Kurz und Kogler präsentierten Regierungsprogramm. Am Donnerstag haben ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler das Regierungsprogramm präsentiert. Zumindest was den Umfang angeht, überflügelt das türkis-grüne Regierungsprogramm das türkis-blaue deutlich.

Von APA / NÖN.at. Update am 02. Januar 2020 (17:26)
Kurz und Kogler präsentierten 326 Seiten umfassendes Programm
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326 Seiten umfasst das Papier, in dem ÖVP und Grüne unter dem Titel "Aus Verantwortung für Österreich" ihre Pläne bis 2024 vorlegen. Einige potenzielle Konfliktthemen bleiben offen.

Kurz und Kogler verteidigten "das Wagnis", wie es Kogler nannte. Man habe sich nicht gegenseitig auf Minimalkompromisse herunterverhandelt, sondern bewusst "zentrale Wahlversprechen halten können", sagte Kurz. "Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir sind nicht an der Oberfläche geblieben. Es war kein einfacher Weg. Wir sind zwei sehr unterschiedliche Parteien und deswegen waren die Verhandlungen inhaltlich herausfordernd", so der baldige Kanzler.

Ab ca. 15:55 Uhr war hier im Live-Stream die Präsentation des Programms zu sehen, danach beantworteten Kurz und Kogler Fragen von Journalisten:

Als Schwerpunkte nannte Kurz unter anderem Steuerentlastungen, den Kampf gegen die illegale Migration, um den "sozialen Frieden aufrechterhalten zu können und unsere österreichische Identität zu wahren" sowie den Klimaschutz. "Migration bleibt Herzstück meiner Politik", so Kurz. Man wolle den Schutz der europäischen Außengrenzen vorantreiben und eine verfassungskonforme Sicherungshaft, wie es sie in vielen anderen Ländern gebe, einführen, so Kurz.

Die neuen Konservativen und die Grünen seien in Europa auf dem Vormarsch und "wenn das die Herausforderung ist, hier zusammenzukommen, ist es das Wagnis wert", sagte Kogler und sprach von "Mut für einen Pionierpfad" und einer möglichen "Vorbildwirkung für Europa". Die Grünen hätten im Unterschied zur ÖVP "nur diese eine Möglichkeit" gehabt.

In der "Präambel" zum Koalitionsabkommen nennen ÖVP und Grüne acht Schwerpunkte - allen voran eine "spürbare Entlastung der arbeitenden Menschen", die Bekämpfung des Klimawandels und die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Dazu kommen Wirtschaftsstandort, Armutsbekämpfung, Migration und Integration, Bildung, nachhaltige Finanzen sowie mehr Transparenz.

Die den Grünen besonders wichtige Klimapolitik zieht sich denn auch als roter Faden durch das Programm - mit zahlreichen Einzelmaßnahmen in beinahe allen Bereichen. So soll der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) nachgebessert werden, bis 2040 soll Österreich "klimaneutral" werden. Geplant ist dazu eine Reihe von Maßnahmen - von einer einheitlichen Flugticketabgabe, über einen "Klimacheck" für alle Gesetze bis hin zu einem Österreich-Ticket für Öffis.

Akzeptieren mussten die Grünen im Gegenzug eine ganze Reihe von Forderungen der ÖVP, bei denen ihre Zustimmung in der Vergangenheit undenkbar gewesen wäre - allen voran die präventive "Sicherungshaft" für potenziell gefährliche Personen, ein Kopftuchverbot an Schulen bis 14 und die Umsetzung der "Bundesbetreuungsagentur" für Asylwerber. Einziges Zugeständnis den Grünen gegenüber ist hier die Etablierung eines Qualitätsbeirats zur Sicherstellung einer unabhängigen Rechtsberatung unter Einbeziehung unter anderem von UNHCR und Volksanwaltschaft.

