Hausdurchsuchung bei Sellner nach Neuseeland-Terror. Das Innenministerium hat am Dienstag die Hausdurchsuchung bei Martin Sellner, dem Sprecher der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ), bestätigt. Das BVT habe die Hausdurchsuchung auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz durchgeführt, erklärte Innenministeriumssprecher Christoph Pölzl auf Anfrage.

Von APA Red. Update am 26. März 2019 (11:58)
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Sellner hatte eine Spende des Australiers erhalten

Die Staatsanwaltschaft Graz bestätigte daraufhin auf Nachfrage, dass die Hausdurchsuchung in ihrem Auftrag erfolgt war: "Ein Ermittlungsverfahren ist bei uns anhängig", sagte Sprecher Hansjörg Bacher. Die Verbindung zwischen Sellner und dem Attentäter von Neuseeland werde geprüft.

Grund für die Hausdurchsuchung war die Spende in der Höhe von rund 1.500 Euro. Diese war bereits länger den Behörden bekannt und bei den bisherigen Ermittlungen wegen des Verdachts von Finanzvergehen von Sellner aufgefallen, weil sie höher war, als andere Spenden. "Nun hat sie ein Gesicht bekommen", sagte Bacher, denn der Email-Absender passte zum Namen des Mannes, der in Christchurch 50 Menschen getötet hatte. "Das war für uns ausschlaggebend, die Sache zu durchleuchten." Eine Initialzündung aus dem Ausland oder von einer anderen Behörde habe es für die Hausdurchsuchung nicht gegeben, meinte Bacher auf Nachfrage.

Es wurden - wie Sellner auch in seinem veröffentlichen Video sagte - Datenträger sichergestellt. Diese würden nun gesichtet und ausgewertet. Anschließend wird der entsprechende Polizei-Bericht bei der Staatsanwaltschaft erwartet. Die Ermittlungen laufen derzeit wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, denn "das passt am ehesten zum Erstverdacht". Wird der Sachverhalt geklärt, könne sich das aber natürlich noch ändern, sagte Bacher.

Bei dem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch am 15. März waren während der Freitagsgebete 50 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Etwa 20 Verletzte werden immer noch in Krankenhäusern behandelt. Der Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft, ihm droht wegen vielfachen Mordes lebenslang Gefängnis.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach der Hausdurchsuchung volle Aufklärung über die Verbindungen zum Christchurch-Attentäter gefordert. Die Justiz müsse gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden "diese Netzwerke ausheben", so Kurz. Auch die NEOS fordern umfassende Aufklärung, die SPÖ wirft der Regierung mangelndes Engagement vor.

"Jede Verbindung zwischen dem Attentäter von Christchurch zu Mitgliedern der Identitären in Österreich muss restlos und schonungslos aufgeklärt werden", sagte Kurz am Dienstag. Er habe diesbezüglich bereits mit Justizminister Josef Moser (ÖVP) gesprochen: "Es ist wichtig, dass die unabhängige Justiz mit allen nötigen Mitteln und Ressourcen ihre Ermittlungen gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden durchführen und diese Netzwerke ausheben kann."

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte bei einer Pressekonferenz, dass die Regierung dem Rechtsextremismus kaum Beachtung schenke. Seit Herbert Kickl (FPÖ) Innenminister sei, sei der "Geheimdienst" de facto handlungsunfähig gemacht worden. "Wir haben in Österreich definitiv ein Problem mit Rechtsextremismus", so Leichtfried: "Dieses Land muss diese Gefahr ernst nehmen." Man habe deshalb den Geheimdienst-Unterausschuss zum Innenausschuss für Freitag einberufen lassen, zudem gemeinsam mit der Liste JETZT eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates verlangt. Einen Termin für letzteren gibt es noch nicht.

"Das Attentat zeigt, wie gefährlich diese Zirkel sind, die rechtsextremes Gedankengut verbreiten", befand auch NEOS-Vizeklubchef Niki Scherak. Er forderte am Dienstag ebenfalls umfassende Aufklärung über die offensichtlichen Verbindungen der österreichischen Identitären zum Christchurch-Attentäter. Scherak hofft diesbezüglich auf die Erklärung von Innenminister Herbert Kickl am Donnerstag im Nationalrat - ebenso wie JETZT-Klubchef Bruno Rossmann.