Demonstranten trotzen Ausgangssperre im Sudan. Nach dem Putsch im Sudan haben Tausende Menschen am Freitag der Ausgangssperre der neuen Militärregierung getrotzt und weiter protestiert. Etliche Demonstranten verbrachten die Nacht auf dem Platz vor der Militärzentrale in der Hauptstadt Khartum, wo Zehntausende in den Tagen zuvor protestiert hatten. Vonseiten der Sicherheitskräfte gab es keine Versuche, die Sitzblockade aufzulösen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 12. April 2019 (16:54)
Das Militär hat die Macht übernommen
APA/ag.

Nach Monaten regierungskritischer Massenproteste hatten die Streitkräfte am Donnerstag den autoritären Präsidenten Omar al-Bashir abgesetzt. Der 75-Jährige war 30 Jahre an der Macht. Das Militär will nach eigenen Angaben zwei Jahre an der Macht bleiben, um den Weg für freie Wahlen zu ebnen. Der neue starke Mann ist der bisherige Vizepräsident und Verteidigungsminister Awad Mohamed Ahmed Ibn Auf, der jahrelang an Bashirs Seite arbeitete.

Er verhängte für drei Monate den Ausnahmezustand und ordnete eine Ausgangssperre an. Oppositionsgruppen verurteilten den Putsch, forderten eine zivile Übergangsregierung und kündigten weitere Proteste an. Die internationale Staatengemeinschaft drängt ebenfalls die neue Militärführung, die Macht rasch an Zivilisten zu übergeben.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte am Donnerstagabend, nur ein "glaubwürdiger" politischer Prozess könne den Erwartungen der sudanesischen Bevölkerung gerecht werden. Dazu müsse die Macht schnell an eine zivile Übergangsregierung übergeben werden. Auch das US-Außenministerium rief den Militärrat im Sudan dazu auf, Zivilisten an der Regierung teilhaben zu lassen. Das sudanesische Volk habe klar zum Ausdruck gebracht, dass es einen von Zivilisten geleiteten politischen Übergang wolle, sagte ein Ministeriumssprecher in Washington.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte die Erwartung, "dass die demokratischen Bestrebungen der sudanesischen Bevölkerung durch einen angemessenen und umfassenden Übergangsprozess verwirklicht werden". Guterres rufe alle Beteiligten zu "Ruhe und äußerster Zurückhaltung" auf , sagte sein Sprecher in New York. Der UNO-Sicherheitsrat wird sich mit der Situation im Sudan befassen.

Eine treibende Kraft hinter den Protesten im Sudan hält das Versprechen des Militärs, die Macht bald wieder abzugeben, für unglaubwürdig. Die neue Führung sei nicht bereit, etwas zu verändern. Ihr seien die friedlichen Forderungen nach einer sofortigen Übergabe der Macht an eine zivile Übergangsregierung egal, kritisierte die SPA, eine gewerkschaftliche Interessensvertretung, am Freitag.

Man lehne den Militärputsch, durch den Langzeitmachthaber Omar al-Bashir (75) am Donnerstag gestürzt wurde, weiterhin ab. Die neue Militärregierung hatte Kritik an ihrer Machtübernahme zurückgewiesen und versprochen, möglichst bald einer zivilen Regierung Platz zu machen.

Die Streitkräfte hätten "überhaupt keine Ambitionen, an der Macht festzuhalten", sagte Omar Sain al-Abdin, Leiter des politischen Gremiums der Militärregierung. Das Militär werde während der Übergangsphase lediglich für Stabilität sorgen. Zudem wolle man Bashir nicht an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aushändigen. "Wir werden keine sudanesischen Staatsbürger ausliefern", sagte Abdin. Bashir werde im Sudan "vor Gericht gestellt".

Al-Bashir war 30 Jahre lang an der Macht. In den Monaten vor dem Putsch war es zu regierungskritischen Massenprotesten gekommen. Das Militär will nach eigenen Angaben zwei Jahre an der Macht bleiben, um den Weg für freie Wahlen zu ebnen.

Das österreichische Außenministerium sieht die Lage im Sudan als "angespannt an" und rät aktuell auf seiner Homepage, sich von "Demonstrationen und sonstigen größeren Menschenansammlungen fernzuhalten" und gegebenenfalls die Anweisungen der Sicherheitskräfte zu befolgen. Es gilt eine partielle Reisewarnung.