Edtstadler will Österreicher für EU interessieren. Die für EU-Agenden zuständige Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will die Österreicher vor der bevorstehenden EU-Zukunftskonferenz wieder mehr für die Europäische Union interessieren.

Von APA / NÖN.at. Erstellt am 27. Dezember 2020 (05:00)
Europaministerin Karoline Edtstadler
APA (Archiv) Nuebauer

 In einem APA-Interview erklärte Edtstadler: "Ich fühle mich insbesondere verantwortlich, für bessere Stimmung zu sorgen bzw. überhaupt eine EU-Stimmung zu erzeugen." Ein Problem bei der Verteilung des Corona-Impfstoffs unter den EU-Mitgliedstaaten sieht die Ministerin nicht. 

Sie glaube nicht, "dass es ein Problem mit Impfdosen gibt, dass man zu wenig hätte", so Edtstadler. Sie fügt hinzu, sie werde sich so bald wie möglich impfen lassen. Im Folgenden das APA-Interview im Wortlaut. Edtstadler gibt darin einen Ausblick darauf, wie sich Österreich für die EU-Reform aufstellt und welche Allianzen sie sieht.

APA: Was wünschen Sie sich als Ergebnis der Konferenz zur Zukunft Europas?

Edtstadler: Es ist jetzt notwendig hinzuschauen, welche Lehren wir aus der Krise ziehen müssen. Ich erwarte mir, dass wir nach der Zukunftskonferenz in Form eines intensiven Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern wissen, was sich diese erwarten, was wir auf EU-Ebene und was wir besser in den Mitgliedstaaten oder auf regionaler Ebene lösen können. Es ist uns grundsätzlich klar, dass wir die großen Dinge nur gemeinsam lösen können - wie Migrationspolitik, CO2-Reduktion oder Digitalisierung. In der Krise wollte jeder, dass die Europäische Union auf den Plan tritt, um auf dem globalen Markt stark aufzutreten und Power zu zeigen. Das ist jetzt gelungen, am Anfang der Krise allerdings noch nicht. Da sollte man sich anschauen, was es an Änderungen braucht, allenfalls auch in den Verträgen, ob man etwa die Subsidiarität besser verankern kann. Erst kürzlich hat mir jemand gesagt, innerstaatlich könne man mit dem Thema EU keine Wahlen gewinnen. Das möchte ich ändern. Ich möchte, dass sich die Österreicher so wie alle anderen Europäer wieder so sehr für die EU interessieren, dass es einen Unterschied macht, wie national damit umgegangen wird.

APA: Wollen Sie mehr EU-Kompetenzen im Gesundheitsschutz?

Edtstadler: Ich will dem Prozess der Zukunftskonferenz nicht vorgreifen. Mir geht es in erster Linie nicht darum, neue Kompetenzen für die EU zu schaffen, sondern die vorhandenen Kompetenzen der EU bestmöglich zu nützen. Als in der Pandemie die Grenzbalken heruntergegangen sind, und es um das gegenseitige Vertrauen der Nachbarregionen und um die Pendler ging, habe ich nicht auf einen Anruf aus Brüssel gewartet. Dieses Thema war regional besser zu lösen. Dagegen kommt mir ein Riesenerfolg der Europäischen Union viel zu kurz - die gemeinsame Erforschung und Beschaffung von Impfstoff. Hier wurde ein Impfstoff entwickelt, weil die Gelder zusammengelegt und die Ressourcen gebündelt wurden. Das muss man vermitteln.

APA: Wird die anfangs knappe Verteilung von Impfdosen in der EU konfliktfrei ablaufen?

Edtstadler: Wenn alles so läuft, wie es geplant ist, bin ich sehr zuversichtlich. Wir haben ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt. Es ist ein Faktum, dass es in Österreich noch viele Menschen gibt, die der Impfung kritisch gegenüberstehen. Das wird uns noch stark beschäftigen, allerdings gibt es einen konkreten Plan: Am Anfang wird man die Hochrisikogruppen impfen. Insofern glaube ich nicht, dass es ein Problem mit Impfdosen gibt, dass man zu wenig hätte. Ich lasse mich so bald wie möglich impfen. Die Impfung ist die Chance, rasch zu mehr Normalität zu finden.

