Wien beendet Verfahren um Doppelstaatsbürgerschaften. Wien wird nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu österreichisch-türkischen Staatsbürgerschaften "rasch" die nötigen Schritte einleiten, um "ähnlich gelagerte" Verfahren für die Betroffenen positiv zu beenden. Die Betroffenen werden in den kommenden Wochen über die Beendigung informiert, hieß es. Insgesamt sind bzw. waren in Wien rund 18.000 Fälle anhängig.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 18. Dezember 2018 (21:16)

Der VfGH hatte einem Mann recht gegeben, dem der Entzug des österreichischen Passes drohte. Das Höchstgericht hatte unter anderem festgehalten, dass es nur eine Vermutung sei, dass der Inhalt eines verwendeten Verzeichnisses eine tatsächliche türkische Wählerevidenzliste wiedergebe.

"Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis klargestellt, dass die von der FPÖ übermittelte Liste kein taugliches Beweismittel für den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit ist. Ich bin erfreut darüber, dass der Verfassungsgerichtshof in dieser für die Betroffenen belastenden und existenzbedrohenden Situation rasch entschieden hat", lobte Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) die Entscheidung der Verfassungsrichter: "Mir war es von Beginn an wichtig, dass die Behörden in dieser Angelegenheit sorgfältig und zügig handeln, damit die Betroffenen Rechtssicherheit haben."

Positiv beendet werden wohl nun in Wien die meisten. Denn der "absolut überwiegende" Teil sei ähnlich gelagert wie jener, der nun vom Verfassungsgerichtshof entschieden wurde, erläuterte ein Sprecher von Czernohorszky. 34 Verfahren sind bereits negativ rechtskräftig beendet worden, hieß es.

Kritik übte der Ressortchef an den Freiheitlichen: "Der FPÖ ging es stets darum, zu verunsichern, zu spalten und ein politisches Spiel auf dem Rücken von tausenden Menschen zu spielen. Es ist bezeichnend für das Rechtsverständnis der FPÖ, dass Klubobmann Gudenus nun auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs nicht ernst nimmt." Gudenus hatte am Montag bekräftigt, dass die Liste aus Sicht der FPÖ authentisch sei. Man sei überzeugt, dass sie der türkischen Wählerevidenz entspreche.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs die Verleihung neuer österreichischer Staatsbürgerschaften an Türken fürs Erste aussetzen, berichtete "Die Presse" am Dienstag online. Derzeit gebe es keine Behördenzusammenarbeit mit der Türkei, so seine Begründung. Daher wisse man nicht, ob die Kandidaten nicht vielleicht auch türkische Staatsbürger seien.

Wichtig sei, dass die Türkei ihre offiziellen Listen bei möglichen Einbürgerungen in Österreich offenlege: "Das wäre doch eine Selbstverständlichkeit." Doch die Türkei habe die Zusammenarbeit einseitig aufgekündigt. "Das kann nicht sein, dass es keine Behördenzusammenarbeit gibt, da geht es auch um Abkommen, an die sich die Türkei nicht hält", so Strache. Solange es keine Kooperation gebe, sollten die Staatsbürgerschaftsverleihungen eben ausgesetzt werden.

Die FPÖ ist mit der Forderung, die Verleihung österreichischer Staatsbürgerschaften an Türken auszusetzen, nicht allein. Die ÖVP ließ die APA Dienstagabend im Vorfeld des Ministerrats wissen, die Prüfung auch dieser Option sei Wunsch der Bundesregierung.

"Die Regierung war sich in der heutigen Koordinierungssitzung einig, dass Innenminister Herbert Kickl den Auftrag hat, das Thema zu lösen, das durch das VfGh Erkenntnis entstanden ist", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme aus dem Büro von ÖVP-Regierungskoordinator Gernot Blümel: "Es sind nun alle rechtlichen Optionen unter Einbeziehung der Bundesländer zu prüfen, das kann auch eine Aussetzung der Verleihung der Ö-Staatsbürgerschaft sein."

Die restlichen Bundesländer geben sich vorerst abwartend. Die Auswirkungen des Urteils werden aktuell geprüft, hieß es gegenüber der APA. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kritisierte aber die Vorgangsweise der FPÖ. "Klar ist, dass man mit der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht spielt, sie weder für private noch für parteipolitische Zwecke missbrauchen darf", so Kaiser.

Mit schweren Vorwürfen gegen die FPÖ fährt auch Peter Pilz (Liste Jetzt) auf: Vizekanzler Heinz-Christian Strache habe den Behörden wissentlich eine manipulierte Liste weitergegeben. Einige Austro-Türken hätten "aufgrund der freiheitlichen Denunziation verfassungswidrig" ihre Staatsbürgerschaft verloren. Sie müssten wieder eingebürgert und alle Verfahren eingestellt werden.

Pilz begrüßte einerseits das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach die FPÖ-Liste kein taugliches Beweismittel ist - und andererseits die Reaktion der Stadt Wien, sofort alle darauf beruhenden Verfahren einzustellen. Die anderen Bundesländer müssten diesem Beispiel folgen: "Wer jetzt noch Verfahren weiterführt, begeht Amtsmissbrauch." Dass bereits einige Austro-Türken - ohne nachweislich türkische Staatsbürger zu sein - aus Österreich ausgebürgert wurden, sei ein "verfassungswidriges Unrecht", das wieder gut gemacht werden müsse.

Scharf griff er die Blauen und ihren Chef an: Der Vizekanzler sei "von Ankara aus instrumentalisiert" worden - und habe "den bewussten Versuch unternommen", mit offensichtlich im Auftrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan manipuliertem Material Österreicher zu schädigen. Die FPÖ habe wissen müssen, dass ihre Liste mit 66.328 Namen "gesiebt und gesäubert" und um Austro-Türken ohne türkisches Wahlrecht ergänzt seien. Denn er, Pilz, habe aus Kreisen türkischer Wahlbehörden erhaltene richtige Verzeichnisse mit 107.800 Namen vorgelegt.

Pilz kündigte parlamentarische Anfragen an Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Strache (beide FPÖ) in dieser Causa an - und einen Entschließungsantrag, in dem die Wiederverleihung der Staatsbürgerschaft an die bisher Betroffenen verlangt wird.