Gewerkschafter Wimmer fordert "substanzielles Angebot". Im Lichte der am Montag begonnenen Warnstreiks in der Metalltechnischen Industrie hat der Arbeitnehmerverhandler Rainer Wimmer (PRO-GE/FSG) mit noch ernsteren Maßnahmen gedroht, sollte es davor nicht ein "substanzielles Angebot" von der Arbeitgeberseite geben. Zeitgleich appellierte die Regierungsspitze an die Lohnverhandler, im Dialog zu bleiben.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 12. November 2018 (15:14)
APA (Jäger)
Warnstreik in Wien

Gibt es keine Verhandlungsrunde mit einem solchen Angebot "wird es am 19. November richtig ernst", so Wimmer im Gespräch mit der APA. Dann werde nicht zwei, drei Stunden gestreikt wie dieser Tage, so Wimmer, der davon sprach, dass womöglich "eine wichtige Aktion gestartet wird", ohne sich zu sehr in die Karten schauen zu lassen. APA-Informationen zufolge wird eine ganze Schicht von acht Stunden ausfallen, gibt es bis zum 19. November keine substanziellen Verhandlungsfortschritte.

Man sei aber sehr wohl gesprächsbereit, sagte Wimmer. "Wir werden in Verhandlungen treten, wenn die Arbeitgeber bereit sind, ein substanzielles Angebot zu machen. Wir lassen uns nicht wieder - wie die vergangenen vierzig Verhandlungsstunden - an der Nase herumführen."

Derzeit - von Montag bis Mittwoch - finden mehr als 200 Warnstreiks in ganz Österreich statt. So war in Wien beispielsweise die Collini GmbH betroffen, deren Geschäftsführer, Johannes Collini, auf Arbeitgeberseite den Metaller-KV mitverhandelt.

Streik sei zwar als letztes Mittel legitim, es gelte aber, aufeinander zuzugehen und "nicht politische Ersatzgefechte am Rücken von Arbeitnehmern und Betrieben zu führen", forderten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in einem gemeinsamen schriftlichen Statement gegenüber der APA. Die beiden Politiker appellierten an die Sozialpartner nach den Worten Straches, "nicht den Weg des Widerstandes zu gehen, sondern den der Gemeinsamkeit und sich solange an einen Tisch zu setzen, bis es eine für beide Seiten zufriedenstellende Einigung gibt".

"Österreichs Wirtschaft entwickelt sich gut, steht aber auch im internationalen Wettbewerb vor großen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund appellieren wir an die Verhandlungspartner, im guten Dialog einen fairen Gehaltsabschluss zu erzielen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen am Erfolg des Landes teilhaben und die Unternehmen weiter wettbewerbsfähig bleiben", so Kurz.

"Streik ist ein absolut legitimes letztes Kampfmittel der Gewerkschaft, aber Konflikte lassen sich immer besser am Verhandlungstisch lösen, als auf der Straße", so Strache. Schon vor Wochen war ein ähnlicher Appell nach einem fairen Abschluss bei den Metaller-KV-Verhandlungen von Kurz und Strache zum Teil auf heftige Kritik unter Sozialpartnern gestoßen.

Dass sich heute die Regierungsspitze neuerlich zum Metaller-KV äußerte, goutierte Wimmer nicht. Das sei nur "eine Masche": Jene, die die Warnstreiks nun indirekt kritisieren würden, seien auch jene, die nach einem ordentlichen Abschluss gerufen hätten, so Wimmer in Richtung Kurz und Strache.

Der Rückhalt für die (Warn-)Streiks sei groß unter den Beschäftigten, sagte Wimmer. Viele würden sagen "endlich rührt sich etwas". Tausende Menschen würden dieser Tage die Arbeit für zwei, drei Stunden niederlegen.

Angesichts der Protest- und Kampfmaßnahmen der Gewerkschafter forderte auch der Obmann des Fachverbands Metalltechnische Industrie, Christian Knill, die Gewerkschaften auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Streiks bringen niemanden etwas. Sie verursachen nur Kosten für die Betriebe und die Mitarbeiter." Sachfragen gehörten am Verhandlungstisch geklärt.

Vorige Woche war die fünfte Runde im Metaller-KV - der streng genommen aus sechs einzelnen KV besteht - gescheitert. Konkret scheiterten die Gespräche für die Metalltechnische Industrie, in der 130.000 von insgesamt 190.000 Metallern arbeiten. Bisher orientierten sich die Abschlüsse in den fünf anderen Bereichen bis auf minimale Details gänzlich am KV für die Metalltechnische Industrie. Das will Wimmer, wie er bekräftige, auch "mit aller Kraft verteidigen".

Am Montag, Dienstag und Mittwoch gibt es KV-Gespräche in den kleineren Metaller-Bereichen. Abschlüsse werde es hier erst nach einem Abschluss bei der Metalltechnischen Industrie geben, so Wimmer. Die Gespräche in der Fahrzeugindustrie seien auch "konstruktiv" gelaufen, sagte er. Warnstreiks gibt es dort keine. Wie es in den einzelnen Metaller-Teilbereichen weitergehe, wisse man erst ganz am Ende so Wimmer.