"Austria in Motion"-Obmann dementiert Spenden an FPÖ. Der Obmann des als FP-Spendenvehikel in den Verdacht gekommenen Vereins "Austria in Motion" hat dementiert, Spenden an die FPÖ weitergeleitet zu haben. Zwar bestätigte der Wiener Unternehmer Markus Braun, gegenüber der APA, dass der Verein seit 2015 382.000 Euro an Spenden eingenommen hat. Ein Weiterleiten an die FPÖ sei aber nie geplant gewesen und der Großteil des Geldes sei ohnehin noch da.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 20. Mai 2019 (12:03)
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Die FPÖ dementierte Spenden vom Verein erhalten zu haben

Laut einem Bericht der "ZiB 2" vom Sonntag hat ein anonym bleiben wollender Unternehmer berichtet, dass ihn der scheidende FP-Chef Heinz-Christian Strache und der frühere Generalsekretär Herbert Kickl (FPÖ) gebeten hätten, für den Verein "Austria in Motion" zu spenden.

Die FPÖ dementiert, Spenden von dem Verein erhalten zu haben. Auch Vereinsobmann Braun weist das zurück. Er habe keinerlei Zuschüsse von den im "Ibiza-Video" genannten Personen - etwa dem Waffenfabrikanten Gaston Glock oder dem Immobilieninvestor René Benko - oder deren Gesellschaften erhalten. Auch Spenden, Sponsorings oder sonstige Zuwendungen an politische Parteien oder deren Vorfeldorganisationen habe es nicht gegeben.

Bestätigt hat Braun auf APA-Anfrage allerdings, dass der 2015 gegründete Verein seither 382.000 Euro an Spenden eingenommen hat. Das Geld sei aber unter anderem für Studien gedacht gewesen, die gerade in Vorbereitung seien. Daher befinde sich der Großteil der Mittel (341.000 Euro) noch auf den Vereinskonten. Braun kündigt an, die gesamte Vereinsgebarung - seinen Angaben zufolge 65 Buchungszeilen seit 2015 - von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen begutachten und danach veröffentlichen zu lassen.

In den Verdacht geraten ist der Verein unter anderem deshalb, weil sich seine in den Statuten verankerten Positionen über weite Strecken mit jenen der FPÖ decken (Aufklärung über EU-Fehlentwicklungen, Förderung des Österreich-Patrioritsmus, etc.). Als Kassier von "Austria in Motion" fungierte auch der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Anwalt Markus Tschank. Er ist auch Obmann des Wiener Instituts für Sicherheitspolitik, das morgen, Dienstag, eine Russland-Konferenz mitveranstaltet. Braun ist außerdem Kassier des Instituts für Sicherheitspolitik.

Als weiterer Kassier von "Austria in Motion" (bestellt bis 10. Mai 2019) wird der Wiener Anwalt Peter Skolek angeführt, der auch 2017 bis 2018 Schriftführer der schlagenden Verbindung Vandalia angeführt. Ebenfalls als Kassier des Vereins scheint Alexander Landbauer - Bruder des FPÖ-NÖ-Parteichefs - auf. Landbauer war von März 2018 bis März 2019 Kassier der Freunde des Rabenturmes. Die Bude der Burschenschaft Germania - die mit ihrem Liederbuch für einen politischen Skandal sorgte - ist im Rabenturm in Wiener Neustadt.

Dass FP-Politiker im Verein sitzen sei "nicht verboten", betonte Braun dazu. Er versichert: "Wir haben niemals vorgehabt, eine illegale Parteienfinanzierung zu machen. Das war nicht intendiert und ist nie gemacht worden."

Nachdem die FPÖ in den Verdacht der "Spendenwäsche" über vorgelagerte Vereine geraten ist, hat die Opposition auch die ÖVP in die Ziehung genommen. Sowohl Europaminister Gernot Blümel als auch EU-Kandidat Lukas Mandl werden von Vereinen unterstützt. Blümels "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" wird laut VP aber von der Partei finanziert. Unklar ist vorerst, ob Mandls Verein Spenden lukriert.

Die NEOS haben am Wochenende darauf hingewiesen, dass Blümels Internetseite von einem "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" betrieben wird (https://mit.gernot-bluemel.at/impressum/). Der Verein wird laut Parteiangaben aber "zu 100 Prozent von der ÖVP Wien finanziert". "Das haben wir immer wieder öffentlich klargestellt. Ebenso haben wir klargestellt und stellen einmal mehr klar, dass der Verein seit Bestehen keinen einzigen Cent an Spenden oder Geldleistungen von Dritten erhalten hat", hieß es seitens der Wiener ÖVP zur APA. Obmann des Vereins ist übrigens Eugen Hammer - als Vertreter der Erste Group im Lobbyistenregister eingetragen.

Über einen Unterstützerverein verfügt auch der niederösterreichische EU-Abgeordnete Lukas Mandl. Ob der "Verein Vorzugsstimmen für Mandl" Spenden lukriert, sagte sein Büro am Montag auf APA-Anfrage nicht. Alle Aufwendungen würden gemäß Parteiengesetz und auch dem EU-Parlament gemeldet, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Die niederösterreichischen Grünen hatten die Vereinskonstruktion zuvor kritisiert. Laut Facebook-Werbebericht hat der Verein seit März 3.500 Euro in Facebookwerbung für Mandl investiert.