Großes Transparenzpaket für Staat und Parteien geplant

Auch einen Gutteil der noch unter Türkis-Blau geplanten Steuerreform kann die ÖVP nun mit den Grünen umsetzen - und zwar nicht nur die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, sondern auch niedrigere Gewinnsteuern für Unternehmen (21 statt 25 Prozent). Auch Bauern werden steuerlich begünstigt (u.a. durch Aufteilung der Gewinne auf drei Jahre). Und der "Familienbonus" für Steuerzahler mit Kindern wird noch einmal ausgeweitet (von 1.500 auf 1.750 Euro pro Kind und Jahr). Im Gegenzug erhalten auch Geringverdiener eine höhere Negativsteuer (350 statt 250 Euro pro Kind und Jahr).

Geplant ist ein großes Transparenzpaket für Staat und Parteien: Das Amtsgeheimnis soll gestrichen, das Parteiengesetz nach der Verschärfung im Sommer noch einmal nachgebessert werden und die Prüfrechte des Rechnungshofs erweitert. Hier sind ÖVP und Grüne aber teils auf eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und damit auf die Stimmen von SPÖ oder FPÖ angewiesen. Auf EU-Ebene hat man sich auf die Ablehnung des MERCOSUR-Handelsabkommens "in der derzeitigen Form" festgelegt.

Eine Reihe von Streitthemen wurde noch weitgehend ausgespart: die Mindestsicherung findet sich nicht im Programm, offen ist auch, wie sich die Regierung die Pflegefinanzierung genau vorstellt (auch hier soll es eine "Task Force" geben) und zur anstehenden Beschaffung von Abfangjägern für das Bundesheer haben ÖVP und Grüne nur ein allgemeines Bekenntnis zur Luftraumüberwachung verankert.

Dafür findet sich im Regierungsprogramm ein Novum: für den Fall einer neuerlichen Flüchtlingskrise wurde nämlich ein koalitionsfreier Raum vereinbart. In diesem Fall könnte sich die ÖVP im Parlament einen anderen Partner suchen, um ihre gerne beschworene "konsequente Haltung" in Migrationsfragen umzusetzen.

Manche Bereiche würden eine türkise und andere eine grüne Handschrift tragen. Ob das Verhältnis genau eins zu 2,7 entspricht, sei nicht das Entscheidende. Am Ende "wird es nicht darum gehen, ob ÖVP oder Grüne gewonnen haben, sondern dass Österreich gewinnt". Er bezeichnete das Klimaschutzkapitel als "einzigartig". Und er versprach, dass es zu einer CO2-Bepreisung kommen werde. "Wir werden Mühe haben", alle Klimavorhaben einzulösen, "aber wir werden uns bemühen. Wir nehmen das Risiko", so Kogler.

Von der Parteibasis erwartet er Zustimmung für den Pakt. "Es wird eine Diskussion geben. Eine 95- bis 99-prozentige Mehrheit werden wir abwenden, aber es sollte sich gut ausgehen. Ich prognostiziere das, sonst würde ich nicht hier stehen." Die kritisierten Sicherungshaft verteidigte Kogler damit, dass diese verfassungskonform sein werde und so etwa im europäischen Recht vorgesehen sei. Zudem gebe es in zahlreichen Ländern eine Sicherungshaft und diese werde nur in Einzelfällen vorkommen.

Die neue türkis-grüne Regierung wird die größte Frauenquote aufweisen, die jemals eine Regierung in Österreich hatte. Mit neun Frauen im 17-köpfigen Team (inklusive Staatssekretäre) kommt man auf fast 53 Prozent - und eine etwas größere Mannschaft als die Vorgänger-Koalitionen. Lässt man (streng nach Gesetz) die zwei Staatssekretäre weg, sind sogar acht von 15 Frauen (53,3 Prozent).

Kogler wird Vizekanzler, Lunacek Staatssekretärin

Grünen-Chef Werner Kogler wird in der türkis-grünen Koalition Vizekanzler, er erhält als Minister die Zuständigkeit für Sport, öffentlichen Dienst und Kunst und Kultur. Für letzteren Bereich erhält er Ulrike Lunacek als Staatssekretärin beigestellt, wurde der APA am Donnerstag bestätigt. Vor der offiziellen Präsentation (16.00 Uhr) sickerten zudem ersten Details zum Regierungsprogramm durch.

