Matrei in Osttirol legte Tilgungsplan vor

Aktualisiert am 26. Mai 2023 | 15:39
Lesezeit: 4 Min
Die Osttiroler Gemeinde Matrei kämpft mit finanziellen Problemen
Die Osttiroler Gemeinde Matrei kämpft mit finanziellen Problemen
Foto: APA/THEMENBILD
Werbung
Die wegen eines Schuldenstandes über rund 35 Millionen Euro gegen die drohende Insolvenz kämpfende Gemeinde Matrei in Osttirol hat ihren über 100 Gläubigern am Freitag bei einer Informationsveranstaltung in Lienz einen neuen Tilgungsplan vorgelegt. Dieser sieht - wie angekündigt - eine zinslose, hundertprozentige Abgeltung aller Verbindlichkeiten in den kommenden Jahren vor, hieß es. Bgm. Raimund Steiner zeigte sich gegenüber der APA zuversichtlich, dass der Plan durchgeht.

Kommende Woche sollte ein "Gutteil" der Gläubiger bereits Rückmeldung gegeben haben, so Steiner. Am Dienstag ist eine Sitzung des Gemeinderates vorgesehen. Über 40 Gläubiger waren bei der Veranstaltung in Lienz persönlich anwesend. Ein "Großteil" von ihnen habe bereits Zustimmung signalisiert bzw. positiv auf den den Tilgungsplan reagiert, gab der Bürgermeister seinen Eindruck wieder. "Ich bin guter Dinge", erklärte Steiner. Freilich müsse jetzt auch noch mit den Finanzgläubigern, also den betroffenen Banken und Kreditinstituten, geredet werden. Alle Gläubiger erhielten jedenfalls unmittelbar nach der Versammlung ein Schreiben, in dem die jeweilige Forderung und deren Tilgung im Detail aufgeschlüsselt dargelegt wird.

Konkret wurden die Gläubiger im Tilgungsplan in drei "Kategorien" eingeteilt. Jene, bei denen die Verbindlichkeiten bis zu 50.000 Euro ausmachen, sollen noch heuer zur Gänze bedient werden. Jene, die zwischen 50.000 und 100.000 fordern, sollen bis spätestens April 2024 bedient werden. Gläubiger mit über 100.000 Euro an Verbindlichkeiten sollen in den kommenden vier Jahren "in vollem Umfang" abgegolten werden. Das Land Tirol tritt mit 3,7 Millionen Euro (inklusive der Transferzahlungen aus dem ersten Halbjahr 2023) als größter Gläubiger auf und "wird eine Rückzahlung dieser Summe zinsenlos in den nächsten 15 Jahren akzeptieren", hieß es.

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) bezeichnete den vorliegenden Plan, der in "enger Abstimmung" mit dem Land vorgelegt worden sei, als "faires Angebot". "Das Land Tirol als einer der größten Gläubiger wird diesem Tilgungsplan jedenfalls die Zustimmung erteilten", kündigte er in einer Aussendung an. Die schwarz-rote Landesregierung hatte außerdem bereits zugesagt, Matrei mit 6,6 Millionen Euro aus dem Gemeindeausgleichsfonds in den kommenden drei Jahren unter die Arme zu greifen. Mattle selbst war bei der Versammlung nicht zugegen, er ließ sich "von seinem Mitarbeiterstab" vertreten, wie es hieß.

Bürgermeister Steiner betonte, dass die Tilgungen für Matrei "ein echter Kraftakt" werden. Man verpflichte sich auch zu "zahlreichen Sparmaßnahmen", um dies überhaupt zu schaffen. Mit der finanziellen Hilfe des Landes könne man aber diese Herausforderung meistern.

Die Tiroler ÖVP war aufgrund der Causa zuletzt wiederholt ins Schussfeld der Opposition geraten. Der Regierungspartei wurde vorgeworfen, nicht früher eingegriffen zu haben und den langjährigen ÖVP-Bürgermeister Andreas Köll zu lange gewähren haben zu lassen. Die Volkspartei verneinte dies freilich und verwies auf Auflagen, die im Laufe der Jahre erteilt worden seien. Die Opposition aus FPÖ, Liste Fritz, Grünen und NEOS will eine Prüfung durch den Landesrechnungshof sehen, selbst eine solche anstoßen können die Parteien aber nicht. Bei Gemeinden unter 10.000 Einwohnern ist nach derzeitiger Gesetzeslage kein Beschluss des Landtags auf Landesrechnungshofprüfung möglich. Letzteres kann die Kontrollbehörde nur in Form einer Initiativprüfung selbst in die Wege leiten. Auch SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer konnte sich eine Rechnungshof-Prüfung vorstellen.

Dass die Marktgemeinde erhebliche finanzielle Probleme hat, war schon seit langem bekannt. So soll es bereits im Jahr 2012 einen ersten kritischen Prüfbericht über die Finanzgebarung gegeben haben. Immer wieder war von überdimensionierten Infrastrukturprojekten bzw. Investitionen, etwa in das Fußballstadion der Gemeinde, das Tauernstadion, die Rede gewesen. Köll, der 33 Jahre lang - bis vergangenen Jahr - Bürgermeister und zudem Landtagsabgeordneter und Bundesrat war, stand immer wieder in der Kritik.

Das Polit-Urgestein rückte zuletzt vehement zu seiner eigenen Verteidigung aus. Die Jahresrechnung 2021 habe noch einen "liquiden Kassastand von 750.000 Euro, einen Nettoüberschuss von 1,5 Mio. Euro und einen Verschuldungsgrad von 41 Prozent" ergeben, argumentierte er gegenüber der "Tiroler Tageszeitung". 2022 seien schließlich Liquiditätsprobleme eingetreten. Diese führte Köll auf die Teuerung, diverse Bau-und Materialkostensteigerungen, höhere Personalkosten von 7,5 Prozent, steigende Transferleistungen, eine Vervierfachung der Energiepreise und Verdoppelung der Zinsen für aufsichtsbehördlich genehmigte Darlehen im variablen Bereich zurück.

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger drängte in einer Aussendung darauf, dass ein Konkurs abgewendet werden müsse. "Aber es braucht endlich klare Fakten, wo, wie und wohin" Steuergelder "versickert" seien, sagte er. "Der immer noch drohende Konkurs hätte zumindest eine schwarze Färbung" meinte er und sprach sich einmal mehr für eine Prüfung durch den Landesrechnungshof aus.

Mit Mein NÖN.at kannst du viele weitere spannende Artikel lesen.

Jetzt registrieren