EU werde die Vorschläge der USA unter Berücksichtigung der "legitimen Ansprüche der Palästinenser und Israelis" sowie "aller relevanten UN-Resolutionen und international vereinbarten Eckpunkte" prüfen. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) begrüßten, dass sich die USA "mit konkreten Vorschlägen einbringen" und appellierten an die Parteien, Verhandlungen unter US-Führung aufzunehmen.