Myanmar: Armee ruft Ausnahmezustand aus. Nach Jahren des zaghaften Übergangs zu demokratischen Reformen hat sich in Myanmar das Militär zurück an die Macht geputscht. Die zivile Führung um die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi wurde in der Nacht zum Montag entmachtet.

Von APA / NÖN.at. Update am 01. Februar 2021 (17:43)
Myanmars De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wurde festgenommen
APA/dpa/Reuters

Es kam zu zahlreichen Festnahmen ranghoher Politiker, darunter Suu Kyi selbst sowie Staatspräsident Win Myint. Das UN-Menschenrechtsbüro sprach von 45 Festnahmen. Die Vorgänge lösten internationale Proteste und Kritik von Regierungen aus.

Am Montag hätte das neu gewählte Parlament in Myanmar erstmals zusammenkommen sollen. Am späten Montagabend (Ortszeit) meldete das Staatsfernsehen die Entlassung von 24 Ministern aus Suu Kyis Kabinett sowie die Ernennung von elf neuen Regierungsmitgliedern. Zum Außenminister ernannt wurde Wunna Maung Lwin, der dieses Amt bereits unter General Thein Sein innehatte.

Die Streitkräfte verhängten einen einjährigen Ausnahmezustand. Die Macht liegt nun bei Armeechef Min Aung Hlaing, der während des Notstands die oberste Befehlsgewalt innehat, hieß es im von der Armee kontrollierten Fernsehsender Myawaddy. In einem Jahr soll es den Angaben zufolge eine Neuwahl geben. Als eine der ersten Maßnahmen verhängten die neuen Machthaber eine Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr.

Suu Kyi forderte die Bevölkerung via Facebook auf, die Machtübernahme nicht hinzunehmen. "Die Öffentlichkeit ist dazu aufgerufen, sich dem Militärputsch voll und ganz zu widersetzen und sich entschieden dagegen zu wehren", wurde sie zitiert.

Gerüchte über einen bevorstehenden Putsch im früheren Burma hatte es seit Tagen gegeben. Hintergrund sind Vorwürfe des Militärs, bei der Parlamentswahl im November sei es zu Wahlbetrug gekommen. Die 75-jährige Suu Kyi und ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatten die Abstimmung mit absoluter Mehrheit gewonnen. Die Friedensnobelpreisträgerin sicherte sich damit eine zweite Amtszeit als de-facto-Regierungschefin.

Belege für die Betrugsvorwürfe der Armee gibt es bisher offenbar nicht. Ein Sprecher von Human Rights Watch verglich die Vorwürfe im britischen Sender BBC mit dem des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der ebenfalls ohne Beweise das Wahlresultat angezweifelt hatte. Die Beweggründe der Armee in Myanmar sind jedoch noch unklar.

Detuschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte die sofortige Freilassung der Festgenommenen. "Mit den militärischen Handlungen werden die bisher erreichten Fortschritte auf dem Weg zu einem demokratischen Wandel in Myanmar aufs Spiel gesetzt", sagte Maas in Berlin. Das Militär müsse den demokratischen Willen der Bevölkerung respektieren, das Wahlergebnis und die Arbeit der gewählten, verfassungsmäßigen Institutionen wieder zulassen.

Das Außenministerium in Wien zeigte sich sehr besorgt über die Ereignisse in Myanmar. "Wir rufen die Armeeführung auf, sich an das demokratische Prozedere und die Rechtstaatlichkeit zu halten und alle zivil-politischen Vertreter freizulassen", wurde mitgeteilt.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach von einem "schweren Schlag für die demokratischen Reformen in Myanmar". Die NLD habe bei der Wahl ein "starkes Mandat" des Volkes in Myanmar bekommen, das sich nach Demokratie, Frieden und Menschenrechten sehne. Ähnlich äußerten sich die Europäische Union, die USA und andere Staaten. Myanmars Nachbarland China rief zur Stabilität auf und äußerte die Hoffnung, dass "alle Seiten in Myanmar ihre Differenzen im Rahmen der Verfassung" bewältigen könnten. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, forderte die Freilassung der Festgenommenen. Es gebe große Befürchtungen, dass kritische Stimmen gewaltsam unterdrückt werden.

