Klimanotstand: Interessensvertreter fordern Taten. Nach der Ankündigung eines Vier-Parteien-Antrags auf Verkündung des Klimanotstandes haben Interessensvertreter am Mittwoch entsprechende Maßnahmen gefordert.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 03. Juli 2019 (12:03)
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Jugend drängt, mehr für den Klimaschutz zu tun

"Klimanotstand heißt auch Taten setzen", betonte etwa der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Ähnlich Global 2000: "Den Worten müssen auch Taten folgen", hieß es dort.

"Allein das Ausrufen eines Klimanotstandes reicht nicht. Der Notstand besteht, weil nicht gehandelt wird: Für die nächsten Monate und Jahre gibt es keinerlei politische Maßnahmen, keinen Beschluss und keine Zielsetzungen", sagte Florian Maringer, Geschäftsführer der EEÖ. Er sprach sich für eine Sondersitzung des Nationalrats im Juli aus, bei der entsprechende Beschlüsse gefasst werden.

Laut EEÖ sind bis 2030 Kosten in der Höhe von mindestens 160 Milliarden Euro absehbar, hervorgerufen durch Strafzahlungen (zehn Milliarden Euro), weiterhin hohe Energieimporte (zehn Milliarden Euro jährlich), fossile Subventionen (fünf Milliarden Euro jährlich) und die direkten und indirekten Schäden durch die Klimakrise. "Mit den Anträgen der ÖVP und SPÖ haben die Parlamentsparteien nun die Gelegenheit, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und einen Teil der notwendigen Schritte umzusetzen", so der Dachverband. Allerdings drohen mehreren Branchen im Bereich der Erneuerbaren Energien aufgrund fehlender Rahmenbedingungen Markteinbrüche, etwa der Photovoltaik oder der Windenergie.

Global 2000 forderte unter anderem eine Aufstockung des "Raus-aus-Öl-Bonus", damit "dringend notwendige Investitionen in erneuerbare Energien" freigemacht werden. Um die Umrüstung von 700.000 alten Ölkesseln mit jeweils 5.000 Euro zu unterstützen, wäre der Umweltorganisation zufolge ein Fördervolumen vom 175 Millionen Euro pro Jahr notwendig. Derzeit ist der Bonus aber nur mit 42,7 Millionen Euro dotiert, die Liste Jetzt beantragte laut Global 2000 die Verdopplung der Mittel, die ÖVP will der NGO zufolge um zehn Millionen aufstocken.

"Es war absehbar, dass die Mittel nicht ausreichen. Was es jetzt braucht, ist eine substanzielle Aufstockung und kein Almosen. Alle die etwas für den Klimaschutz tun wollen, müssen jetzt auch unterstützt werden. Wer den Klimanotstand ausruft, darf nicht knausrig sein, wenn es um die Zukunftsfrage für unser Überleben geht", sagte Global 2000-Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller.