15a-Vereinbarung zu Jugendhilfe auf Schiene. Die Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern ist bei der Landeshauptleutekonferenz im burgenländischen Stegersbach einen Schritt weiter gekommen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 23. November 2018 (14:51)
Die neun Landeschefs auf einen Blick
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Wie der Vorsitzende der Konferenz, Burgenlands Hans Niessl (SPÖ), und der ebenfalls anwesende Justizminister Josef Moser (ÖVP) berichteten, habe man sich auf eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Kinder- und Jugendhilfe verständigt.

Eine solche 15a-Vereinbarung hatte die SPÖ zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zum ersten Paket der Kompetenzbereinigung im Parlament gemacht. Sowohl Niessl als auch Moser zeigten sich deshalb zuversichtlich dass die SPÖ am 6. Dezember im Verfassungsausschuss dem zwischen Bund und Ländern schon ausverhandelten Paket zustimmen wird.

Man habe die Inhalte für die Bund-Länder-Vereinbarung festgelegt und dabei außer Streit gestellt, dass es nach dem Wechsel der Kompetenzen zum Bund keine Verschlechterung der Qualitätsstandards geben solle, sondern im Gegenteil sogar eine Weiterentwicklung, erläuterte Niessl bei einer Pressekonferenz und Moser im Gespräch mit der APA. Wien und Vorarlberg seien beauftragt worden, die 15a-Vereinbarung konkret vorzubereiten, so Niessl. Deshalb gingen nun beide Seiten davon aus, dass die SPÖ am 6. Dezember im Verfassungsausschuss zustimmt und damit die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt.

Moser berichtete außerdem, dass man sich gemeinsam mit den Ländern auch auf einen konkreten Fahrplan für das geplante zweite Paket der Kompetenzbereinigung verständigt habe, das u.a. das Elektrizitätswesen und die Spitäler umfassen soll. Dafür sollen noch im Dezember von Vertretern der Ministerien und der Landesamtsdirektoren Maßnahmen erarbeitet und dann am 18. Jänner von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein Zwischenbericht vorgelegt werden. Bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz im Mai soll es dann Beschlüsse geben.

Und auch für ein drittes Paket zur Kompetenzbereinigung soll es schon einen Themenaufriss geben, kündigte der Justizminister an. Dabei soll es um die Bereiche Bildung, Förderungen, Gesundheit und vor allem Pflege gehen. Dazu erwartet Moser im zweiten Halbjahr 2019 Beschlüsse.

Thema in Stegersbach war am Freitag auch die Errichtung einer Shoah-Gedenkstätte, sagte Burgenlands Landeshauptmann Niessl vor Journalisten. Die Bundesländer würden dabei rund zwölf Prozent der Gesamtkosten übernehmen, maximal 600.000 Euro. Der Ministerrat hatte dafür am 7. November bereits 4,5 Millionen Euro zugesagt.

Besonders hervorzuheben sei, dass Wien den Standort "in einem sehr attraktiven Bereich" zur Verfügung stelle: Errichtet werden soll die Mauer, auf der alle Namen der jüdischen Opfer angeführt werden sollen, im Ostarrichipark vor der Nationalbank in Wien. Die Bundeshauptstadt stelle außerdem einen Anteil von 100.000 Euro zur Verfügung und werde auch die Pflege der Gedenkstätte in entsprechender Form übernehmen, erläuterte Niessl.

Zum humanitären Bleiberecht haben die Landeshauptleute einen Appell an die Bundesregierung für "höhere Sensibilität" beschlossen. Auf einen Vorschlag für eine Änderung der Kompetenzen haben sich die Landeshauptleute nicht verständigt, teilte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) mit. Kaiser hofft allerdings, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Für eine solche Kompetenzveränderung hatte sich zuletzt der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ausgesprochen, der für ein Mitspracherecht der Länder beim humanitären Bleiberecht plädiert. Dieses Ansinnen hatte Kaiser ebenso wie die katholische Kirche unterstützt, von anderen Ländern waren dazu allerdings ebenso wie von der Bundesregierung Vorbehalte angemeldet worden. Auslöser war die geplante Abschiebung einer gut integrierten Familie in Vorarlberg, wobei die schwangere Mutter ins Spital eingeliefert und kurzfristig von ihrer Familie getrennt worden war.

An der diesjährigen Landeshauptleutekonferenz hat am Freitag mit dem für den EU-Haushalt zuständigen Günther Oettinger erstmals auch ein EU-Kommissar teilgenommen. Ebenfalls anwesend war der Präsident des Ausschusses der Regionen, Karl Heinz Lambertz. Die beiden EU-Vertreter waren bei den ersten zwei Tagesordnungspunkten der Konferenz mit dabei. Diskutiert wurde hier über die europäischen Struktur- und Innovationsfonds sowie über Grundsätze für die Haushaltsführung.