Nach einem Putsch im Jahr 1962 stand das Land fast ein halbes Jahrhundert lang unter einer Militärdiktatur. Suu Kyi setzte sich in den 1980er Jahren für einen gewaltlosen Demokratisierungsprozess ein und wurde deshalb 15 Jahre unter Hausarrest gestellt. 1991 erhielt sie für ihren Einsatz gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit den Friedensnobelpreis. Erst seit 2011, als erstmals wieder eine zivile Regierung eingesetzt wurde, kamen langsam Reformen in Gang.

An strategischen Stellen der Hauptstadt Naypyidaw und der größten Stadt Yangon patrouillierten Berichten zufolge Soldaten. Ein ausländischer Augenzeuge berichtete der Deutschen Presse-Agentur von Eindrücken aus Yangon. Demnach waren das Internet und das Mobilfunknetz teilweise unterbrochen und die Banken geschlossen. In den Supermärkten sei es zu Hamsterkäufen gekommen.

Auf den Straßen verlaufe das Leben weitgehend normal, samt Baustellen und Straßenhändlern. "Soviel oberflächliche "Normalität" ist fast schon wieder gespenstisch angesichts der dramatischen Entwicklungen", sagte der Augenzeuge. Viele Aktivisten und kritische Journalisten versteckten sich aber, weil sie befürchteten, verhaftet zu werden. Panik oder Gewalt habe es aber zunächst nicht gegeben.

Auf sozialen Netzwerken sagten Anhänger Suu Kyis unter Hashtags wie "Wir brauchen Demokratie" und "Ablehnung für das Militär" ihre Unterstützung für die Politikerin zu. Im Nachbarland Thailand gingen Demonstranten vor der Botschaft Myanmars auf die Straße und riefen: "Wir wollen nur Aung San Suu Kyi und niemand anderen."

Auch nach der Wahl war Suu Kyi weiter auf die Kooperation mit dem Militär angewiesen. Ein Viertel der Sitze in den Parlamentskammern blieb für die Streitkräfte reserviert. So steht es in der Verfassung von 2008, die die Junta aufgesetzt hatte, um auch nach der Einleitung demokratischer Reformen nicht entmachtet zu werden.

Wegen einer anderen Klausel konnte Suu Kyi nicht Präsidentin werden, sondern regierte als Staatsrätin und somit De-Facto-Regierungschefin das Land mit seinen fast 54 Millionen Einwohnern. Ohne das Militär sind auch Verfassungsänderungen nicht möglich, zudem kontrollierte es bisherschon die wichtigsten Ministerien.

Im eigenen Land ist die Politikerin sehr beliebt. International ist sie aber mittlerweile umstritten. So sind die versprochenen demokratischen Reformen in dem buddhistisch geprägten Land bislang weitgehend ausgeblieben und Suu Kyi zeigte selbst einen immer autoritäreren Regierungsstil.

Vor allem wegen der staatlichen Diskriminierung der Rohingya und ihres Schweigens zur Gewalt gegen die muslimische Minderheit steht Suu Kyi weltweit in der Kritik. Mehr als eine Million Rohingya sind vor den brutalen Übergriffen des Militärs nach Bangladesch geflohen. "Es ist zu befürchten, dass der Militärputsch die ohnehin dramatische Situation (...) der Rohingya weiter verschärft", warnte der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).

In Flüchtlingslagern in Bangladesch, in denen hunderttausende Rohingya aus Myanmar leben, lösten die Berichte über Suu Kyis Festnahme Jubel aus. "Sie ist der Grund für all unser Leiden", sagte Farid Ullah aus dem weltgrößten Flüchtlingslager Kutupalong. "Warum sollten wir (ihre Festnahme) nicht feiern?"