Bundesrat billigt Bund-Länder-Vereinbarung. Die "Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe ist um ein weiteres Stück näher gerückt.

Von APA Red. Erstellt am 19. Juni 2019 (15:29)
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Rede von Kanzlerin Bierlein im Plenarsaal

Nach dem Beschluss im Nationalrat hat am Mittwoch auch der Bundesrat mit breiter Mehrheit beschlossen, keinen Einspruch gegen die zwischen dem Bund und den Ländern ausverhandelte 15a-Vereinbarung zu erheben, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Die Vereinbarung soll auch in Zukunft bundeseinheitliche Qualitätsstandards in diesem Bereich sicherstellen und ist eine Voraussetzung dafür, dass die im vergangenen Jahr beschlossene Kompetenzverschiebung in Kraft treten kann. Bedenken äußerten die Grünen: Sie sehen die künftig alleinige Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Kinder- und Jugendfürsorge nach wie vor kritisch. Damit die Bund-Länder-Vereinbarung Rechtskraft erlangt, müssen ihr neben dem Parlament auch sämtliche Landtage zustimmen.

Zuvor hielt die Übergangsregierung ihren dritten Ministerrat ab. Wesentliche Beschlüsse wurden nicht gefasst, auch das Pressefoyer im Anschluss an die Regierungssitzung, bei dem sich die Minister traditionell den Fragen der Medien stellen, entfiel erneut. Auch Vizekanzler Clemens Jabloner gab eine Erklärung in der Länderkammer ab.

Danach nahm auch Kanzlerin Bierlein am EU-Hauptausschuss im Nationalrat teil. Der Ausschuss tagte im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag, wo sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Vorschlag für den neuen Kommissionspräsidenten einigen wollen. Sie habe selbstverständlich vor, die auf europäischer Ebene anstehenden Entscheidungen in enger Abstimmung mit dem Parlament zu treffen, bekräftigte Bierlein in ihrer Rede vor dem Bundesrat.