Nationalrat: Bundesamt für Verkehr wird aufgelöst. Die unter anderem in die Kritik des Rechnungshofs geratene Bundesanstalt für Verkehr (BAV) wird aufgelöst.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 29. Juni 2017 (23:19)
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Symbolbild

Das hat der Nationalrat Donnerstagabend vereinbart. Der für Kfz- und Verkehrstechnik zuständige Teil der BAV wandert direkt ins Infrastrukturministerium, während die Sicherheitsuntersuchungsstelle als eigenständige nachgeordnete Dienststelle des Ministeriums bestehen bleibt.

In den Abendstunden einstimmig beschlossen wurde noch eine Neu-Dotierung der Nationalstiftung für Forschung und Technologie, die Mittel für Grundlagenforschung im Spitzenbereich bereitstellt. Von 2018 bis 2020 gibt es eine zusätzliche Dotierung um gesamt 300 Millionen.

Abgeschlossen wurde der inhaltliche Kehraus des Nationalrats mit einer Debatte über den Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft, die von viel Lob für die Arbeit des Trios Günther Kräuter, Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer dominiert war.

Die sonst nach dem Kehraus üblichen Sommerwünsche der Nationalratspräsidentin fielen diesmal aus. Denn der Nationalrat tritt außertourlich zu einer Sitzung zusammen, die für den 13. Juli angesetzt wurde. Bei dieser soll es einzig darum gehen, die Gesetzgebungsperiode zu verkürzen und damit die vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober zu ermöglichen.

Indes begann schon der Reigen der Abschiedsreden mit SP-Verkehrssprecher Anton Heinzl, der dem kommenden Nationalrat nicht mehr angehören wird. Der Niederösterreicher war 1998 ins Hohe Haus eingezogen.