Kern und Doskozil fordern EU-Migrationsbeauftragten. Bundeskanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) fordern eine kohärente Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU.

Von APA Red. Erstellt am 12. Juli 2017 (14:59)
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Kern und Doskozil sind sich einig

Konkret solle es einen Migrationsbeauftragten geben, der ähnlich wie der Brexit-Chefverhandler Michel Barnier die Kompetenz haben solle, Verhandlungen zu führen oder Rückführungsabkommen zu koordinieren.

"Es muss eine Figur geben, die die gesamte Verantwortung übernimmt", meinte Kern am Mittwoch am Weg zum Westbalkan-Gipfel in Triest. Mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der am Gipfel in Triest ebenfalls teilnimmt, sei der Plan nicht abgestimmt, räumte Kern ein.

Wichtig sei es, Asylverfahrenszentren außerhalb Europas einzurichten, etwa in Niger, um so die Migrationsströme einzudämmen. "Wir müssen die illegale Migration stoppen und die Kontrolle wieder zurückgewinnen", sagte Kern. Wichtig sei es zudem, die wirtschaftliche Situation in den Herkunftsländern zu verbessern. "Das ist ein längerer Prozess, der auch ökonomische Kosten verursachen wird", so Kern. Wenn die Asylverfahren aber bereits in Zentren außerhalb Europas abgewickelt würden, könnte auch der Schlepperkriminalität ein Riegel vorgeschoben werden, meinte auch Doskozil.

Zudem forderte der Bundeskanzler, dass es im Rahmen einer europäischen Solidarität eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen und Migranten geben müsse. Klappe dies nicht, müsse etwa den Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn klar gemacht werden, dass dies in künftigen EU-Finanzplänen auch Konsequenzen haben werde.