Kogler wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen
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Das personelle Quintett der Grünen in der Regierungsriege ist damit komplett. Nebem Lunacek und Kogler erhält Eleonore Gewessler ein großes Klimaschutz- und Verkehrsministerium, Alma Zadic die Justiz und Rudolf Anschober die Sozial- und Gesundheitsagenden. Klar ist damit nun auch, wo die Frauenagenden hinkommen: Sie sollen bei Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) ressortieren.

Überhaupt wird die neue türkis-grüne Regierung die größte Frauenquote aufweisen, die jemals eine Regierung in Österreich hatte. Mit neun Frauen im 17-köpfigen Team (inklusive Staatssekretäre) kommt man auf fast 53 Prozent - und eine etwas größere Mannschaft als die Vorgänger-Koalitionen. Lässt man (streng nach Gesetz) die zwei Staatssekretäre weg, sind sogar acht von 15 Frauen (53,3 Prozent).

Bereits um 12.30 Uhr waren ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Werner Kogler bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg eingetroffen. Die beiden Parteichefs legten dem Staatsoberhaupt die Einigung auf das gemeinsame Regierungsprogramm dar.

Maurer: Abkommen enthält "Schmerzhaftes für beide Seiten"

Bezüglich konkreter Vorhaben für die Regierung sickerten indes erste Details durch. So soll etwa die umstrittene Sicherungshaft, die schon unter Türkis-Blau geplant war, in einer verfassungskonformen Variante umgesetzt werden. An Schulen ist dem Vernehmen nach eine Ausweitung des in Kindergärten und an Volksschulen bereits geltenden Kopftuchverbots für Kinder bis 14 Jahre geplant. Weiters soll es im Asylbereich zur Umsetzung der Bundesbetreuungsagentur für Asylwerber sowie zur Schaffung von Rückkehrzentren kommen, um die freiwillige und sichere Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer oder Drittstaaten besser unterstützen zu können.

Im Umweltbereich sind vorerst keine CO2-Steuern vorgesehen. Eine Task Force soll allerdings eine ökologische Steuerreform erarbeiten. Fliegen wird wohl teurer werden. Das türkis-grüne Regierungsabkommen sieht demnach eine Neuregelung der Flugticketabgabe vor. Eine Ökologisierung ist auch bei der Lkw-Maut geplant. Besonders stinkende Brummer sollen künftig eine höhere Maut zahlen als emissionsarme Lastkraftwagen.

Laut der grünen Klubvize Sigrid Maurer enthält das Abkommen "Schmerzhaftes für beiden Seiten", sagte sie im "Ö1-Morgenjournal" am Donnerstag. "Es werden auch Punkte sein, die natürlich für die grüne Basis neu, ungewohnt und auch schmerzhaft sein werden. Es ist aber auch für die ÖVP sehr vieles schmerzhaft", so Maurer.

Grundsätzlich glaubt sie aber, dass der vereinbarte Koalitionsvertrag die Erwartungen erfüllen werde. "Wir werden das größte Umweltministerium, das diese Republik je gesehen hat, haben und anführen, es wird ein ganz umfassendes Klimaschutzpaket geben, wo wir europäische Vorreiter im Klimaschutz werden, wir haben eine Transparenzoffensive und wir stellen den Sozialminister und haben im Bereich sozialer Gerechtigkeit einige Maßnahmen vorgesehen. Also die grüne Handschrift zieht sich durch das gesamte Regierungsprogramm." Sie sei daher zuversichtlich, dass der Bundeskongress der Partei dem Koalitionsabkommen seinen notwendigen Segen geben werde.

Einigung am Verhandlungstisch
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Mit weiterer Kritik ließen am Donnerstag die künftigen Oppositionsparteien aufhorchen. Während SPÖ-Vertreter vor allem das Fehlen konkreter Inhalte beklagten, schoss sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf den "Machtrausch der ÖVP" ein. Die "machtgierige tiefschwarze ÖVP" habe sich die absolute strukturelle Macht im Staat gesichert, wetterte Kickl. Dafür sei die Volkspartei bereit gewesen, "linke Klischees wie Quoten und Integration zu erfüllen und insgesamt gesellschaftspolitisch weit nach links zu gehen". Den Grünen habe sie "gemeingefährliche und belastungsintensive Spielwiesen im Sozialbereich inklusive Anreizsystem für Zuwanderer sowie im Umweltbereich überlassen", so Kickl.

