Mindestsicherung sorgt für verhärtete Fronten. Die Mindestsicherungsreform hat am Donnerstag zur erwartet kontroversiellen Debatte im Nationalrat geführt. Während ÖVP-Klubobmann August Wöginger von einem "Meilenstein der Sozialpolitik" sprach, sah SPÖ-Fraktionschefin Pamela Rendi-Wagner die Regierung 70.000 Kinder in ein chancenloses Leben schicken. Die SPÖ widmet sich heute zudem mit einer "Dringlichen Anfrage" der Bekämpfung des Extremismus.

Von APA Red. Erstellt am 25. April 2019 (13:47)
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Kontroversielle Debatten im Nationalrat

Die SPÖ-Vorsitzende war es auch, die den Auftakt der Debatte bestimmen durfte. In ihrer Rede attestierte sie der Regierung, dass ihr der menschliche Anstand fehle: "Es ist eine Bundesregierung, die Menschen und Bundesländer gegeneinander ausspielt", so Rendi-Wagner in Anspielung darauf, dass die Länder einander bei der neuen Sozialhilfe unterbieten können.

Sie verstehe die Mindestsicherung als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt, meinte die SPÖ-Chefin. Was vorgelegt werde, sei jedoch ein Sprungbrett in die Armut. Besonders stieß sich Rendi-Wagner an der Kürzung des Betrags für Kinder ab dem dritten Kind: "Sie verfrachten 70.000 Kinder in ein chancenloses Leben. Sie vererben Armut", prangerte die rote Fraktionsvorsitzende einen kaltherzigen Umgang mit Kindern an.

Sehr ungewöhnlich war daraufhin, dass die zuständige Ressortchefin sofort selbst zur Replik schritt. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) schilderte die Mindestsicherungs-Nachfolgeregel als Modell, das mehr Chancen, mehr Fairness und mehr Gerechtigkeit bringe. Die Regierung bekenne sich zum Sozialstaat, der dort Hilfe leiste, wo sie nötig sei. Besonders hob sie da den Fokus auf Alleinerziehende und Behinderte hervor, ebenso den Abänderungsantrag, wonach Zuschüsse für Heizkosten doch nicht gegengerechnet werden. Den von der SPÖ seit Tagen erhobenen Vergleich mit Deutschland wies Hartinger zurück: "Ich habe immer gesagt, mit mir Hartz IV nicht."

Zur Seite sprang Hartinger FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch, die das Ausländerthema aufs Tapet brachte. Die Reform sei nämlich auch eine Reaktion auf den steigenden Anteil der Asylberechtigten unter den Mindestsicherungsbeziehern. Hier werde "endlich" ein Riegel gegen die weitere Zuwanderung ins Sozialsystem vorgelegt. Daran werde sich auch die Gemeinde Wien halten müssen, sprach Belakowtisch frühere Drohungen von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) an, die Vorgaben des entsprechenden Rahmengesetzes in der Bundeshauptstadt nicht umzusetzen.

Von "schmutziger und schäbiger Politik" und einem "Armutszeugnis" sprach daraufhin NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Denn: "Dieses Regierung würde sogar den Wetterbericht auf Ausländer framen, wenn das ginge." Die Reform sei letztlich viel Lärm um nichts, die Mindestsicherung werde sogar teurer. Es gehe einzig darum, wieder das Ausländer-Spielfeld zu betreten und entsprechende Ressentiments zu bedienen. Was es seiner Ansicht nach bräuchte, wäre eine Zusammenlegung von Notstandshilfe und Mindestsicherung mit einer auszahlenden Stelle.

Ganz entrüstet gab sich daraufhin ÖVP-Klubchef und Sozialsprecher Wöginger, handle es sich doch um "ein Gesetz, das seines Zeichens sucht." Es sei ein weiterer Meilenstein der Regierung und der Sozialpolitik. Man bringe Verbesserungen für Behinderte und Alleinerziehende. Aber es man könne keine Unterstützung jenen geben, die arbeiten können, aber nicht wollen. Dass Personen ohne entsprechenden Deutsch-(oder Englisch-)Kenntnisse weniger Leistung bekommen, könne man so oder so sehen. Aber Deutsch sei schließlich die Grundvoraussetzung dafür, dass man am Arbeitsmarkt integriert werden könne. Daher solle eine entsprechende Förderung in Kurse fließen.

JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber sah in der Sozialhilfe neu völkerrechtliche Vorgaben ignoriert. Besonders stört sie, dass Kindern Zukunftschancen genommen würden. Auch fragt sie sich, warum der Bonus für Alleinerziehende für die Länder lediglich eine Kann-, aber keine Muss-Bestimmung (wie bei Behinderten) ist. Positiv ist für Holzinger immerhin, dass Spenden und Heizkosten letztlich doch nicht angerechnet werden. Bedauerlich sei aber, dass es dafür einen Aufschrei der Zivilgesellschaft gebraucht habe.

