EuGH: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen. Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen. Der EuGH hat am Mittwoch die Klagen der beiden EU-Staaten gegen die Umverteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 06. September 2017 (10:12)
Ungarn und Slowakei würden sich gerne gegen Flüchtlinge abschotten
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Mit den Klagen wollten Budapest und Bratislava erreichen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Beschluss der EU aus dem Jahre 2015 für die Umverteilung von Migranten aus Italien und Griechenland für nichtig erklärt.

Das Urteil des EuGH war zu erwarten. Andernfalls wäre die gesamte Umverteilung de facto hinfällig gewesen. Im September 2015 hatten neben der Slowakei und Ungarn auch Tschechien und Rumänien gegen den EU-Beschluss gestimmt. Bei der Umverteilung waren mehrere Länder bisher säumig. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte Vertragsverletzungsverfahren angekündigt, wenn die Staaten bis Ende September nicht ihre Quoten bei der Umverteilung erfüllen. Österreich hatte vor mehreren Wochen zugesagt, die ersten 50 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen.

Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban an die Regeln der Solidarität zwischen EU-Mitgliedern erinnert. Orban, der die Aufnahme von Flüchtlingen vehement ablehnt, hatte die EU zuvor aufgefordert, die Hälfte der Kosten in Höhe von 440 Millionen Euro für einen Grenzzaun zu übernehmen.

Juncker betonte, er begrüße, dass Ungarn "Solidarität als wichtiges Prinzip der Europäischen Union" anerkenne. "Solidarität ist eine Zweibahnstraße. Es gibt Zeiten, in denen Mitgliedstaaten erwarten können, Solidarität zu erfahren. Und es gibt Zeiten, in denen sie im Gegenzug bereit sein sollten, einen Beitrag zu leisten", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" aus einem Schreiben Junckers an Orban. "Solidarität ist kein Gericht auf einer Speisekarte, das man bei Grenzkontrollen auswählt, aber ablehnt, wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht", zitierte die "Bild"-Zeitung aus demselben Schreiben.

Juncker erinnerte an einen Vorschlag der EU-Kommission zur Umverteilung von Flüchtlingen im Jahr 2015, der neben Italien und Griechenland auch Ungarn hätte entlasten sollen. Ungarn habe "indes entschieden, dieses Angebot konkreter Solidarität abzulehnen". Es habe so darauf verzichtet, von der Verteilung von bis zu 54.000 Menschen zu profitieren.