SPÖ fordert Ordnungsruf von Kurz an Wöginger. In scharfen Worten haben am Freitag die SPÖ, die Arbeiterkammer und die sozialdemokratischen Gewerkschafter den Vorschlag von ÖAAB-Obmann August Wöginger zurückgewiesen, die AK-Wahlen ähnlich wie politische Wahlen zu organisieren und an einem Wahlsonntag abzuhalten.

Von APA Red. Erstellt am 15. März 2019 (13:52)
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Wöginger will AK-Wahlen an einem Sonntag abhalten lassen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda forderte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz dringen auf, seinen Klubobmann zur Ordnung zu rufen. Im Gespräch mit der APA warf Drozda dem ÖAAB-Obmann vor, mit der Einschränkung der Wahlmöglichkeiten elementare Rechte der Arbeitnehmer beschneiden zu wollen. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer hat es einen "üblen Beigeschmack", wenn Wöginger diese Debatte nach dem "desaströsen" Ergebnis seines ÖAAB bei der AK-Wahl in Kärnten starte. Wenn man beginne, die Legitimation demokratischer Entscheidungen in Frage zu stellen, dann ist das für Drozda ein "wirkliches Alarmsignal", dass Wöginger "in Richtung illiberaler Demokratie" unterwegs sei.

Dem Argument Wögingers, mit seinem Vorschlag die Wahlbeteiligung steigern zu wollen, kann Dorzda gar nichts abgewinnen. Damit würde seiner Einschätzung im Gegenteil eine noch deutlich niedrigere Wahlbeteiligung herauskommen. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer verwies darauf, dass die Wahlbeteiligung auch bei anderen Wahlen gering sei und zuletzt etwa in Salzburg bei der Gemeinderatswahl unter 40 Prozent gelegen sei. Drozda sieht in dem Wöginger-Vorschlag jedenfalls einen Angriff auf die Arbeiterkammer, der mit aller Härte zurückzuweisen sei.

Auch FSG-Vorsitzender Reiner Wimmer warf Wöginger "ein letztklassiges Demokratieverständnis" vor. Wimmer meinte, dem ÖVP-Klubobmann gehe es nicht um die Wahlbeteiligung, sondern darum, dass die Regierung nach den AK-Wahlen die Arbeiterkammern "finanziell aushungern" wolle. Dazu sei im Vorfeld jedes Mittel recht, wie die Institution krank zu jammern oder in Frage zu stellen. Die Regierung bediene Reiche und Großindustrielle, weil die AK dagegenhalte, solle sie mundtot gemacht werden, sagte Wimmer.

Für AK-Präsidentin Renate Anderl ist der Vorschlag "absurd". "Diesen Angriff auf das AK-Wahlrecht dürfen wir nicht zulassen: Denn gerade die Möglichkeit, im Betrieb zu wählen, ist unter den Beschäftigten beliebt und findet hohen Zuspruch", sagt Anderl. Dass der Vorschlag von Wöginger mitten in der laufenden AK-Wahl kommt, hält Anderl für "schlechten Stil".