SPÖ beklagt Schwärzungen im BVT-U-Ausschuss. Die SPÖ beklagt, dass die Ministerien bei der Akten-Lieferung für den BVT-U-Ausschuss säumig seien. Und die wenigen gelieferten Akten seien stark geschwärzt. "Das was wir sehen, ist, dass Ministerien Aktenlieferungen verzögern", sagte der SPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss, Jan Krainer, am Dienstag. Die NEOS wollen in der Causa Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in den Nationalrat zitieren.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 29. Mai 2018 (13:27)
Krainer forder Kickl zum Rücktritt auf
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Das Innenressort habe in den vergangenen vier Wochen keinen einzigen Akt geliefert, sagte Krainer. Erst Montagabend seien zum ersten Mal Unterlagen eingetroffen - "ganz wenige Akten und die ganz hoch qualifiziert". Bisher seien "nicht einmal zehn Prozent" der geforderten Unterlagen eingetroffen. Außerdem würden die Ministerien "vertuschen": "Wir haben es schon wieder mit geschwärzten Akten zu tun", beklagt der Abgeordnete. Diese seien derart geschwärzt, "dass sie überhaupt keine Geheimnisse verraten."

Allen Ministerien voran sei das Innenressort bei der Aktenlieferung im Verzug, aber auch das Justiz- sowie das Außenministerium, so Krainer. Im Justizressort habe man darauf verwiesen, dass es "sehr kompliziert" sei, die geforderten Akten zu finden. "Sie hatten aber vier Wochen Zeit", betonte Krainer.

Man werde nun die Ministerium dazu auffordern, die Akten rasch und ungeschwärzt zu liefern, sagte Krainer. Er habe diesbezüglich bereits Kontakt mit den anderen Oppositionsfraktionen aufgenommen. Er verwies auch auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vor zwei Jahren, wonach eine Schwärzung nicht zulässig ist. Notfalls wäre ein erneuter Gang vor den VfGH denkbar, so Krainer.

Dass die Aktenlieferung wichtig seien, sehe man auch an einem aktuellen Bericht des Falters, laut dem hochbrisante Daten bei der BVT-Hausdurchsuchung mitgenommen worden sein sollen. Dies bedeute einen "Super-GAU für die Sicherheit des Landes", sagte Krainer.

Vor allem, dass laut dem Bericht eine gemeinsame Datenbank der Geheimdienste kopiert worden sein soll, die sensible Daten von Geheimdiensten enthalten soll, die mit Österreich kooperieren, sieht Krainer kritisch. Er erinnerte daran, dass deutsche Geheimdienste bereits im Justizministerium angefragt hatten, ob deutsche Daten kopiert worden sind. Das Ressort hatte dies Ende März verneint. "Jetzt aber hat sich herausgestellt, dass alle sensiblen Daten", kopiert worden seien. "Das bedeutet, dass Österreich vermutlich in Zukunft in Europa von wichtigen Daten abgeschnitten ist." "Erschreckend" sei auch, dass laut dem "Falter"-Bericht die Leiterin des Extremismusreferates offenbar "weggemobbt" werden soll.

Mit Blick auf die Reformpläne Kickls beim BVT sagte Krainer, er habe den Eindruck, dass der Minister "anscheinend versucht hat, das BVT zu übernehmen und dem Amt den Kopf abzuschlagen (BVT-Chef Peter Gridling, Anm.)." Nach der gerichtlichen Aufhebung des Suspendierung Gridlings habe Kickl nun offenbar vor, "das BVT zu filetieren und die Einzelteile umzufärben", so Krainers Vorwurf.

"Kickl hat gezeigt, dass er vollkommen unqualifiziert ist und sich als Sicherheitsrisiko darstellt", vor allem wegen der Gefährdung der Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten. "Kickl sollte seinen Hut nehmen und als Innenminister zurücktreten. Er ist nicht in der Lage für die Sicherheit in Österreich zu sorgen, sondern ist selbst ein Sicherheitsrisiko", sagte Krainer.

Die NEOS wollen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Nationalrat thematisieren und eine gemeinsame Sondersitzung der Opposition einberufen. Ebenso wie die SPÖ beklagt auch die NEOS-Vertreterin im BVT-U-Ausschuss, Stephanie Krisper, dass die Aktenlieferungen "zu wünschen übrig" ließen.

"Entsetzt" ist Krisper über einen aktuellen "Falter"-Bericht, laut dem hochbrisante Daten bei der BVT-Hausdurchsuchung mitgenommen worden sein sollen. Auch sei weiterhin nicht nachvollziehbar, warum auch "Unmengen an Daten aus der Extremismus-Abteilung des BVT beschlagnahmt" worden seien. Für Krisper stellt sich die Frage, "ob das BVT unter einem blauen Innenminister im Sinne des Gesetzes und zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger effizient und objektiv in Sachen rechtsextremen Szenen ermitteln kann".

"Es bestätigen sich unsere schlimmsten Befürchtungen", meinte Krisper. "Durch die versuchte Machtübernahme im BVT mit der Brechstange durch die Hausdurchsuchung ist ein enormes Sicherheitsrisiko für Österreich entstanden." Die NEOS wollen Kickl deshalb in den Nationalrat zitieren. Gespräche mit den anderen Oppositionsparteien liefen bereits. Aber auch "Schweigekanzler" Sebastian Kurz (ÖVP) müsse "endlich aus dem Schatten treten" und für Klarheit sorgen, findet die Abgeordnete.

Kritik übte Krisper daran, dass die Ministerien nur schleppend und außerdem geschwärzt Akten an den U-Ausschuss liefern. "Wir fordern die Ministerien auf, die Akten rasch ungeschwärzt nachzuliefern und sich nicht länger gegen die Aufklärungsarbeit zu stellen."

Der FPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, Hans-Jörg Jenewein, wiederum kann die Kritik von Krainer nicht nachvollziehen. "Ich sehe das als typische Skandalisierungsstrategie, um wieder in den Medien vorzukommen", meinte er. Es gebe eine "klare Vereinbarung", bis wann die Akten zu liefern sind - "ich gehe davon aus, dass sich das Innenministerium daran hält und bis zu Beginn des U-Ausschusses allen Fraktionen die Akten zur Verfügung stehen werden", so Jenewein. "Warum Krainer da Ende Mai 'Feuer' schreit, ist nicht klar."