Erstellt am 17. Januar 2017, 11:55

von APA Red

"Update" des Regierungsprogramms in zwei Wochen. Mahrer: "Wettbewerb der besten Ideen" - Angekündigtes "Update" des Regierungsprogramms kommt in zwei Wochen - Drozda: Werden Gemeinsamkeiten wie geplant präsentieren.

Harald Mahrer (ÖVP)  |  NOEN, APA/HANS KLAUS TECHT

Die Regierung war am Dienstag nach dem Ministerrat darum bemüht, die jüngsten Differenzen hinsichtlich der SPÖ-Wünsche etwa nach einem Aus für die Selbstständigen-Selbstbehalte zu kalmieren. Es gebe keinen Konflikt, man suche vielmehr die "Schnittmengen" und werde das Ergebnis wie geplant im Februar präsentieren, erklärten die Regierungskoordinatoren Harald Mahrer (ÖVP) und Thomas Drozda (SPÖ).

"Wir werden die Gemeinsamkeiten, wie wir sie in Aussicht gestellt haben, Anfang Februar präsentieren", sagte Drozda zu dem für Ende Jänner/Anfang Februar in Aussicht gestellten "Update" des Regierungsprogramms. Dass es in den Koalitionsparteien unterschiedliche Vorstellungen gebe, werde niemanden überraschen. Aber es gebe "durchaus eine Schnittmenge von gemeinsamen Instrumenten und Maßnahmen". Es werde seine und Mahrers Aufgabe sein, diese herauszuarbeiten.

Auf Details wollten die beiden Koordinatoren beim "Debriefing" nach der Regierungssitzung nicht eingehen. Mahrer gab zu verstehen, er sehe kein Problem darin, dass es bei den jüngst vorgestellten Reform-Ideen von Kern, ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner oder ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling unterschiedliche Lösungsansätze gebe. "Es ist ein Wettbewerb der besten Ideen." Überschneidungen sieht er überall, auch im sicherheitspolitischen Bereich, sagte er etwa mit Blick auf die Frage des Umgangs mit der Migration.

Zum Drängen der SPÖ auf eine Umsetzung erster Punkte aus dem von Kern vorgestellten "Plan A" der SPÖ (konkret ein Selbstbehalte-Aus und bessere Unterstützung bei Mitarbeiter-Entgeltfortzahlungen) und dem Nein der ÖVP dazu sagte Mahrer, dies sei "ein Teil der Auseinandersetzung".

Die Stimmung sei jedenfalls gut: "Es gab im Ministerrat keinen Konflikt, es gibt einen klaren Prozess, in dem wir beauftragt sind, diese Schnittmengen zu koordinieren." Drozda erklärte zum jüngsten Drängen seiner Partei, es seien Vorschläge der SPÖ gewesen, bei denen es darum gehe, klein- und mittelständische Unternehmer zu entlasten - "und ich halte das auch für schnittmengenfähig".

Mahrer wollte dem grundsätzlich gar nicht widersprechen: Dass es einer Entlastung der klein- und mittelständischen Wirtschaft bedarf, darüber seien alle einig. Nun müsse man herausfinden, welche Maßnahmen dazu geeignet seien. Er will dies aber abseits der Medien tun: Man habe sich darauf geeinigt, "dass wir zuerst die Eier ins Nestchen legen wollen und dann gemeinsam gackern", wiederholte Mahrer sein Wording von letzter Woche.

Auch bei der Frage nach der Obergrenze - die die ÖVP ja halbieren will - waren Drozda und Mahrer bemüht, die Wogen zu glätten. "Der Fokus ist ja nicht die Frage, ob 35.000 oder 17.500 (die Zahl für die Asylverfahren-Obergrenze sein soll, Anm.), sondern wie man die Dinge praktisch löst", so Drozda. Das von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in den Raum gestellte Containerdorf am Flughafen Wien als "Wartezone" bezeichnete er aber als "keine gute Lösung".

Mahrer betonte, man werde sich gemeinsam diesen Problemen "faktenbasiert und emotionslos" stellen müssen. Auch er verwies darauf, dass Sobotka direkt im Anschluss an die Regierungssitzung gemeinsam mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) diese Problematik erörtern werde.