ÖVP fordert unabhängigen Bundesstaatsanwalt. Die ÖVP will einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt etablieren. Diese Forderung erhob am Montag Klubchef August Wöginger in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Umsetzung könnte gelingen, denn SPÖ, Grüne und NEOS plädieren seit vielen Jahren für eine entsprechende Position, konnten die Volkspartei dafür aber bisher nicht gewinnen. Dementsprechend meint Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), dass die ÖVP dem Druck der Grünen "endlich" nachgebe.

Von APA / NÖN.at. Update am 15. Februar 2021 (15:04)
WKStA lässt ÖVP umdenken
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Geschaffen werden solle eine weisungsfreigestellte, entpolitisierte oberste Staatsanwaltschaft. Das zuständige Justizministerium werde dieses Vorhaben so rasch als möglich in Angriff nehmen, kündigt Kogler, der aktuell in Vertretung von Alma Zadic (Grüne) die Justiz-Agenden betreut, in einer Aussendung an. Deutlich polemischer reagierte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. In den Koalitionsverhandlungen habe die ÖVP den Bundesstaatsanwalt noch vehement blockiert: "Offenbar hat es erst eine Hausdurchsuchung fürs Umdenken gebraucht. Auch ok, Hauptsache sie kommt."

Bezüglich der Umsetzung hatte Wöginger davor gemeint, es solle eine Diskussion mit Rechtsanwälten, Richtern, Staatsanwälten, der Wissenschaft und dem Parlament geben. Ziel sei eine doppelte Kontrolle der Staatsanwaltschaften durch Richter im Vorverfahren und parlamentarische Kontrolle, was auch immer mit letzterem gemeint ist.

Schon konkrete Vorstellungen hat die Vereinigung der Staatsanwälte. Deren Vorsitzende Cornelia Koller plädiert dafür, dass eine vom Bundespräsidenten eingesetzte Kommission mit Experten aus der Justiz den geplanten Bundesstaatsanwalt einsetzt. Sogar noch besser wäre die Einrichtung eines "Rat der Gerichtsbarkeit", der sämtliche Höchstrichter sowie den neuen Bundesanwalt ernennt, wie die Vorsitzende der Vereinigung Cornelia Koller im Gespräch mit der APA ausführt.

Der Bundesanwalt müsse jedenfalls weisungsfrei und von der Politik komplett unabhängig sein. Sonst wäre es nur ein Justizminister, der einen anderen Namen trägt. Sein Amt ausüben soll er gemäß Wunsch Kollers bis zum Pensionsantritt mit 65 Jahren.

Die Vorsitzende der Richtervereinigung, Sabine Matejka, pocht ebenfalls darauf, dass eine längere Amtszeit des Bundesstaatsanwalts nötig sei. In dieser Position gehöre Kontinuität her, verwies sie im APA-Gespräch darauf, dass die Justizminister zuletzt im Schnitt nur zwei Jahre im Amt gewesen seien. Sicher gestellt werden müsse auch, dass bei der Ernennung nicht über Umwege wieder politischer Einfluss ausgeübt werden könne.

Anlass für die ÖVP-Initiative sind offenkundig die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), die zuletzt trotz einer nicht allzu eindeutigen Verdachtslage zu einer Hausdurchsuchung beim Ressortchef geführt hatten.

Direkt angesprochen wird in der Aussendung freilich weder die Blümel-Angelegenheit (bzw. nur in einem Nebenaspekt) noch die WKStA direkt. Ausgeführt wird von Wöginger dafür allerlei, womit diese Staatsanwaltschaft während der vergangenen Monate in die Schlagzeilen gekommen war: die rechtswidrige Hausdurchsuchung im BVT, die zu einem internationalen Imageschaden für Österreich geführt habe, eine Anzeige gegen eine Journalistin sowie gegenseitige Abhörungen und Anzeigen innerhalb der Beamtenschaft, womit auf den Dauerkonflikt zwischen WKStA und Oberstaatsanwaltschaft bzw. Sektionschef Christian Pilnacek angespielt wird.

Direkt und unmissverständlich kritisierte Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer die WKStA. Diese hätte "voreilig und vorschnell agiert" und damit für eine Vorverurteilung Blümels gesorgt. "Solche Maßlosigkeit hat in der Justiz nichts verloren." Er sei als Jurist mit solcher Kritik normalerweise zurückhaltend, aber in diesem Fall stünde der Minister ohne jegliches Indiz fast schon als Verurteilter dar. "Ich finde das nicht gut."

Die SPÖ verwies darauf, dass man schon seit über 20 Jahren einen Bundesstaatsanwalt fordere. Justizsprecherin Selma Yildirim will konkret einen vom Parlament gewählten, unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt als Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltschaftlichen Behörden. Dieser soll auf eine Dauer von zwölf Jahren bestellt werden und nicht wiedergewählt werden können.

Vorsichtig skeptisch zeigten sich die Freiheitlichen. "Das wird man sich anschauen, wie dieser Bundesstaatsanwalt ausgestattet sein soll", sagte deren Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, in einer ersten Reaktion. "Unabhängig und ÖVP, das passt nicht zusammen", meinte Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung. Wögingers Vorstoß sei daher der Sache nach eher eine gefährliche Drohung denn ein angeblicher Akt einer Justizreform.

Die NEOS reagierten abwartend bis spöttisch: "Wir sehen, was in diesem Land plötzlich möglich ist, wenn die ÖVP unter Druck gerät und von den laufenden Ermittlungen gegen Finanzminister Blümel ablenken will", meinte Justizsprecher Johannes Margreiter in einer Aussendung.