Im gleichen Atemzug sicherte der FPÖ-Klubchef der ÖVP jedoch in Sachen kolportierter Sicherungshaft für Personen, die die öffentliche Sicherheit gefährden, Unterstützung zu. Er habe diese Maßnahme in seiner Zeit als Innenminister selbst vorgeschlagen, betonte Kickl. Damals habe die ÖVP diese Forderung aber "koalitionsintern sabotiert".

SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek stieß sich vor allem daran, dass während der letzten Verhandlungswochen kein einziges Mal über Frauenpolitik berichtet worden sei. "Wo ist das Frauenministerium? Wo sind die Frauenagenden?", fragte Heinisch-Hosek. Eine Fortsetzung der "schwarz-blauen Großspender-Politik" ortete wiederum der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Dies lasse zumindest die geplante Ressortaufteilung vermuten. Als Beleg nahm Leichtfried, dass die Arbeitsmarktagenden aus dem Sozialministerium rausfallen.

Die NEOS stießen sich indes vor allem an der kolportierten Präventivhaft und der angekündigten Wiedereinführung der Generalsekretäre. Diese Punkte seien besonders bedenklich und ein "türkis-blaues Erbe", erklärte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak. Mit dem nächsten Anlauf für eine Präventivhaft setzte die künftige Regierung den "rechtspopulistischen Kurs" fort, so Scherak. Und die Wiedereinführung der "umstrittenen" Generalsekretäre zeige "wenig Einsicht in alte Fehler". Zudem kritisierte Scherak, dass sich die ÖVP in den Bereichen Bildung und Integration die Führung gesichert habe. Dort sei "dringend" eine Kurskorrektur notwendig.

Gleichzeitig appellierte Scherak an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler zu Transparenz und Rechtsstaatlichkeit zu mahnen. "Dass ausgerechnet eine Regierung, die auf Transparenz setzen will, derart intransparente Verhandlungen führt, ist bezeichnend", so Scherak.

Wir hatten berichtet:

Türkis-Grün präsentiert Regierungsprogramm

ÖVP und Grüne werden am Donnerstag ihr gemeinsames Regierungsprogramm der Öffentlichkeit präsentieren. Davor informieren ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Am Freitag folgen dann Gremiensitzungen der beiden Parteien.

Die beiden Parteichefs werden um 12.30 Uhr in der Hofburg eintreffen und dem Staatsoberhaupt die Einigung auf das gemeinsame Regierungsprogramm darlegen. Um 16.00 Uhr folgt dann die offizielle Präsentation des Regierungsprogramms und der Ministerliste in der Aula der Wissenschaften.

Am Freitag tagen dann Gremien von ÖVP und Grünen, tags darauf muss dann der Grüne Bundeskongress schließlich seinen Sanctus für den Regierungspakt geben. Die Angelobung könnte dann kommende Woche folgen.

Der Live-Stream zum Treffen zwischen Bundespräsident Van der Bellen, ÖVP-Obmann Kurz und Grünen-Bundessprecher Kogler war ab 12:20 Uhr hier zu sehen: 

Auf Programm geeinigt

Die Verhandlerteams der beiden ungleichen Parteien haben sich am Neujahrsabend auf ein gemeinsames Programm verständigt. Der baldige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht darin das Beste beider Welten vereint. Ob das die Grünen auch so interpretieren, zeigt sich am Samstag, wenn der Bundeskongress über das Paket abstimmt.

Noch ist nicht bekannt, wie die Details des Programms aussehen. Kurz begründete dies nach Ende der abschließenden, gut vierstündigen Verhandlungen damit, dass über Nacht noch Feinabstimmungen gemacht werden und daher erst morgen Nachmittag eine Präsentation erfolgen könne. Beide Parteichefs deuteten aber bereits an, wohin die Reise geht. Die Grünen bekommen große Klima- und Transparenzpakete, die ÖVP setzt dafür ihren rigiden Kurs in der Ausländerpolitik fort und blockiert neue Schulden.