APA: Bleibt die Forderung nach einer EU-Vertragsänderung aufrecht?

Edtstadler: Beim Bürgerdialog sollten wir die juristische Einordnung einmal draußen halten. In unserem Regierungsprogramm steht drinnen: ein neuer Vertrag für Europa. Ich habe aber auch die Erfahrung gemacht, dass es wenige Staaten gibt, die so ambitioniert sind wie wir. Die meisten machen sich Sorgen, dass Vertragsänderungen zu Referenden führen würden und es negative Auswirkungen wie beim Brexit haben könnte. Deshalb trete ich für ein offenes Mandat ein, dass man Vertragsänderungen nicht von vornherein ausschließt. Wir müssen offen bleiben, auf die Bürger zugehen und sie wieder für die Europäische Union interessieren.

APA: Muss dann nicht das EU-Bashing der Regierungen aufhören? Sind sie nicht auch für die Stimmung verantwortlich?

Edtstadler: Ja, das sind wir. Ich fühle mich insbesondere verantwortlich, für bessere Stimmung zu sorgen bzw. überhaupt eine EU-Stimmung zu erzeugen, in jeder Gemeinde. Es hat sich mit den neuen Allianzen in der EU - den Frugalen Vier und Finnland - gezeigt, dass man in vielen Bereichen deutlicher gehört wird und sich in einigen auch besser durchsetzt. Der Beschluss über das EU-Budget und den Aufbaufonds "Next Generation EU" ist in Österreich sehr positiv aufgenommen und kommuniziert worden. Wir müssen noch viel mehr versuchen, den anderen zu verstehen, um dann Lösungen zu finden. Wir stehen zwischen Amerika und China, wir müssen uns behaupten. Dafür ist es notwendig, nach außen das Signal zu setzen, dass wir uns nicht nur mit uns selbst beschäftigen.

APA: Gehen Sie davon aus, dass der nächste US-Präsident Joe Biden die Europäer zu mehr Eigenverantwortung drängen wird?

Edtstadler: Ich würde das nicht vom US-Präsidenten abhängig machen. Wir haben in der Krise gesehen, dass es noch viel notwendiger ist, uns selbstbewusster darzustellen, autarker aufzustellen und Klima, Digitalisierung, Migrations- und Erweiterungspolitik wirklich anzugehen. Wir haben Aussagen des gewählten US-Präsidenten, dass er den Multilateralismus neu aufstellen will. Es wird an Europa liegen, ihm auf Augenhöhe zu begegnen und mit ihm an einem Strang zu ziehen, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die gemeinsamen Wertvorstellungen zu etablieren und in die Welt zu senden. Die Europäische Union muss sich auch nicht verstecken, wir haben den größten Binnenmarkt. Es ist aber in unserer gemeinsamen Verantwortung, die Bestrebungen der EU hinsichtlich einer umfassenden Afrikastrategie zu forcieren. Und es gibt noch keine einheitliche europäische China-Politik, so wie es noch zu wenig rasche Entscheidungen in der EU-Außenpolitik gibt. Das müssen wir etablieren, wenn wir in diesem globalen Spiel mitspielen und nicht zwischen USA und China unter die Räder kommen wollen.

APA: Haben die "Frugalen" dazu geführt, sich stärker für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen? Die österreichische Regierung hat sich ja mit Kritik an Ungarn eher zurückgehalten.

