Dreierkoalition einigte sich. Die rot-schwarz-grüne Koalition in Kärnten hat sich nun doch noch auf eine gemeinsame Formulierung bezüglich der slowenischen Volksgruppe in der neuen Kärntner Landesverfassung geeinigt.

Von APA Red. Erstellt am 10. Februar 2017 (12:39)
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Benger und Kaiser fanden einen Kompromiss

Der Artikel 7 wurde um einen Verweis auf die Bundesverfassung ergänzt, die Erwähnung der slowenischen Volksgruppe bleibt aufrecht. Mit dieser Lösung können alle drei Parteien leben.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte, er sei sehr froh, dass ein Kompromiss gefunden worden sei und lobte die Dialogbereitschaft aller Beteiligten. ÖVP-Obmann Christian Benger erklärte, die nun gefundene Lösung sei "verbindlich und verbindend", eine Sonderstellung der Volksgruppe könne nun nicht mehr herausgelesen werden. Marion Mitsche, Landessprecherin der Grünen, sagte, die jetzige Lösung sei vielleicht sogar noch etwas besser als die vorherige.