Sobotka freut sich auf neue Aufgabe. Der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka sieht seinem neuen Job im Zuge der Regierungsbildung positiv entgegen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 16. Dezember 2017 (14:24)
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"Ich freue mich, neuer Nationalratspräsident zu sein", sagte er nach dem ÖVP-Vorstand am Samstag. Er wie auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zeigten sich bereit, die alte Parteifarbe schwarz zugunsten des künftigen "türkisen" Bundeskanzlers Sebastian Kurz aufzugeben.

"Um Jobs geht es in der Politik nicht", zeigte Sobotka kein Bedauern, sein Amt als Innenminister an den Freiheitlichen Herbert Kickl abgeben zu müssen. Für diesen hatte er nur lobende Worte übrig: "Ich kenne Kickl von einigen Begegnungen und halte ihn für einen sehr gescheiten und wohlüberlegten Menschen." Sein Bundesland Niederösterreich sieht Sobotka - trotz fehlenden Ministers - gut eingebunden, denn: "Ich glaube doch, es geht nie um Länder."

Am Nachmittag hieß es, dass Innenminister Sobotka Nationalratspräsident wird und Elisabeth Köstinger nach einer kurzen Episode im Parlament ins Landwirtschaftsressort wechselt. Dem Vernehmen nach hatte Kurz Sobotka zum Generalsekretär machen wollen, doch dürfte Niederösterreichs Landeschefin Johanna Mikl-Leitner an dieser Idee keinen Gefallen gefunden haben.

Quereinsteiger "richtig und ermutigend"

Auch Leitl gefällt das Regierungsprogramm "inhaltlich sehr gut". Er sei bei sechs derartigen Verhandlungen dabei gewesen und immer seien neue Steuern enthalten gewesen, dies sei diesmal nicht der Fall und daher "ein gutes Zeichen". Dass Parteiobmann Kurz Quereinsteiger geholt habe, sei "richtig und ermutigend". Es gebe immer wieder Punkte, die er selbst anders formuliert hätte, insgesamt gehe es aber etwa um Leistung und Eigenverantwortlichkeit.

Angesprochen auf die Kammerbeiträge, meinte Leitl, die Kammern müssen ihre Effizienz nachweisen, dies sei legitim. Der Präsident zeigte sich dabei überzeugt, dass die Wirtschaftskammer diesen "Elchtest sehr gut bestehen" wird. Auf die Frage, ob er Proteste gegen die neue Regierung erwartet, meinte Leitl, dies sei in einer Demokratie legitim: "Ich werde nicht dagegen protestieren." Auch hielt er fest: "Ich bin ein Türkiser."

Entbürokratisierung und Familienbonus

Bettina Glatz-Kremsner wird weiterhin ihre Funktion als stellvertretende Bundesparteichefin ausüben, das erklärte sie im Anschluss an die Vorstandssitzung gegenüber Journalisten. Sie habe sehr gerne ihren Beitrag für das Regierungsprogramm geleistet, habe jedoch schon im Vorfeld festgehalten, dass es ihr um diesen Beitrag, nicht aber einen Posten in der neuen Regierung geht.

Glatz-Kremsner war in den vergangenen Tagen als Finanz- oder Wirtschaftsministerin im Gespräch gewesen. Einen großen Stellenwert haben im Programm aus ihrer Sicht die Entbürokratisierung oder der Kinder- bzw. Familienbonus. Sie habe viele Themen für die Weiterentwicklung des Landes ansprechen können, so Glatz-Kremsner.