Kurz und Kogler informieren Van der Bellen und die Öffentlichkeit
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Minimalkompromisse werde es keine geben, versicherte Kurz nach den "nicht einfachen" Verhandlungen zweier Parteien, deren Ausrichtung eben sehr unterschiedlich sei - jedoch: "Es ist gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen." Was der ÖVP-Chef darunter versteht, machte er mit einem markanten Zitat klar: "Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen."

Konsequent bleiben will Kurz im Kampf gegen illegale Migration und politischen Islam. Ob kolportierte Pläne wie eine verfassungskonforme Sicherungshaft, die der Grünen Basis wohl schwer zu verkaufen wäre, tatsächlich im Programm enthalten sind, blieb am Mittwoch noch ungeklärt. Weniger Probleme wird wohl machen, dass Kurz auch einer weiteren Steuerentlastung das Wort redete.

Denn dieser Plan wurde auch von Grünen-Bundessprecher Werner Kogler lobend hervorgehoben. Beweisen will er, dass Entlastung und Ökologisierung zusammengingen. Ambitioniert geht er in diesem Sektor ohnehin zu Werke: "Österreich soll zum europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden." Dazu kämen das intensivste Transparenzpaket seit vielen Jahren und eine Informationsfreiheitsoffensive. Zuletzt war unter anderem von einer Defacto-Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie von erweiterten Prüfmöglichkeiten für den Rechnungshof die Rede. Weiters soll es auf der Grünen Agenda ein größeres Armutsbekämpfungspaket geben.

Ob das der Grünen Basis reicht, werden Freitag der Erweiterte Bundesvorstand und Samstag ein Bundeskongress jeweils in Salzburg entscheiden. Da wird auch das Grüne Regierungsteam abzustimmen sein, das mittlerweile komplett sein dürfte. Neu hinzu kam am Donnerstag der bisherige oberösterreichische Landesrat Rudolf Anschober als Sozialminister. Und das den Grünen zufallende Staatssekretariat dürfte an Ulrike Lunacek gehen, eine verdiente Grün-Politikerin, die freilich den Malus hat, ihre Partei 2017 als Spitzenkandidatin aus dem Nationalrat geführt zu haben. Offen ist, welche Agenden an sie und Kogler gehen. Frei wären noch Kunst und Kultur, Sport sowie Beamte.

Türkis-Grün steht
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Weh dürfte den Grünen tun, dass neben der Integration auch die Frauenbelange der ÖVP bleiben. Welche Ministerin sie übernimmt, war vorerst nicht offiziell. Favorisiert wurde, dass Integrationsministerin Susanne Raab oder Arbeitsministerin Christine Aschbacher zum Zug kommen. Möglich wäre auch, dass die Frauen bei Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger landen, deren Comeback ebenso erst am Donnerstag offiziell wird wie jenes von Heinz Faßmann im Bildungsressort und jenes von Margarete Schramböck im Wirtschaftsministerium. Auch Gernot Blümels Avancement zum Finanzminister ist nur noch Formsache. Die heute bekannt gemachte Bestellung des Vorarlberger Bundesrats Magnus Brunner sorgt jedenfalls dafür, dass die ÖVP außer dem Burgenland sämtliche Landesorganisationen mit Kabinettsmitgliedern verwöhnen kann.

Dass so eine Zusammenarbeit von Volkspartei und Grünen keine Selbstverständlichkeit ist, auch wenn sie schon in vier Bundesländern zu zweit und in einem fünften im Rahmen einer Dreier-Koalition gepflegt wurde, ließ sich am Donnerstag an den Stellungnahmen der Parteichefs ablesen. Kogler versicherte: "Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir sind aber auch nicht dafür gewählt worden, es uns leicht zu machen, sondern um Verantwortung zu übernehmen." Kurz wiederum wurde nicht müde, zum x-ten Mal darauf hinzuweisen, dass die FPÖ nicht zu Regierungsverhandlungen bereit gewesen sei (was diese übrigens bestritten hat) und sich die Situation bei der SPÖ unübersichtlich dargestellt habe.

