Entlassung nur mehr mit Fußfessel. Justizminister Josef Moser (ÖVP) will den Umgang mit psychisch Kranken und gefährlichen Straftätern auf neue Beine stellen. Gegenüber Ö1 kündigte er am Dienstag einen Gesetzesentwurf zur Reform des Maßnahmenvollzugs an. Die Pläne Mosers sehen vor, dass eine bedingte Entlassung aus den entsprechenden Einrichtungen nur mehr in Verbindung mit einer Fußfessel möglich sein soll.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 26. Juni 2018 (13:43)
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Moser trägt Sicherheitsbedürfnis Rechnung

Damit werde dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und der Resozialisierung der Betroffenen Rechnung getragen, sagte Moser. Der elektronisch überwachte Hausarrest, ein Risiko-Management-Tool und eine Clearing-Stelle sollen Rückfälle verhindern. Zuletzt hatte der Fall eines aus dem Maßnahmenvollzug bedingt Entlassenen für Schlagzeilen gesorgt, der im Verdacht steht, in Wien eine Prostituierte ermordet, zerstückelt und die Leichenteile im Neusiedler See versenkt zu haben.

Bei dem Gesetzesentwurf, den Moser bis Ende des Jahres ins Parlament bringen will, handelt es sich seinen Angaben zufolge um ein überarbeitetes Konzept seines Amtsvorgängers Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Dieser hatte vor knapp einem Jahr Pläne vorgestellt, die vorsahen, dass psychisch kranke Straftäter von geistig gesunden Gefangenen getrennt angehalten und in medizinisch-forensischen Zentren bestmöglich behandelt und betreut werden. Inwieweit Moser an der Schaffung derartiger Zentren festhält, war vorerst unklar. Eine dazu vom Justizministerium erbetene Stellungnahme stand vorerst aus. Im "Morgenjournal" war von 180 modernen Haft- und Therapieplätzen die Rede, die Moser - in welcher Form auch immer - dem Strafvollzug zur Verfügung stellen möchte.

Einweisungen in den Maßnahmenvollzug möchte der Justizminister nur mehr von einem Kollegialgericht und nicht einem Einzelrichter vornehmen lassen. Ob eine Einweisung erforderlich ist, sollen in Zukunft ein psychologischer und ein psychiatrischer Sachverständiger klären. Bisher ist dazu nur ein psychiatrisches Gutachten erforderlich. Die Bezahlung dieser Experten möchte Moser verbessern, um die Anzahl der Sachverständigen, die für die Staatsanwaltschaften und Gerichte tätig werden, zu erhöhen. Justizintern wird seit geraumer Zeit ein Mangel an Sachverständigen beklagt. Offen scheint die Frage der Finanzierung, an der in der Vergangenheit mehrfach angekündigte Reformen im Strafvollzug gescheitert sind.