Fall Nawalny ohne bedeutende politische Folgen. Die umstrittene Inhaftierung des Moskauer Oppositionsführers Alexej Nawalny hat laut Kreml keine größeren Auswirkungen auf die politische Lage in Russland. "Im Land läuft die Vorbereitung auf die Parlamentswahlen, die im September stattfinden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch laut Agentur Interfax.

Von APA / NÖN.at. Update am 03. Februar 2021 (14:57)
Anwälte des Oppositionellen riefen zu Protesten auf
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Eine russische NGO erklärte hingegen, bei der jüngsten Protestwelle von Nawalny-Anhängern seien bereits über 11.000 Demonstranten in Russland festgenommen worden.

"Das ist ein facettenreicher Prozess, deshalb kann man nicht von einem bedeutenden Einfluss sprechen", sagte Peskow mit Blick auf die Straflager-Haft gegen Nawalny. Peskow wies auch den Vorwurf der Polizeigewalt bei den jüngsten Protesten gegen Staatschef Wladimir Putin zurück und verteidigte die Einsätze der Sicherheitskräfte. Die nicht genehmigten Demonstrationen von Anhängern des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny seien eine "Provokation", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Das "harte Vorgehen der Polizei im Rahmen des Rechts" sei gerechtfertigt. Peskow kommentierte das international kritisierte Urteil nicht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen "Hysterie" vor.

Gegen die Inhaftierung Nawalnys hatte es am Dienstag nach dem Richterspruch spontane Massenproteste gegeben. Mehr als 1.400 Menschen wurden festgenommen. Die Polizei ging teils mit roher Gewalt vor. Peskow verteidigte den Einsatz gegen die ungenehmigten Proteste. Der Kreml sei besorgt wegen des Ausmaßes. "Es handelt sich um eine Aktivität, die zweifellos ziemlich hart bekämpft werden sollte", sagte Peskow. Er nannte die Demonstranten "Provokateure". Präsident Wladimir Putin hatte sie mit "Terroristen" verglichen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte ein zunehmend repressives Vorgehen gegen Andersdenkende in Russland. Die Übergriffe gegen friedliche Demonstranten hätten eine neue Qualität. "Es wurden in Moskau mehr Menschen inhaftiert, als es Gefängniszellen gibt", sagte Peter Franck, Russland-Experte bei Amnesty in Deutschland. Die Organisation verurteilte die Gerichtsentscheidung gegen Nawalny als "unrechtmäßig". Das Gericht hatte eine Bewährungsstrafe in einem Verfahren von 2014 gegen Nawalny aufgehoben und in echte Haft umgewandelt.

Die NGO OWD-Info erklärte am Mittwoch, seit Beginn der jüngsten Protestwelle seien mehr als 11.000 Demonstranten in Russland festgenommen worden. Viele von ihnen seien über Stunden "unter schrecklichen Bedingungen" festgehalten worden, sagte ein Vertreter der Organisation OWD-Info am Mittwoch dem Radiosender Moskauer Echo. Sie hätten ohne Essen und ohne Möglichkeit, eine Toilette aufzusuchen, ausharren müssen, hieß es. Anwälten von OWD-Info sei teilweise der Zugang zu den festgenommenen Demonstranten verweigert worden.

Zehntausende Menschen hatten an den zwei vergangenen Wochenenden im ganzen Land gegen Staatschef Wladimir Putin protestiert. In Sprechchören bezeichneten sie Präsident Putin als "Dieb". Bei den ersten Demonstrationen nach der Festnahme Nawalnys direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland wurden nach Angaben der Organisation am 23. Jänner 4.000 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Bei den Kundgebungen am 31. Jänner wurden demnach 5.700 Menschen festgenommen. Am Dienstag meldete OWD Info 1400 weitere Festnahmen.

Der einflussreichste Oppositionelle wollte im Herbst das Machtmonopol der Kremlpartei Geeintes Russland brechen, muss nun aber länger in Haft. In einem international kritisierten Prozess hatte ein Gericht in Moskau Nawalny am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft im Straflager verurteilt. Ihm werden aber noch ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen.

Das Urteil rief international und auch in Österreich Empörung hervor. Nawalny war 2014 wegen des Vorwurfs der Unterschlagung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, die Strafe wurde aber zur Bewährung ausgesetzt. Nun wurde dem 44-Jährigen unter anderem vorgeworfen, er habe sich während seines Aufenthalts in Deutschland nicht zweimal monatlich bei den Behörden gemeldet.

In Deutschland war Nawalny nach einem Giftanschlag in Sibirien behandelt worden, durch den er beinahe getötet worden wäre und für den er den Kreml verantwortlich macht. Am 17. Jänner kehrte er nach Russland zurück. Unmittelbar nach seiner Landung auf einem Moskauer Flughafen wurde Nawalny festgenommen.