Das Thema fand auch außerhalb des Parlaments seinen Niederschlag. Vertreter der Opposition, von Gewerkschaften und NGOs äußerten ihre Kritik und Befürchtungen. Vielfach wurde dabei moniert, dass die Neuregelung zu mehr Armut führen und vor allem Kinder und Jugendliche treffen würde. "Dieses Gesetz befördert Armut, vor allem Kinderarmut. Bis zu 80 Prozent weniger gibt es dann für Kinder, bis zu 35 Prozent für allein stehende Erwachsene", kritisierte etwa der Grüne Bundessprecher Werner Kogler.

Auch der Katholische Familienverband bekräftigte seine bereits Anfang des Jahres geäußerte Befürchtung, dass Kinder und Jugendliche die Verlierer der neuen Sozialhilfe sein werden. Familienverbands-Präsident Alfred Trendl bezeichnete die neue Regelung als "eine Armutsfalle für Mehrkind-Familien". Empört zeigte sich auch der Samariterbund: "Das ist reiner Populismus und hat mit nötigen Budget-Einsparungen nichts zu tun. Ganz im Gegenteil: Die Folgekosten werden noch unsere Kindeskinder tragen müssen. Vom aktuellen menschlichen Leid der Betroffenen jetzt einmal ganz abgesehen", erklärte der Bundesgeschäftsführer des ASBÖ, Reinhard Hundsmüller.

In einer "Dringlichen Anfrage" will die SPÖ am Donnerstag zudem die Beziehungen der FPÖ zu rechtsextremen Gruppen wie den Identitären anprangern und beklagt, dass diese Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trotzdem nicht an einer Koalition mit der FPÖ hindern. Beantwortet wird die an den Regierungschef gerichtete "Dringliche" freilich nicht von Kurz selbst, weilt dieser doch in China, sondern von seiner Vertretung, die am Donnerstag just Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist. Das ist schon insofern recht pikant, als in der Debatte auch ein Misstrauensantrag gegen ihn von der SPÖ eingebracht wird.

Begründet wird dieser damit, dass der FPÖ-Vorsitzende für das System des schlampigen Umganges bzw. der mangelnden Distanz zum Rechtsextremismus stehe. Er sei als Parteichef für die Ausrichtung der Parteilinie und die Mitgliederaufnahme in die FPÖ verantwortlich. Erwähnt wird dabei etwa, dass in FPÖ-geführten Kabinetten auch Personen aufgenommen wurden, die den Identitären nahestehen und von diesen beeinflusst werden.

Die Sozialdemokraten werfen der FPÖ in der Begründung der "Dringlichen" vor, das Image Österreichs zu beschädigen, zuletzt wieder durch das "Rattengedicht" des Braunauer Vizebürgermeisters. Auch würden sich Hinweise mehren, dass ausländische Partnerdienste nicht mehr mit Österreich zusammenarbeiten wollten, seit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Amt sei und die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung stattgefunden habe.

Dazu sei anzunehmen, dass der Koalitionspartner von Bundeskanzler Kurz in Zukunft verstärkt einen antieuropäischen Politikansatz vertreten werde. Immerhin kooperierten die Freiheitlichen in Europa mit Listen, die die EU schwächen bzw. sogar zerstören wollten. Damit würden aber auch Institutionen wie die Europäische Menschenrechtskonvention infrage gestellt, die Basis und Grundlage des liberalen Rechtsstaates sei.

Kurz wird von der SPÖ vorgehalten, im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht besonders engagiert zu sein. Der Kanzler wirke eher verärgert, dass er sich mit einem solchen Thema auseinandersetzen müsse. Gefragt wird der Regierungschef, was die Bundesregierung unternehmen will, um das internationale Ansehen Österreichs mittel- und langfristig wiederherzustellen. Auch wie man mit der rechten Fraktion um Italiens Innenminister Matteo Salvini umgehen will, ist für die SPÖ von Interesse.

Bei den Detailfragen wird etwa um Auskunft ersucht, was die Überprüfungen der Mitarbeiter in den Kabinetten und den Generalsekretariaten betreffend allfällige Nähe zu rechtsextremistischen Gedankengut ergeben haben. Auch wird Kurz gebeten bekannt zu geben, wann mit einer Aufstockung der personellen Ressourcen im Extremismus-Referat des BVT zu rechnen ist. Debattiert wird die "Dringliche" ab 15 Uhr.