Die Sozialdemokraten waren jene, die die Koalition mit freundlicheren Worten begrüßten. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner fand es wenigstens erfreulich, dass Österreich jetzt einmal eine Regierung habe. Ihre Partei werde diese "daran messen, ob sie die Lebenssituation für die Österreicherinnen und Österreicher verbessert". FPÖ-Obmann Norbert Hofer begann schon jetzt den Angriff auf die Regierung; bei der ÖVP tadelte er nicht nur, dass sie den Mitte-Rechts-Kurs verlasse sondern bedauerte auch, dass die Volkspartei mit der Besetzung von Innen- und Verteidigungsressort ihre Macht im Sicherheitsbereich zu sichern versuche. An den Grünen Ministern passt ihm soundso rein gar nichts, an der designierten Justizministerin Alma Zadic kritisierte er etwa deren erstinstanzliche Verurteilung wegen übler Nachrede, von der künftigen Infrastrukturministerin Leonore Gewessler erwartet er eine Belastungspolitik für die Autofahrer.

Was die Regierung jetzt tatsächlich vorhat, wird sie zu allererst dem Bundespräsidenten mitteilen. Kurz und Kogler werden Donnerstagmittag bei Alexander Van der Bellen vorstellig. Die Grünen haben auch noch eine Vorstands- und Klubsitzung zu absolvieren, während die Volkspartei erst Freitagvormittag zu einem Vorstand zusammentritt. Kurz' Vorteil: Er hat ein Plazet gar nicht notwendig, wird es dafür aber angesichts der regionalen und bündischen Ausgewogenheit seines Regierungsteams problemlos bekommen.

Wir hatten berichtet:

Koalitionsverhandler kamen wortkarg zur Schlussrunde

Die Koalitionsverhandlungen gehen am heutigen Neujahrstag zu Ende. Vor der Schlussrunde Mittwochabend waren freilich noch keine Stellungnahmen zu hören. Die Verhandlungsführer Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) begnügten sich damit, den wartenden Medienvertretern ein schönes Neues Jahr zu wünschen.

Letzte Verhandlungsrunde
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Der inhaltliche Teil der Gespräche scheint mehr oder weniger abgeschlossen, ist doch schon für den Donnerstag die Präsentation des Programms geplant. Auch die Ministerlisten sind so gut wie fertig. Allerdings dürfte noch über die ein oder andere Kompetenz in den Ressorts debattiert werden. So ist etwa noch unklar, welche Bereiche an Vizekanzler Kogler wandern und wer Grüner Staatssekretär wird und für welche Agenden dieser zuständig wird.

Logisch wäre an sich ein Posten im Finanzressort, doch der dafür bestens geeignete Verhandler Josef Meichenitsch ist ein Mann und damit würde die Grüne Vorgabe, wonach mindestens 50 Prozent des Teams Frauen sein sollen, nicht eingehalten. Laut SN soll statt ihm die frühere EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek Staatssekretärin im Vizekanzleramt werden.

Noch für Kunst und Kultur im Gespräch war bis zuletzt Eva Blimlinger. Sollte den Grünen im letzten Moment entgegen den bisherigen Informationen noch ein Ministerium zufallen, könnte es doch einen männlichen Finanzstaatssekretär geben. Ebenfalls noch offen war, wer für Frauenpolitik zuständig sein wird.

Die Gesamteinigung soll heute am späteren Abend verkündet werden. Die Details dürften allerdings erst morgen erfolgen. Zu Mittag wird der Bundespräsident von der künftigen Regierungsspitze informiert, am späteren Nachmittag folgen Ministerliste und Regierungsprogramm. Am Freitag tagen dann Gremien von ÖVP und Grünen, tags darauf entscheidet der Grüne Bundeskongress endgültig über den Regierungspakt. Gibt es ein Ja, folgt die Woche darauf die Angelobung und vermutlich auch die Regierungserklärung im Nationalrat.