Parlamentarische Nachwehen nach Corona-Demo. Harte Kritik hat das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und mit ihm Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in der "Aktuellen Europastunde" des Nationalrats zu hören bekommen. Selbst der Koalitionspartner hatte zwar nicht am Ressortchef selbst, aber durchaus an der Arbeit der Exekutive etwas auszusetzen. Gestört hat den Grün-Mandatar Georg Bürstmayr sichtlich, dass die oft rechtsextremen Kritiker der Corona-Maßnahmen ungestört demonstrieren konnten.

Von APA / NÖN.at. Erstellt am 20. Januar 2021 (11:59)
Nehammer in der Kritik
APA (Schlager)

Denn die rund 10.000 Teilnehmer der Kundgebung hatten sich großteils nicht an Mund-Nasen-Schutz oder Abstandsvorgabe gehalten. Bürstmayr sprach davon, dass die Gesundheit der Mitmenschen grob fahrlässig gefährdet worden sei und es sei dutzenden Rechtsextrem ermöglicht worden, auf Österreichs Straßen herumzumarschieren. Seiner Meinung nach dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Gesundheits- und Demokratiegefährder geschützt würden und gegen Antifaschisten vorgegangen werde. Damit bezog er sich auf die Einkesselung der linken Gegen-Demonstranten.

Innenminister Nehammer warnte seinerseits vor dem Erstarken des Rechtsextremismus. Diese Szene bewaffne sich zunehmend: "Wir müssen hier wachsam sein."

Klar machte Grünen-Mandatar Bürstmayr indes, dass aus seiner Sicht weniger gesetzliche Verschärfungen für den Verfassungsschutz nötig seien sondern fähige Leute, die tatsächlich hinschauen und nicht nur dort säßen, weil ihnen jemand einen Versorgungsposten verschafft habe. Ähnlich SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner: Statt ständig nach Verschärfungen zu rufen, sollt man die entsprechenden personellen Ressourcen zur Verfügung stellen.

Die selbe Linie hatte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried eingeschlagen, der direkt die ÖVP adressierte und ihr 20 Jahre Günstlingswirtschaft vorhielt. NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper sprach gar von einem "Staatsschutz, der in Wahrheit keiner ist". Das BVT sei "katastrophal unterbesetzt" und der parlamentarischen Kontrolle entzogen. In die Pflicht nahm sie auch die FPÖ. In der Ära Herbert Kickl (FPÖ) sei dem Verfassungsschutz mit der Hausdurchsuchung beim BVT der Rest gegeben worden.

Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer konzentrierte sich lieber auf die ÖVP und bezog sich dabei vor allem auf den Terror-Anschlag in der Wiener Innenstadt. Nicht einmal die als Nehammer-Reinwaschungskommission konzipierte Gruppe habe die Verfehlungen im Vorfeld übersehen können und einen bemerkenswert schonungslosen Report vorgelegt. Unter anderem prangerte er an, dass unter den Augen des Verfassungsschutzes ein mehrtägiges Treffen von Dschihadisten aus Deutschland und der Schweiz stattfinden habe können.

Auch SP-Sicherheitssprecher Einwallner verwies auf das "vernichtende Ergebnis" der Untersuchungskommission. Sämtliche Verfehlungen im Umgang mit dem Attentäter lägen in der Verantwortung des Innenministers. Einmal mehr sprach er sich für ein Dach über den drei österreichischen Nachrichtendiensten aus, bei dem alle Informationen zusammenfließen sollten.

Innenminister Nehammer wies die Vorhaltungen zurück und betonte, dass der Verfassungsschutz noch immer sehr gute Partnerschaften habe, was etwa die Zusammenarbeit mit Israel im Zusammenhang mit dem "massiven Schlag" gegen die Muslimbruderschaft oder die Kooperation mit Deutschland beim Waffenfund in der rechten Szene beweise.

Was die Zukunft des BVT angeht, unterstrich Nehammer, dass man in der entscheidenden Phase mit dem Koalitionspartner sei, um eine Grundstruktur zu schaffen. Ziel sei, den Informationsverlust zwischen den einzelnen Teilen des Verfassungsschutzes zu vermindern.