Edtstadler: Wir waren ausschlaggebend, dass auf Rechtsstaatlichkeit gedrängt wurde. Ich habe die Kritik an Ungarn immer angebracht, dort wo sie hingehört, bei meinem politischen Gegenüber. Ich habe auch gegenüber Polen direkt Entwicklungen in der Justiz und der Frage der Abtreibung angesprochen. Ich spreche die Dinge an, aber wir haben die Rechtsstaatlichkeit nicht wegen Ungarn vorangetrieben, sondern weil sie ein fundamentaler Grundwert ist. Wir haben eine Einigung gefunden und der Rechtsstaatsmechanismus ist verankert. Das ist ab 2021 in Kraft. Man wird aber trotzdem die Ergebnisse vor dem EuGH abwarten, um Rechtssicherheit zu haben.

APA: Werden die "Frugalen" 2021 weiter zusammenarbeiten?

Edtstadler: Ich würde gerne die "Future Five" daraus machen. Wir wollen noch einmal im Frühling ein Treffen in Wien abhalten und haben auch über ein Treffen in den Niederlanden gesprochen. Es gibt gemeinsame Interessen bei der Terrorismusbekämpfung. Das ist aber nicht auf diese Gruppe einzementiert. Der Terrorangriff in Wien hat europaweit etwas ausgelöst, weil man nicht erwartet hat, dass dies in einem neutralen Land passieren kann. Wir haben Rechtsstaatlichkeit und Klimaziele gemeinsam besprochen. Was noch offen ist, sind die Migrationspolitik und die Konferenz zur Zukunft Europa. Was Migration betrifft, ist Dänemark sehr auf unserer Linie, andere Länder suchen noch ihre Linien. Es gibt den Vorstoß, dass die ehemalige dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt den Vorsitz der Zukunftskonferenz führen könnte, ich habe unsere Unterstützung dafür mitgeteilt.

APA: 2021 sollen die Corona-Hilfen fließen, wann wird Österreich seinen Aktionsplan einmelden?

Edtstadler: Bis Ende April kann man seine Vorstellungen einmelden, das werden wir zeitgerecht machen. Auf Österreich entfallen in etwa 3,2 Milliarden Euro an Zuschüssen. Digitalisierung, Reformen und Ökologisierung sind die Schwerpunkte, die mit dem "Recovery Fund" verbunden sind, danach werden wir uns auch richten.

APA: Das Thema Migration und Asyl konnte nicht einmal die deutsche EU-Ratspräsidentschaft lösen...

Edtstadler: Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte die gesamte Last der Europäischen Union und der großen Themen auf ihren Schultern. Dass nicht in allen Bereichen ein Durchbruch erlangt wurde, liegt auch an Corona. Das Migrationspaket der EU-Kommission bringt aber schon einen neuen Drive.

APA: Bleibt Österreich bei seiner Haltung, dass es keine Flüchtlingsverteilung geben darf?

Edtstadler: Das ist wirklich eine rote Linie. Wir wollen keine Zwangsverteilung durch die Hintertür. Wir haben gesehen, dass das gescheitert ist. Wir wollen die externe Dimension betont wissen, sprich Hilfe vor Ort, Drittstaatskooperation, Rücknahmeabkommen. Bei der sogenannten "Return Sponsorship" (Abschiebe-Patenschaft, Anm.) sind noch Fragen der Umsetzung offen. Es darf nicht auf ein System hinauslaufen, dass man erpressbar ist, wenn Rückführungen nicht möglich sind.

APA: Wie kann die Blockade bei der EU-Erweiterung überwunden werden?

Edtstadler: Ich bin definitiv enttäuscht darüber. Es war einer der größten Erfolge, dass im März trotz Coronakrise die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien beschlossen wurde. Gerade Nordmazedonien hat sehr viel dafür getan. Auch jetzt wird in Nordmazedonien und in Albanien der Reformprozess weitergetrieben. Ich sehe die Differenzen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien als Probleme an, die bilateral gelöst werden müssen. Es gab keine Diskussionen zu Albanien, auch nicht von den Niederlanden. Wir Österreicher werden auch weiterhin versuchen, dass das Verständnis für den Westbalkan größer wird in der Europäischen Union, da werden wir nicht nachlassen.

(Das Interview führte Thomas Schmidt/APA)