Doskozil: Rot-Blau im Burgenland "mehr als belastet". Die Regierungskrise im Bund wirkt sich auch auf die rot-blaue Zusammenarbeit im Burgenland aus.

Von APA Red. Erstellt am 18. Mai 2019 (13:45)
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Burgenländischer LH Hans Peter Doskozil (SPÖ)

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach am Samstag in Eisenstadt von einer "schwierigen Situation", die die Koalition von SPÖ und FPÖ "natürlich mehr als belastet". Am Montagvormittag soll der Koalitionsausschuss tagen, danach werde man die weiteren Schritte bekanntgeben.

"Es sind nicht nur die Vorfälle in Ibiza, es ist aus meiner Sicht auch der Vorfall um Gottfried Küssel. Das sind Vorfälle und Dinge, die dürfen nicht passieren, die dürfen auch nicht akzeptiert werden und da können wir schon gar nicht zur Tagesordnung übergehen", stellte der Landeshauptmann fest.

Am Vormittag hatte eines Sitzung des SPÖ-Parteipräsidiums stattgefunden. Dort sei vereinbart worden, "dass wir uns natürlich auch in der Koalition hinterfragen, dass wir aber unseren Koalitionspartner die Möglichkeit geben wollen, sich auch darzulegen."

Nach einer Vorverlegung der Landtagswahl gefragt, meinte Doskozil, es sei "derzeit vieles denkbar. Wir werden das jetzt in Ruhe überlegen." Man habe vier Jahre lang "eine sehr gute, eine faire Koalition geführt" und die Dinge sachlich abgearbeitet. "Und auch in dieser schwierigen Situation ist es aus meiner Sicht jetzt mehr als fair, dieses Gespräch am Montag abzuwarten, gemeinsam darüber zu beraten und danach eine Entscheidung zu treffen", sagte der Landeshauptmann.

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) sehe die Sache ähnlich. Er werde sich auch von den Vorfällen distanzieren, meinte Doskozil. "Aber natürlich ist ihm auch bewusst, dass das eine größere Dimension hat, dass das sicherlich nicht damit abgetan ist, dass jetzt der Vizekanzler zurücktritt."

Ob es nun Neuwahlen im Bund gebe, müsse in erster Linie die ÖVP entscheiden: "Die ÖVP ist diese Koalition eingegangen wider besseres Wissen. Das Ergebnis zeigt sich jetzt und ich glaube schon, dass die Verantwortung jetzt beim Bundeskanzler liegt", so der Landeshauptmann.