Köstinger drehte lange Runde im U-Ausschuss

Aktualisiert am 23. Juni 2022 | 21:46
Lesezeit: 3 Min
Ex-Ministerin Köstinger kommt in den U-Ausschuss
Ex-Ministerin Köstinger kommt in den U-Ausschuss
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH
Eine längere Runde im ÖVP-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gedreht. Aufgrund der Unterbrechung durch die Sondersitzung stellte sie sich noch am Abend den Fragen der Abgeordneten. Vorhalte, wonach ihr Ministerium Umfragen mit parteipolitisch motiviertem Inhalt in Auftrag gegeben habe, wies sie als Unterstellung zurück. Auch bestritt sie, in Inseratenschaltungen an parteinahe Medien eingebunden gewesen zu sein.
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Sie selbst sei auch gar nicht mit diesen Dingen befasst gewesen: "Ich habe die Umfragen persönlich nicht in Auftrag gegeben", sagte sie. Grundsätzlich wollten die Abgeordneten von SPÖ, Grünen, FPÖ und NEOS Auskunft zur Beauftragung von Studien, Umfragen und Inseraten sowie für Postenbesetzungen in Köstingers Amtszeit. Die Fraktionsvertreter abseits der Volkspartei vermuten, dass die ÖVP parteipolitische Fragen an vom Ministerium beauftragte Studien angehängt haben könnte.

Die Anfang Mai zurückgetretene Ministerin hatte gleich zu Beginn die Vorwürfe zurückgewiesen. Zu einem vorgelegten Mail von Köstingers ehemaligem Kabinettschef Gernot Maier, der demnach Angebote eingeholt und Fragestellungen mit dem Umfrageinstitut Demox direkt abgesprochen haben soll, sagte Köstinger, sie sehe das Dokument zum ersten Mal. Sie sei jedenfalls in die Themenausgestaltung der Umfragen nicht involviert gewesen.

Die Qualifikation Maiers als Generalsekretär verteidigte Köstinger. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper hatte der Ex-Ministerin vorgehalten, dass der einstige politische Direktor der ÖVP-Bundespartei keine Erfahrung als Beamter habe, stattdessen dort aber für Umfragen zuständig gewesen sei. Die Ex-Ministerin sah darin eine Unterstellung: "Die Bestellung war absolut richtig."

Köstinger wurde auch immer wieder zu Postenbesetzungen befragt, bei denen es keine Hearings gegeben haben soll, etwa der Chefin der staatlichen Bundesgärten. Sie sei in die Bestellungen nicht eingebunden gewesen, betonte sie immer wieder. Auch zu einer Beauftragung einer PR-Firma sagte Köstinger, sie sei ins Operative nicht eingebunden gewesen. Auch bei Inseraten in Zeitungen sei sie operativ nicht eingebunden gewesen. Schaltungen in der parteinahen Bauernzeitung verteidigte sie.

Dass bei Schaltungen in parteinahen Zeitungen die zuständige Fachabteilung gar nicht eingebunden war, wusste Köstinger vor dem U-Ausschuss nicht. Ein ihr vorgelegtes E-Mail ihres Pressesprechers Daniel Kosak an die Fachabteilung zu einem Inseraten-Rahmen für die Bauernzeitung von 110.000 Euro sei ihr nicht bekannt. Richtig turbulent wurde die Befragung, als Krainer zu von ihm vermuteten Kickback-Zahlungen für den ÖVP-Wahlkampf fragt und die streitenden Fraktionen - also ÖVP und SPÖ - einander das Mikrofon abschalteten.

Köstingers Befragung war durch eine lange Pause, die der Sondersitzung des Nationalrats geschuldet war, unterbrochen worden. Erst am frühen Abend wurde der U-Ausschuss fortgesetzt. Trotz der fortgeschrittenen Zeit sollte aber auch noch Maier befragt werden - allerdings nur durch die ÖVP, wie die Fraktionen wegen der fortgeschrittenen Zeit vereinbart hatten. Die "Fragen" von Fraktionsführer Andreas Hanger erschöpften sich allerdings im Protest gegen die Vorgangsweise, dass man Auskunftsperson Stunden lang warten lasse, obwohl der Zeitrahmen abzusehen gewesen sei.

Ein paar Fragen gab es aber doch, nämlich durch die Verfahrensrichterin. Diese wollte wissen, ob Maier in Umfragen, Beratungsleistungen und die Vergabe von Aufträgen involviert gewesen sei. Es handle sich um einen "sehr weiten Begriff", meinte dieser. Das Ministerium sei "sehr breit aufgestellt", man habe nicht alles kennen können, was jede Fachabteilung oder jeder Mitarbeiter gemacht habe.